Pamela Rendi-Wagner macht einen Luftsprung. Das hat vor ihr noch kein neu gekürter SPÖ-Parteivorsitzender geschafft. Sie kann sich mit 97,5% der Delegierten-Stimmen über einen überwältigenden Wahlsieg freuen. Als reputierte Gesundheitsexpertin ohne lange Parteierfahrung kann sie zumindest für Augenblicke die tiefe Zerrissenheit einer Partei vergessen machen, die jahrzehntelang korrumpiert von unbedingtem Machterhalt zunehmend orientierungslos vor sich her torkelt. Ganz offensichtlich hat sich niemand anderer aus dem inneren Führungskreis angeboten, der sich zuvor der mühsamen Ochsentour einer Parteikarriere an ihre Spitze unterzogen hätte, ohne sich dabei allzu tiefe Blessuren von Seiten seiner/ihrer internen Konkurrent*innen zuzuziehen.
Jetzt muss also die Quereinsteigerin Rendi-Wagner ran; sie zeigt sich voll persönlichem Enthusiasmus für die höchste Funktion in einer Partei, deren inhaltliche Erschöpfung zuletzt immer mehr Wähler*innen abgeschreckt hat, sich – und sei es als kleineres Übel – noch einmal für sie zu entscheiden. Seit ihrer Wahl überbieten sich die Kommentator*innen mit guten Ratschlägen, welchen Kurs eine Partei unter Rendi-Wagner einzuschlagen hätte,um wieder auf Erfolgskurs einzuschwenken.
Rendi-Wagner als Wiedergängerin Viktor Adlers?
Geht es nach dem beruflichen Werdegang der neuen Parteivorsitzenden, dann fühlt man sich unweigerlich an den ersten Vorsitzenden der Sozialistischen Arbeiterpartei Viktor Adler erinnert, der als Arzt versucht hat, die unmittelbare Not der ausgebeuteten Arbeiterklasse zu lindern. Robert Misik zitiert in seiner Biographie Adlers Otto Bauer, der ihm ein „ganz anderes Verhältnis zur Arbeiterklasse als die meisten Intellektuellen zuschrieb:
„Er war der Arzt, der die armen siechen Leiber der Proletarier heilen wollte. Ihm war die Arbeiterklasse nicht, wie den anderen Führern, das Werkzeug, den Sozialismus zu verwirklichen…sondern umgekehrt, der Sozialismus das Mittel, proletarische Not, proletarische Krankheit zu überwinden. Der Klassenkampf, (das war ihm) die tägliche Bemühung, dem Schlosser und dem Dreher, dem Weber und dem Bergmann gesündere Nahrung, gesündere Wohnung zu erringen.“
In der Nachfolge Viktor Adlers galt es als zentrales Anliegen der SPÖ, sich in besonderer Weise um die Probleme einer Arbeiter*innenschaft auf ihrem Weg vom Rand ins Zentrum der Gesellschaft zu kümmern. Sie war – trotz gewalttätiger Unterbrechungen - dabei so erfolgreich, dass bereits Bruno Kreisky in den 1970er Jahren von einer allgemeinen Vermittelständigung der österreichischen Gesellschaft träumen konnte. Sein Ziel war es, die bislang eherne Klassenschranken zu überwinden. Und so konnte der Sozialaufsteiger Christian Kern im Wahlkampf 2017 die SPÖ zur Mittelstandspartei par excellence hochstilisieren, zumal – jedenfalls seiner Einschätzung nach - mittlerweile 95% der österreichischen Bevölkerung einem, wenn auch Mittelstand zugehörig fühlen würden. Dessen Charakteristik wurde auf einen Egoismus reduziert, “sich zu holen, was ihm zusteht“. Umso erstaunter muss er nach der Wahl gewesen sein, dass dann doch nur 26,86% der Stimmen für seine Partei zusammen gekommen sind.
Die Hochzeit der Arbeiterschaft (jedenfalls in Mitteleuropa) ist vorbei – die perspektivlosen Reste werden vom rechten Rand in den Dienst genommen.
Dieser politisch-agitatorische Kraftakt zur – für das große Begehren des überwiegenden Teils der Bevölkerung offenen – Volkspartei findet seine Entsprechung in den strukturellen Änderungen nicht nur der österreichischen Gesellschaft. Bildeten noch 1970 Arbeiter*innen mit einem Anteil von rund 60% der unselbständig Beschäftigten eine machtvolle Basis einer sozialistischen Arbeiter*innen-Bewegung, so macht dieser Anteil nach Jahren der Deindustrialisierung und Globalisierung heute noch gerade einmal 34% aus, ein Drittel davon sind Migrante ohne Staatsbürgerschaft und Wahlrecht.
Eine jüngste Profil-Analyse schätzt, dass Arbeiter*innen heute gerade noch 10 – 12 Prozent der Gesamtwählerschaft ausmachen und damit keinerlei verlässliche Grundlage für eine SPÖ-Zukunftsstrategie mehr zu bilden vermögen. In eine ähnliche Richtung argumentiert Hans Rauscher in einem Standard-Kommentar, wenn er davon ausgeht, dass bei den letzten Nationalratswahlen gerade noch einmal 19% der Arbeiter*innen die SPÖ gewählt hätten während auf das Konto der FPÖ 58% gegangen wären; eine kollektive Affinität der verbleibenden Werktätigen zu einem neuen Radikalismus, die die Rechtsaußen-Partei zur neuen Arbeiterpartei macht.
Dieser eklatante Verlust ihrer interessensspezifischen Wähler*innenbasis ist kein spezifisches österreichisches Phänomen. Er ist Ausdruck einer sich radikalisierenden globalen Wirtschaftsordnung, die alle Versuche der nationalen Grenzziehungen – wider alle Versprechen von Neonationalisten – längst obsolet gemacht hat. Das Ergebnis zeigt sich in der Verunsicherung und Abstiegsängsten wachender Teile der Bevölkerung, die in ihrer Not bereit ist, sich populistischen Versprechungen anzuschließen, die auch vor dem Einkassieren demokratischer Errungenschaften nicht mehr Halt machen. Und so können politische Analysten wie Leander Scholz in der Süddeutschen Zeitung schon mal zum Schluss kommen, dass die globalen Deregulierungsmaßnahmen den bereits überwunden geglaubten Klassencharakter wieder an die Oberfläche gebracht hätten, ohne dass sich die abgehoben agierenden sozialistischen Führungen sich dessen noch einmal bewusst würden.
Kommt die Klassengesellschaft unter neuen Vorzeichen zurück? - Die Zukunft der Parteiendemokratie steht auf dem Spiel.
Und auch Hans Rauscher hat dazu in einem seiner Kommentare wenig erfreuliche Überlegungen angestellt, die auf ein mögliches Ende demokratischer Parteien, wie wir sie kennen, hinauslaufen: „Einfach mal was Härteres ausprobieren“.
Auf der Grundlage solcher Einschätzungen kommen selbst ehedem konservative Sozialdemokraten wie der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück zu überraschenden Einsichten: Er fordert noch einmal eine spezifisch interessensgeleitete Ausrichtung einer Sozialdemokratie, die sich zuallererst derjenigen annimmt, die unter den gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnissen unter die Räder zu kommen drohen; der aktuelle Auftrag der krisengeschüttelten SPÖ bestünde darin, sich zum Anwalt des wachsenden Heeres der Krisenverlierer*innen zu machen, das für sich und ihre Kinder unter den gegebenen Verhältnissen keine Zukunftschancen mehr sieht. Seine Analyse auf der Suche nach einem klassenkämpferischen deutschen Bernie Sanders:
„Wir waren lange höchst erfolgreich in der Zähmung eines kruden Kapitalismus und dem Aufstieg durch Bildung – und haben uns an diesem Erfolg offenbar erschöpft. Wir werden nur noch als Reparaturbetrieb oder als eine Art Krankenwagen der Gesellschaft erlebt, der hier mal einen Rohrbruch abdichtet, mal eine Schraube anzieht und dafür sorgt, dass der Mindestlohn um einen Euro steigt. Aber der große Impetus eines gesellschaftlichen Fortschritts ist verloren gegangen.“
Es spricht vieles für die Einschätzung, dass mit dem Aufstieg der Sozialdemokratie zur Mittelstandspartei ihre Kraft, gesellschaftlichen Fortschritt zu ermöglichen, erlahmt ist. Dabei würde die immer geringer werdende Schar ihrer Parteigänger*innen einer fortschrittlichen politischen Vertretung in besonderer Weise bedürften. Immerhin sind sie zur Zeit in besonderer Weise von Abbaumaßnahmen wohlfahrtsstaatlicher Errungenschaften konfrontiert, ein Umstand, der ihre ohnehin schon schwierigen Existenzformen noch weiter erschwert (siehe dazu Peter Turrinis Rede bei einer Festveranstaltung des SPÖ-Parlamentsklubs).
Statt noch einmal überzeugende politische Konzepte zugunsten der neuen Klasse der „Erniedrigten und Beleidigten“ zu entwickeln, wurde die Idee des Fortschritts von technologisch scheinbar alternativlos getriebenen Entwicklungen übernommen. An ihnen – so das allgemeine Gefühl des Ausgeliefertseins– prallen politische Interventionsversuche zunehmend hilflos ab. Unfreiwillig zur Disposition steht damit nicht nur der Anspruch auf politischen Fortschritt sondern gleich auch das Prinzip demokratisch verfasster Konfliktaustragung. Da haben die globalen Nutznießer des aktuellen kapitalistischen Exzesses das Ruder scheinbar unangreifbar übernommen (siehe dazu etwa Slavoj Zizek: „Der Kapitalismus braucht die Demokratie nicht mehr“).
Politische Anwaltschaft neu denken – Das Ende des industriellen Zeitalters erzwingt, den Begriff der Arbeit neu zu denken und politisch zu vertreten.
Die hier nur andeutbaren dramatischen gesamtgesellschaftlichen Veränderungen und ihre negativen Auswirkungen auf das demokratisch verfasste Parteiensystem als Ganzes und auf die Sozialdemokratie im Besonderen bringen mich zur Vermutung, dass alle Hoffnungen auf ein „Irgendwie-Weiter-So“ mit immer rascheren Wechseln der Führungsfiguren notwendig zum Scheitern verurteilt sind.
Wenn Viktor Adler nach Oberlaa zu den in Erdlöchern dahinvegetierenden Ziegelarbeiter*innen hinausgefahren ist, um dort der neuen Klasse der ausgebeuteten Proletarier*innen zur Seite zu stehen, so erfolgte sein Engagement mit dem Rückenwind einer historischen Logik einer alles durchdringenden Industrialisierung. Diese neigt sich heute – auch auf Grund einer sozialdemokratischen Erfolgsgeschichte – ihrem Ende zu.
„Arbeit adelt“ hat es damals geheißen, um sich positiv von den „Nichtstuer*innen“ der herrschenden Schichten anzugrenzen und damit einen umfassenden Arbeitsethos in die Köpfe und Herzen der fleißigen und tüchtigen Arbeiterklasse einzupflanzen. Dieser sollte in der Folge wesentlich zur individuellen Sinnstiftung der unter noch so widrigen Umständen Tätigen beitragen.
Für Pamela Rendi-Wagner bietet Oberlaa ein völlig anderes Bild. Sie findet dort einen Kurort für all diejenigen, die es dank wohlfahrtstaatlicher Errungenschaften geschafft haben aufzusteigen und jetzt von „ihren“ Politiker*innen erwarten, dass sich trotz der vielen Nachdrängler*innen daran tunlichst nichts ändert.
In diesem Gerangel ist bei vielen Aufsteiger*innen das Bewusstsein verloren gegangen, dass es „Erniedrigten und Ausgebeuteten“ nach wie vor gibt gibt; sie sind aber woanders zu suchen, etwa in Migrantenmilieus, und – das scheint mir das Entscheidende – sie haben im Unterschied zu den Anfängen der Sozialdemokratie die Kraft der industriellen Entwicklung nicht mehr auf ihrer Seite. Statt dessen sind sie ihren negativen Konsequenzen zunehmend hilflos ausgeliefert und werden in ihrer aktuellen Verfassung den Weg in die Mitte der auf Lohnarbeit basierenden Leistungsgesellschaft nicht mehr schaffen.
Über den politischen Chancen der aktuellen technologischen Revolution.
Unter dem Eindruck einer neuen sozialen Verungleichung der Gesellschaft in Form einer „prekären Vielfalt“ (Scholz) scheint mir aktuelle technologische Revolution als eigentlicher Fortschrittsmotor politisch unterbelichtet. Und so machen die aktuellen technologischen Entwicklungen nur zu leicht vergessen, dass sie mit zunehmender Dringlichkeit das Ende eines Arbeitsbegriffes einer industriellen Ordnung einläuten, die mit Digitalisierung, Automatisierung und Roboterisierung notwendig an sein Ende kommt. Damit aber würde einer Sozialdemokratie, deren konzeptionelle Grundlagen sich ungebrochen auf die Verteidigung (und Vermehrung) industrieller Arbeitsformen beziehen, in der Logik einer post-industriellen Verfasstheit immer mehr an Boden entzogen. Sie verkäme zu einem prominenten Schaustück im Museum der industriellen Ära.
Dort, wo heute die politische Musik spielt, diskutiert die nachwachsende Generation über das Ende eines entfremdenden Arbeitsbegriffs, der angesichts der technologischen Entwicklung und damit verbundener gesellschaftlicher Transformationsformen immer weniger zur individuellen und kollektiven Sinnstiftung beizutragen vermag. Alle seriösen Prognosen gehen davon aus, dass bereits in wenigen Jahren wichtige Arbeitsleistungen auch und gerade im hochqualifizierten Bereich (Lehrer*innen, Ärzt*innen, Anwält*innen,…) an Maschinen ausgelagert werden können und alle zunehmend verzweifelten Versuche, den Primat der Erwerbsarbeit mit politischen Mitteln aufrechterhalten zu wollen, keine wirkliche Zukunftsperspektive mehr darstellen.
Dazu kommt, dass mit einem nochmaligen, als alternativlos dargestelltem Aufbäumen zur Durchsetzung eines industriellen Arbeitsethos die negativen Auswirkungen, die eine immer weitere Schmälerung ökologisch verträglicher Überlebenschancen mit sich bringen, zu erzeugen droht.
Wenn uns die Big Player im Einvernehmen mit einer erneuerten Schar von national-autoritären Politikern vom Schlage eines Sebastian Kurz oder auch Friedrich Merz noch einmal von der scheinbaren Alternativlosigkeit der kapitalistischen Entwicklung überzeugen wollen, dann spricht fast alles dafür, die dafür notwendigen Grundlagen in Form entfremdender Arbeitsleistungen radikal in Frage zu stellen. Wenn wir wegkommen wollen von der Vorstellung, das Ende des Kapitalismus sei unwahrscheinlicher als der Weltuntergang dann eröffnen sich neue Perspektive für eine Sozialdemokratie zuallererst im Versuch, „Arbeit“ neu zu denken.
Als eine erfolgreiche Vertretung der Arbeiterschaft in der Industriegesellschaft weiß sie in besonderer Weise um die „Kollateralschäden“ eines ungezügelten Leistungsgedankens, der bereit ist, alle Ansprüche auf eine freie und selbst gestaltete Existenz auf dem Altar entfremdender industrieller Erfordernissen zu opfern. Am Anfang des post-industriellen Zeitalters ist sie wie nie zuvor gefragt, daraus die entsprechenden Lehren zu ziehen.
Vieles spricht für die Annahme, dass die fortschrittliche Kraft einer Sozialdemokratie heute darin liegt, die Chancen einer technologischen Entwicklung so zu nutzen, dass den Benachteiligten neue Chancen zur selbständigen Lebensgestaltung abseits der Zwänge einer so oder so untergehenden (Erwerbs-)arbeitsgesellschaft eröffnet werden. Dies bedeutet freilich schmerzhafte Abschiede von tief eingeschriebenen und lange Zeit identitätsbildenden Imperativen wie „Wer nicht arbeiten will, der soll auch nicht essen“ wie sie für die Erzwingung unbedingter Leistungsbereitschaft in der Industriegesellschaft unerlässlich waren.
Griechische Bürger in der Antike als historische Vorbilder tätigkeitserfüllter und selbstbestimmter „Arbeitslosigkeit“.
Auf diese Weise könnte die Zukunft der Sozialdemokratie geleitet sein von der Idee eines „freien Menschen“, der seinen Sinn nicht mehr im unbedingten Verkauf seiner Arbeitskraft sieht sondern in der selbstverantworteten Gestaltung seiner Lebens- und Tätigkeitsverhältnisse erkennt.
Dass diese – nunmehr technologisch ermöglichte – Freiheit überhaupt erst die Voraussetzungen schafft für die volle Mitwirkung am Gemeinschaftsleben, lässt sich am historischen Beispiel leicht nachvollziehen. Immerhin war es die griechische Bürgerschaft, die am Beginn demokratischer Entscheidungsfindung gestanden ist. Für sie galt „Arbeit“ als ihres Standes nicht würdig, dementsprechend machten sie sich die Hände nicht selbst schmutzig. Ihr Alltag wurde von Sklaven, Frauen und Fremden organisiert; allesamt Leistungen, die heute unschwer von Maschinen verrichtet werden können.
Und auch die Existenzformen der Aristokratie könnten noch einmal beispielgebend sein, wenn sich ihre Mitglieder – dank einer gutgeschulten Dienerschaft weitgehend von den Mühen der Arbeit befreit – um sich um die wirklich wichtigen Dinge des Lebens kümmern zu können.
Dass dabei Bildung und Kunst eine zentrale Rolle gespielt haben, lässt darauf schließen, dass die Weiterentwicklung der Arbeitsgesellschaft zur Tätigkeitsgesellschaft neuer Formen der selbstbestimmten Sinnstiftung bedarf. Die nachhaltige Implementierung einer „Tätigkeitsgesellschaft“ abseits jeglicher Fremdbestimmung nicht nur einiger weniger Privilegierter bedarf nicht mehr und nicht weniger als eines kulturellen Paradigmenwechsels. Diesbezügliche politische Konzeptionsversuche machen noch einmal die Bedeutung einer fortschrittlichen Kulturpolitik als Gesellschaftspolitik deutlich. Künstler*innen, die sich in ihrem künstlerischen Tun bereits heute den Zwängen der Lohnarbeitsgesellschaft verweigern, wissen, wovon die Rede ist.
Kann die Sozialdemokratie nochmals zu einer „Kulturbewegung“ werden?
Pamela Rendi-Wagner könnte einen Blick in die alten Parteiprogramme der SPÖ wagen, worin sich der zentrale Satz findet: „Die SPÖ ist eine Kulturbewegung“. Ihre Autor*innen wollten ihre Aussagen nicht auf die engen Grenzen des Kulturbetriebs beschränken sondern ihren Anspruch zum Ausdruck bringen, die herrschenden Arbeitsverhältnisse ihrer Wähler*innen in Frage zu stellen bzw. neu zu gestalten. Mit dem nunmehr technologisch herbeigeführten Ende Arbeitsgesellschaft, wie wir sie kennen, war die Chance noch nie so groß, die Menschen aus dem zu befreien, was ihn bislang am vollen Menschsein gehindert hat, aus ihrer „selbstverschuldeten Unmündigkeit“ (Kant).
Die Zeit ist reif; es ist an Pamela Rendi-Wagner nicht nur in die Luft sondern auch gleich über den Schatten der Erfolgsgeschichte ihrer Partei zu springen.
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