Vera Lengsfeld, Arnold Vaatz(CDU), führten ein Gespräch mit Gerd Buurmann, „Indubio Folge 359 – Die Merkel-Aufarbeitung“.

Vaatz sagt dabei u. a. das er sich für eine Sache zutiefst schämt, für die Zustimmung zum Netzdurchsetzungsgesetz(min 27). Darin geht es um die Forderung zur Selbstzensur der elektronischen Medien, also auch der sozialen Netzwerke oder von Youtube,… Damit werden User zurückgesetzt, durch Faktencheck Beiträge gelöscht, Kritiker kann man damit leicht ausgrenzen.

Mittels der Programmierung der sozialen Netzwerke ist dies leicht möglich, alles unter dem Deckmantel Bekämpfung von Hass, Schutz vor Gewaltaufrufen, womit er sich einlullen ließ. H. Broder schrieb ihm damals, das man dies auf keinen Fall durchgehen lassen könne, es sei die Öffnung des Weges zur Zensur. Diese Zensur haben wir inzwischen. Keine Partei fordert diese abzuschaffen. Das NetzDG wurde zweimal verschärft.

Der erste Politiker, den ich hörte, der sich für eine Entscheidung entschuldigt. Dabei wurde in den letzten 20 Jahren nahezu alles falsch entschieden, was zu entscheiden war. Trotz Schwur, alles für die Bürger zu tun.

Ich schrieb vor der Beschließung des Gesetzes der Bundestagsabgeordneten B. Bas(SPD), dass sie doch das Netzdurchsetzungsgesetz verhindern solle. Sie antwortete zu meinem Erstaunen, schrieb mir, dass sie an der Kommission zur Erarbeitung des Gesetzes teilnehmen werde. Dann hat sie für das NetzDG gestimmt und ist rein zufällig Bundestagspräsidentin. Letztlich war ich es wohl, der dieser Hinterbänklerin in dieses Amt geholfen hat. Ob die sich für diese Zensur je entschuldigen wird? Sie wird nicht einmal daran denken.

https://www.achgut.com/artikel/Indubio_folge_359_die_merkel_aufarbeitung

Die Grünen, die SPD und auch Teile von CDU/CSU haben sich zu totalitären Ideologen entwickelt, die über Leichen gehen um das ihrer Gesinnung nach richtige durchzudrücken. Gegen den Willen der Mehrheit der Bürger, die meist schweigt. Ich vermute, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist bis ich entweder ein Messer zwischen den Rippen habe oder wegen Hetze verhaftet werden. Es gibt inzwischen mind. 4 Meldestellen in NRW, wo man auch anonym melden kann.

Ich könnte schweigen, tue es aber nicht. Wenn die Freiheit weg ist, wird es schwer sie wiederzubekommen. Wir sind mit riesigen Schritten auf dem Weg in eine Diktatur.