Schon wahr, die SPÖ hat sich zuletzt aus eigener Schuld mit ihren permanenten Fraktions- und Personalkämpfen in eine veritable Krise manövriert. Und doch gibt es eine tiefere Ursache für den Niedergang der immer weiter sinkenden Wähler*innen-Akzeptanz (so wurde die SPÖ in der aktuellen Sonntagsfrage erstmals von den Grünen überholt (https://www.profil.at/oesterreich/umfrage-oevp-gruene-11303467) ).
Dieser umfassende Vertrauensverlust geht einher mit der umfassenden Enteignung des ideologischen Kerns der Traditionspartei durch einen neoliberalen Hegemonieanspruch. Bereits vor mehr als 20 Jahren haben Blair, Schröder und wohl auch Gusenbauer mit ihren Phantasien über einen „dritten Weg“, der sich bald als Tanz um die ewige Wiederkehr eines entfesselten Wachstums dank einer kapitalgetriebenen Eroberung der letzten verbliebenen nutzenbefreiten Arbeits- und Lebensverhältnissen erweisen sollte, wesentliche Vorleistungen zum Ende einer linken Kapitalismuskritik geleistet. Dazu gehörte auch der Verrat an weiten Teilen der strukturell benachteiligten Bevölkerung (Eribon), denen seitens der Krisengewinner‘*innen aus den eigenen Reihen der Glaube an eine bessere Zukunft geraubt wurde.
Heute aber stehen wir vor der aberwitzigen Situation, dass auf Grund einer aus allen Rudern laufenden kapitalistischen Produktionsweise immer mehr Menschen als die „Erniedrigten und Beleidigten des 21. Jahrhunderts“ auf der Strecke bleiben, denen jegliche Perspektive abhanden gekommen ist. Aber anstatt zu versuchen, sich mit ihrem historisch natürlich Verbündeten zu einem emanzipatorischen politischen Projekt zusammen zu tun und sich gemeinsam aus ihrer sozialen Lage zu befreien, sehen sie es als ihre einzig verbliebene Chance, sich in historischer Amnesie einmal mehr rechten Populisten anzuvertrauen und darüber auch gleich den Glauben an demokratische Einflussnahme auf das politische Geschehen verlieren. Statt sich politisch an die Rekonstruktion eines solchen Befreiungsprojektes zu machen, zelebriert dieweil eine Sozialdemokratie, die zuvor durch ungezählte soziale Kämpfe gegangen ist, fast schon lustvoll ihren Niedergang.
Die einzig verbleibenden politischen Gestaltungsmöglichkeiten (jedenfalls in Österreich) verengen sich seit voriger Woche auf einen ungleichen türkis-grünen Paarlauf, der früher oder später in einem Bauchfleck enden muss. Während die türkise Fraktion, getrieben von neoliberal inspirierten Wirtschaftsinteressen weitgehend ungeschminkt das kapitalistische Getriebe am Laufen hält, wird den Grünen die Aufgabe übertragen, dieses mit einem ökologischen Anstrich zu versehen. Gemeinsam ist ihnen die Hoffnung, damit den Grundkonflikt zwischen Kapital und Arbeit vergessen zu machen, um so die grassierenden Ausbeutungsverhältnisse wenn schon nicht erträglich so doch alternativlos erscheinen zu lassen.
Das politische Ziel dieses Zusammenwirkens läuft einerseits darauf hinaus, die Kulturalisierungsversuche sozialer Konflikte soweit zu moderieren, dass sie nicht (mehr) als rechtsextrem denunziert werden können und andererseits den Eindruck zu erwecken, eben diese sozialen Konflikte mit Hilfe einer Reihe von Klimaschutzmaßnahmen auf die Mühlen weiterer kapitalistischer Prosperität lenken zu können.
In Ermangelung einer verbliebenen polit-ökonomischen Analysefähigkeit bleibt den Sozialdemokraten da nur mehr wenig Raum. Gegen eine solche Übermacht schaffen sie es nicht, eine alternative Interpretation der sozialen Gewaltverhältnisse nicht nur zu entwickeln, geschweige denn so überzeugend unter die Leute zu bringen, dass sich darauf eine neue politische Praxis entwickeln könnte.
Also werden die Reichen ihren Sieg über die Armen weiter ungestört feiern können, während sich neue soziale Bewegungen (siehe dazu Guillaume Paolis jüngste Einsichten zur Gelbwesten-Bewegung in Frankreich: „Soziale Gelbsucht“ (https://www.matthes-seitz-berlin.de/buch/soziale-gelbsucht-ebook.html ) sich von jeglichen Vertretungsversuchen im Rahmen der repräsentativen Demokratie abwenden und- in guter anarchistischer Tradition - ihr Heil im schieren Aufruhr suchen. Den (großen) Rest wird – in immer neuen Anläufen – eine Allianz aus rechtspopulistischen und rechtsextremen Antidemokraten mit ungewissem Ausgang erledigen.
Und ein paar Aufrechte werden mit ihren verzweifelten Versuchen zur Neuausrichtung der politischen Landschaft (siehe dazu die Gründung der Initiative „Links“: https://www.derstandard.at/story/2000113116909/linke-formieren-sich-fuer-wien-wahl) ungewollt dazu beizutragen, eine kritische Masse des Widerstands gegen die sich immer weiter verschärfenden kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse zu verhindern.
Was also, bei Lichte betrachtet, hindert die SPÖ in ihrem gegenwärtigen Zustand, dem Vorschlag Max Lerchers zu folgen, und eine Neugründung zu versuchen (https://orf.at/stories/3139552/). (Viel) schlimmer kann es nicht werden (außer dass halt ein paar verbliebende Hanseln ihre letzten Pfründe verlieren). Und die vielen jungen Engagierten, die heute von einer mittlerweile völlig entrückten Funktionärselite Tag für Tag aufs Neue desavouiert werden auch ein Recht auf Zukunftsgestaltung haben – und nicht nur auf eine bessere Vergangenheit.
