Ganz nach Voltaire trage ich in mir die tiefste Überzeugung, nicht der Meinung anderer sein zu müssen, aber mich bis auf das Letzte für deren Recht einzusetzen, diese Meinung kundtun zu können. Demokratie erwächst schließlich aus einem Dialog der Gegensätze. Gibt es diesen Dialog nicht mehr, so kann man die Demokratie völlig zu Recht als gefährdet ansehen. So wenig ich auch mit der bürokratischen Trägheit einer parlamentarischen Demokratie anfangen kann [ich bevorzuge die direkte Demokratie], und auch nicht mit den Ansichten jeder Partei en par sein kann, so sehr setze ich mich privat zu jeder Gelegenheit dafür ein, keine Partei a priori auszuschließen. Dass dies mit der FPÖ jahrelang getan wurde, wurmt mich im Inneren dabei ebenso, wie dass sich gestandene Linke dem Pauschalvorwurf des "Gutmenschentums" ausgesetzt sehen müssen. Es gibt da am Ende immer noch den fundamentalen Unterschied zwischen versierten Linken, wie etwa Van der Bellen und unbedarften Sympathiewellenreitern wie Faymann [und dessen Sympathiewerte waren zu Beginn seiner Amtszeit alles andere als schlecht]. Das bringt mich auch schon zum Kern dieses Artikels, denn mehr als in jeder anderen Partei findet man solchen Geistes Kinder in der SPÖ.
Ja, die SPÖ konnte stets darauf vertrauen, mit dem Thema "Soziale Gerechtigkeit" zu punkten. In so gut wie jedem Wahlkampf fuhr sie dabei glänzende Geschütze auf um sich eine Mehrheit der Stimmen von Pensionisten und Bürgern mit niedrigem Einkommen zu sichern. Wirklich mutige Schritte liesen die Wahlprogramme dabei stets vermissen, das Konzept war auch mit dem positiv umschriebenen Vorsatz der immer weiter verbesserten Stillstandsverwaltung tragfähig genug, um die politisch weniger bedarfte als sozial besorgte Bevölkerung in der Breite anzusprechen. Wenn es darum ging, völlig neue Vorschläge zu bringen hat die SPÖ bisher in sämtlichen Bereichen versagt - egal ob im Gesundheitswesen, bei der Bildungsreform, bei der Verwaltungsreform oder beim Bundesheer. Die Liste liese sich überall dort beliebig fortsetzen, wo die SPÖ das Vertrauen der Wähler bekam. Die einzigen "Durchbrüche" wurden in der Umverteilung von Geldern erzielt, wobei die Effekte beständig bereits nach kurzer Zeit wieder verpufften - ansonsten wären gegenwärtig nicht mehr Österreicher armutsgefährdet als je zuvor. Was übrig blieb waren Schulden, Unmengen an Schulden.
Damit stellt sich die Frage: Wieso konnten die jeweils beteiligten Mitglieder der SPÖ nicht bereits ahnen, dass das was sie zustande bringen im besten Falle in einer Augenauswischerei, dem berühmten "Österreichischen Weg" mündete? Dieser "Österreichische Weg" der faulen Kompromisse und der de facto wirkungslosen bis kontraproduktiven Entschlüsse sollte besser als "Weg der SPÖ" bekannt sein. Denn bei aller Missgunst gegenüber Schwarz-Blau (unter Schüssel) kann man dieser Regierung nicht vorwerfen, "halbe" Entscheidungen getroffen zu haben. Wie selbst ein relativ unabhängiges Blatt wie Die Presse in einem Artikel feststellte, profitiert die Bevölkerung bis heute von Beschlüssen aus dieser Zeit, etwa der Pensionsreform. [Wo war der "Weg der SPÖ", vulgo "Österreichischer Weg" während dieser Phase?] SPÖ-nahe Bürger würden an dieser Stelle mit der "Sozialen Gerechtigkeit" argumentieren, jedoch muss ich zu bedenken geben, dass das fortwährende Brechen des Generationenvertrages mangels einer Lobby für Ungeborene wohl das sozial ungerechteste Verhalten ist, das man sich vorstellen kann. Die Kosten für diese sture Ignoranz muss dereinst nämlich die Nachfolgegeneration tragen. Nicht von irgendwoher finden sich unter Jugendlichen verschwindend wenige SPÖ-Wähler. Die SJ kann man getrost als jene Parteijugend bezeichnen, die sich in ihren Ansichten am weitesten von der Mutterpartei entfernt - es mangelt der SPÖ also selbst schon an der Grundlage für fortwährenden politischen Erfolg, dem Nachwuchs.
Damit schließt sich auch schon der Kreis zur Beantwortung der oben aufgeworfenen Frage: Die SPÖ hat keine kompetenten Mitglieder. Bis zur Spitze hinauf macht sie den Eindruck eines, ich wiederhole mich gerne, unbedarften Haufens. Als Partei könnte sie unmöglich so weit links sein, dass sie mir im Rahmen der Demokratie ein Dorn im Auge wäre, solange sie es bloß kompetent wäre. Doch als die Ansammlung ihrer Mitglieder besticht sie durch derartig bodenlose Unfähigkeit, dass ich kein Problem damit hätte, wenn sie von der Wählerschaft Mal ums Mal abgewatscht würde. Irgendwann haben sich wohl so ausgesprochen viele Freunderl und Nutznießer in die Partei eingeschlichen, dass nicht einmal die zweite der beiden großen Kompetenzen der SPÖ, neben besagter Freunderlwirtschaft die Selbstpräsentation nach Außen, noch die Zustände im Inneren zu kaschieren vermochte. Nicht erst seit den selbstentlarvend dargebotenen Fähigkeiten eines Norbert Darabos als Verteidigungsminister dürfte klar sein, dass Posten rein nach Willkür und Beliebigkeit vergeben werden. Es macht nicht einmal Sinn, an dieser Stelle alle Fehlbesetzungen aufzuzählen anzufangen, das würde mich vom Hundertsten ins Tausendste bringen. Darabos ist bloß das Sinnbild für ein Symptom des Syndroms.
Das alles wäre wohl nur halb so schädlich für den Staat, wenn nicht auch noch die gesamte Pallette an wichtigen Staatsbetrieben in der festen Hand von SPÖ-Freunderln wären. Alleine deren Versagen hat dem Staat bislang ein wahres Vermögen gekostet. Ein Paradoxon findet jeder, der in den Lebensläufen der Vertreter dieser Partei "für alle gegen 'Die da Oben'" nachbohrt vor: So "leisten" [mit fremden Geld!] sich Bonzen dieser Partei mitunter die opulentesten Immobilien, die ausschweifendsten Lebensstile und wälzen jeden möglichen privaten Betrag an den Steuerzahler ab - und ich fange erst gar nicht mit Beispielen an, dafür müsste ich glatt ein Buch schreiben. Verkürzt lässt sich sagen, dass die gesellschaftliche Lücke, die durch das Wegfallen jener monarchistischen Oberschicht entstand, haarscharf durch die Sozialisten aufgefüllt wurde, die diese Oberschicht bekämpften. Der Gärtner wurde also nachträglich zum Bock, genießt in sozialen Fragen dank einer gelungenen Darstellung als Gärtner -wie gesagt, eine der beiden Kernkompetenzen!- aber das volle Vertrauen seiner Wähler. Wer nun argumentiert, dass auch ÖVP-Mitglieder zum Kreise der Erlesenen gehören, dem sei gesagt, dass diese ihr Vermögen hauptsächlich aus der Privatwirtschaft lukrier(t)en - der Steuerzahler wurde also nicht beraubt.
Und um dem ganzen Tamtam noch die Krone aufzusetzen, hat es neben Inseratenaffäre, BUWOG-Skandal, der Reihe an verlustreichen Spekulationen mit Steuergeld, willfähriger Kommunalpolitik, intransparenten ÖGB-Abgaben, dem Ausnehmen von Sozialbaubewohnern (und einer ganzen Reihe weiterer Verhaltensweisen, die repräsentativ für ein asoziales Leben der Made im Speck oder fahrlässige Kompetenzlosigkeit stehen) sogar noch den Skandal um die Nähe der SPÖ-Linz mit den Grauen Wölfen gegeben. Die Grauen Wölfe sind eine faschistische Nationalistenvereinigung, deren Mitglieder man geschlossen in Kampfsportzentren auffindet - ein Schelm wer schlimmes denkt. Dass sie tatsächlich im Hintergrund für Straßenschlachten trainieren belegte erst kürzlich wieder ein Fall, in dem ein kurdischer Verein von einem Mob grauer Wölfe angegriffen wurde. Diese Herrschaften sind Feinde der Demokratie, und die SPÖ unterstützt sie! Wenn nicht aus einer dahingestellten wie unnachweisbaren Staatsfeindlichkeit [Den Begriff "Staat" soll man Parteiintern sogar meiden! Zugegebenermaßen ist das ein unbestätigtes Gerücht, welches aber ins Bild passen würde. Gerüchte führe ich stets explizit so an.] dann aus einer infamen Ignoranz und Uninformiertheit heraus. Diese Uninformiertheit zieht sich quer durch die ganze SPÖ, und war nicht zuletzt offensichtlich als ein Linzer Bürgermeister und ehemaliger Finanzaufsichtsrat (!) zum SWAP-Skandal folgendes von sich gab: "Mit mehr als dem Bausparer und Sparbuch kenne ich mich nicht aus". Für die Kenntnis über Vorteile und Risiken von Devisengeschäften genügt ein fünfminütiger Crashkurs! Die Risiken waren schon damals völlig offensichtlich überwiegend - kein wahrer Experte hätte dazu raten können. Ich lasse mich an dieser Stelle dazu hinreissen, sogar einem Volksschulkind mehr potenzielles Entscheidungsvermögen einzuräumen.
Solche und noch viele weitere Zeugnisse der absoluten Unfähigkeit werden dennoch unverhältnismäßig wenig aufgebauscht, da sich die SPÖ in der sicheren Hand der medialen Gunst wähnen kann. Umfragen zufolge würden 70% und mehr der Vertreter dieser Zunft die SPÖ wählen - durch die Bank, vom ORF über die APA bis hin zur Krone mit ihrem Netzwerk an weiteren Breitenmedien, in dem auch die unsäglichen Gratiszeitungen eingewebt sind. Repräsentativ für die Bevölkerung ist das nicht, und noch schlimmer wiegt, dass sich viele Journalisten nachweislich dazu berufen fühlen, ihr Medium zur Meinungsbildung und nicht zur sachlichen Information zu gebrauchen. Dank einer solchen Übermacht wird der große Aufschrei auch weiterhin ausbleiben, und dank dem Watschenmann FPÖ wird es auch immer einen Reibebaum zur Relativierung des eigenen Sündenregisters geben. Oder sollte man sagen, des Sündenalmanachs, der das was alle anderen Parteien so angestellt haben direkt mickrig erscheinen lässt?
Doch dieser Artikel ist nicht den Vergehen der ÖVP, der FPÖ, der Grünen oder Sonstigen gewidmet. Das lasse ich den gut darauf geeichten Medien über. Dieser Artikel soll verdeutlichen, dass die SPÖ ganz und gar nicht der Vertreter des kleinen Mannes ist [ich kann auf Nachfrage alles Angeführte mit Quellen belegen], dass ein Staat Österreich in dem die SPÖ noch weitere 50 Jahre regiert dem Verfall preisgegeben ist, und dass es letzten Endes eine neue Linkspartei geben muss, die die Lücke im politischen Spektrum zu schließen vermag. Die SPÖ ist jedenfalls nicht links, sie ist gar nichts. Sie ist inhaltslos, planlos, orientierungslos. Ihr Weg ist keine rote Linie, sondern ein roter Trampelpfad, der sich durch Umfaller über Umfaller auszeichnet, in dem die wenigen konkreten Wahlversprechen eines nach dem anderen und von Legislaturperiode zu Legislaturperiode gebrochen werden. Die breite Arbeiterschaft für die sie sich einst vorgeblich einsetzte gibt es nicht mehr. War es bis vor wenigen Jahren noch "cool" sich SPÖ-nahe zu geben, so ist es nun peinlich - eine Gegenposition zur FPÖ kann man auch anders einnehmen. Wäre die SPÖ ein Mensch, er wäre innerlich derartig verfault, dass er wohl um aktive Sterbehilfe betteln würde.
Ich äußere mich für gewöhnlich nicht zu Innen- und Parteipolitik. Da die SPÖ mit Politik aber nichts mehr am Hut hat, habe ich gar kein schlechtes Gewissen, wenn ich hiermit jeden Leser dazu auffordere, der SPÖ nicht seine Stimme zu geben. Alles, nur das nicht.
