Matze Lentzsch - Bürgerforum Südbrandenburg
Matze Lentzsch
Als mir im letzten Monat (wieder einmal) eine neue Studie unserer Bundesregierung unter die Finger kam, die den schönen Namen: "Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland" trägt und die Frage aufwirft, ob der Osten anfälliger für Rechtsextremismus sei, musste ich nicht nur schmunzeln, sondern schallend lachen.
Nicht dass ich etwa die Gefahr von Rechtsextremismus, im Schatten der NSU und co. klein reden möchte, mit Nichten.
Für mich ist jede Form der Radikalität ein gesellschaftliches
NO GO.
Ganz egal, ob religiös oder politisch motiviert.
Radikalität gehört nicht in eine demokratische Gesellschaft.
Allerdings ist es wohl sehr populistisch geworden, in den Dunstkreisen der Regierung, jegliche Kritik an der bürgerfernen Politik in ein Rechtsaußen zu befördern.
Womit kann man das am besten? Mit noch einer Studie.
Doch es ist eigentlich sehr traurig, dass Steuergelder für derartig sinnlose Studien verschwendet werden, die nicht die realen Bedrohungen beleuchten, sondern von ihnen ablenken sollen. Während man eigentlich in Deutschland im Augenblick ganz andere Probleme hätte, die einer Studie bedurften.
Für mich persönlich wäre es z.B. doch einmal sehr interessant eine Studie über die Auswirkungen von jahrelangem, politischen Machtmissbrauch in Ministersesseln (in Form von Lobbyismus und dem notorischen Klammern an Ministerposten) auf das Sozialverhalten und die Veränderung der Gehirnareale, die für das Sozialverhalten und das Recht- und Unrechtsverständnis bei Bundestagsspitzenpolitikern zuständig sind.
Doch diese Gelder werden lieber für den Kampf gegen RECHTS verwandt, damit kann man die Unfähigkeit unserer Politiker doch noch immer am Besten kaschieren.
Die besagte Studie basiert auf der Untersuchung des Göttinger Instituts für Demokratieforschung und wurde am 18. Mai 2017 der deutschen Öffentlichkeit, mit viel "Glockengeläut" in Berlin vorgestellt.
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD) ließ diese in Auftrag gegeben. "Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus sind eine ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland.", sagte sie, mit drohendem Unterton. Schonungslos und ohne Tabus müssten die Ursachen dafür aufgedeckt und offengelegt werden. Dies sei der Grund, weshalb sie 2016 das Institut mit einer Studie zu den Ursachen von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland beauftragt habe.
Und jährlich grüßt das Murmeltier..., könnte man sagen, denn im Juni 2016 kam eine Studie aus Leipzig, mit einem ähnlichen Slogan daher und leider auch genau so.
Diese Studie hatte ich mir dazumal sehr detailiert zu Gemüte geführt und mit viel Recherche im Netz war nicht nur unschwer deren Schwachstellen, sondern deren Nichtigkeit beweisbar.
So wie auch diese neuerliche Studie ihre Nichtigkeit und somit auch die Steuergeldverschwendung sehr schnell unter Beweis stellte.
In dieser Studie heißt es zusammenfassend:
"Das Rechtsextremismusproblem kann den Forschern zufolge befördert werden durch spezifische regionale Faktoren, die in Ostdeutschland stärker ausgeprägt seien als im Westen. So gebe es in Sachsen eine "Überhöhung des Eigenen, Sächsischen, Ostdeutschen, Deutschen in Bezug auf die krisenhaft wahrgenommene Aufnahme von Flüchtenden, aber auch auf Migranten im Allgemeinen".
Nicht zu unterschätzen sei ein "Rechtsextremismus-Import"
von West- nach Ostdeutschland nach 1989.
Es gebe zudem in bestimmten Regionen und politisch-kulturellen Umfeldern - aber nicht im gesamten Osten - eine historisch gewachsene Neigung zu Fremdenfeindlichkeit und extremem Denken. "Dies kann in der politischen Debatte nicht einfach beiseite gewischt werden, nur weil die Diagnose einer ostdeutschen Besonderheit eine politisch unangenehme Schwere in die öffentliche Debatte bringt".
Der Osten sei auch wegen zweier aufeinanderfolgender Diktaturen und einer Homogenität in der Gesellschaft der DDR anfällig für extreme Tendenzen, heißt es. Die Migrationspolitik der DDR habe auf dem Grundsatz basiert: "Völkerfreundschaft ja, aber alle Migranten sind als Gäste zu betrachten."
Aber:
Auch die Forscher betonen allerdings, dass die Ergebnisse nicht dazu geeignet seien,
"Ostdeutschland unter Generalverdacht zu stellen oder, umgekehrt, allen nicht untersuchten Regionen Absolution bezüglich der Fragestellung zu erteilen". Sie regen weitere Forschungen zu Bezügen zu regionalen Ballungen von rechten Einstellungen auch im Westen an. Die Studie basiert auf rund 40 Interviews mit Vertretern aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Einbezogen wurde auch die Analyse von Dokumenten. Untersucht wurden die Regionen Dresden, Freital und Heidenau sowie Erfurt."
Man macht es aber doch...!
Der Generalverdacht schwebt beim Lesen der Studie auf beinahe jeder der 234 Seiten, wie ein Damoklesschwert über dem Kopf des Lesers, der auch im Stande ist, zwischen den Zeilen zu lesen.
Kaum wurde die Studie allerdings veröffentlicht, nahm man diese auch schon auseinander und dies völlig legitim.
>>Die Zeitung "Die Welt" überschrieb einen Artikel dazu mit den Worten: "Gesprächspartner erfunden" und schrieb: "mehrere der Befragten existieren nicht".
(Quelle: http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/studie-rechtsextremismus-kritik-101.html)
Damit stand der Vorwurf im Raum, das Göttinger Institut für Demokratieforschung habe sich die Gesprächspartner ausgedacht.
Das Göttinger Institut wies die Vorwürfe entschieden zurück.
Keine der in der Studie genannten Personen sei "erfunden". Man habe vielen Gesprächspartnern Anonymität zusichern müssen, weil sie entweder rechtsextreme Übergriffe fürchteten oder Angst gehabt hätten, als sogenannte Nestbeschmutzer zu gelten.
Natürlich verfüge das Institut über gerichtsfeste Belege.
Alle Interviews und Klarnamen seien vorhanden.
"Die Welt" machte unter anderem auf einen "Herrn Reese" aufmerksam, der als führender Mitarbeiter der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung in der Studie aufgeführt und mehrfach zitiert wurde. Laut der Zeitung gibt es dort aber keinen "Herrn Reese". Unterstützt wird die Aussage von der Landeszentrale, die auch auf Nachfrage des ARD-faktenfinders versichert: "Bei uns ist und war zu keinem Zeitpunkt ein Herr Reese angestellt oder als freier Mitarbeiter beschäftigt", sagt Pressesprecher Thomas Platz. Dementsprechend sei alles, womit Herr Reese zitiert werde,
nicht im Namen der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung geschehen.
Dazu sagt Michael Lühmann, Mitautor der Studie: "Herr Reese hat uns um Anonymität gebeten wegen eines möglichen Vorwurfs, er hätte das Nest beschmutzt." Die Angabe seiner Funktion entspräche aber der Wahrheit.<<
Wer es denn glaubt...
Repräsentativ geht allerdings auch anders.
Wenn man sich auf NUR 40 Interviews mit so genannte EXPERTEN beruft, so sollte man nicht mit dem Wort: "Repräsentativ" prahlen.
>>Die von Frau Gleicke vorgestellte Studie grenzt an einen Skandal. Immer deutlicher wird, dass sie wissenschaftlichen Anforderungen auch nicht im Entferntesten gerecht wird“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe)
Der Ansatz, sich auf 40 Interviews zu stützen, sei „mehr als zweifelhaft“.
Gleicke hätte diese Studie nie veröffentlichen dürfen, sagte Kauder und verlangte eine Stellungnahme der SPD-Politikerin.<<
>>Ähnlich argumentierte der Dresdner CDU-Politiker Arnold Vaatz, der als Vize-Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost zuständig ist.
Er nannte die Studie „abwegig und wissenschaftlich stümperhaft“. Die Wissenschaftler des Göttinger Instituts für Demokratieforschung hätten nur Freital, Heidenau und Erfurt in die Untersuchung einbezogen. Von diesen drei Städten ausgehend habe man dann ein Urteil über ganz Ostdeutschland gefällt.
„Der Nutzen dieser Studie ist gleich null, der Schaden für Ostdeutschland aber enorm“, sagte Vaatz. Der Aufbau Ost sei eine „beispiellose Erfolgsgeschichte für alle Menschen in Deutschland“: „Eine Ostbeauftragte, die durch einseitige Extremismusforschung den Linksextremismus faktisch unter Schutz stellt, hat ihre Aufgabe verfehlt.“ <<
Für mich reiht sich diese Studie in die lange Reihe der Fehlinvestitionen und dem Verschleudern von Steuergeldern ein, mit denen Rot/Rot versucht Wahlkampf zu betreiben und kritische Stimmen und Bürgerbewegungen, die sich öffentlich äußern in ein rechtes Aus zu befördern und unglaubwürdig zu machen.
Von der letzten Bundestagswahl klingen mir immer noch die klagenden Worte aller Parteien in den Ohren, über schrumpfende Wahlbeteiligung und vor allem Politikverdrossenheit der Bürger.
So wundert es doch sehr, dass man nun, im Jahre 2017 solch eine Furcht vor der Courage der selben Bürger hat, dass man sie derartig zu diffamieren sucht.
Aber dies ist die Angst vor der eigenen Courage, die man bei den meisten Bundestagspolitikern schon sehr lange vermisst.
Warum? Weil man Furcht vor dem Machtverlust hat.
Euer Matze Lentzsch, vom Bürgerforum Südbrandenburg
Hinweis:
Im nächsten Blogbeitrag meine Beleuchtung der letzten Extremismusstudie vom Juni 2016
