Großmächtig prangt in diesen Tagen das Konterfei des Führers der identitären Bewegung Österreichs auf der Titelseite des Wochenmagazins „Profil“. Im Kampf um Marktanteile ist diese Werbestrategie durchaus nachvollziehbar. Dazu hat die Spende des Neuseeland-Attentäters an die neue rechtsradikale Celebrity dessen enge Beziehungen zur Regierungspartei FPÖ offenkundig werden lassen. Und doch nimmt Profil - das sich selbst als Hort des kritischen Journalismus versteht - damit wissentlich in Kauf, politisch instrumentalisiert zu werden, wenn es an der Ikonisierung einer Randfigur mitwirkt und dieser damit überhaupt erst Bedeutung verleiht. Die Redaktion hätte wissen müssen, dass „ein Bild mehr sagt als tausend Worte“. Die kritische Auseinandersetzer im Blatt ist da nur mehr die Bestätigung von McLuhans Diktum, wonach „only bad news good news“ sind.
Rund um die Wochenzeitschrift Falter gab es bereits in den 1990er Jahren eine Auseinandersetzung darüber, ob die damalige Leitfigur des Rechtspopulismus Jörg Haider eine bildliche Repräsentation finden sollte oder nicht. Groß war damals die Sorge, das Geschäfts des Gegners zu betreiben Diesbezügliche Sensibilitäten zeigen sich bis heute, wenn sich der Falter zwar ebenfalls der Identitären in prominenter Weise annimmt, diese aber nicht bildlich adelt. Stattdessen erfahren wir auf dem Cover von einem Eintrag HC Straches, der den Identitären als Teil einer „parteiunabhängigen nicht-linken Bürgerbewegung“ noch 2016 ein Unbedenklichkeitszeugnis ausstellen möchte.
Die „Doppelzüngler“ (Armin Thurnher) sind unter uns
Die Falter-Redaktion weist damit auf einen aktuell sichtbar gewordenen politischen Widerspruch hin, den Armin Thurnher in seinem Leitartikel als „Doppelzüngigkeit“ dekuvriert. Dabei zeigt sich unschwer, dass die Identitären als ein Zusammenschluss einiger Duzend rabiater „Kämpfer gegen den großen Austausch“ nicht das große Problem darstellen. Die politische Rolle ihrer Führung muss als völlig überbewertet eingeschätzt werden. Das viel größere Problem liegt im Zustand der Freiheitlichen Partei: Es zeigt sich, dass das Gedankengut der FPÖ beträchtliche Überschneidungen mit dem antidemokratischen und antiliberalen Autoritarismus dieser Splittergruppe aufweist. Und es ist evident, dass ihre führenden Funktionäre in der Lage sind, dieses Gedankengut in ihrer Regierungstätigkeit umzusetzen.
Um dies vor allem gegenüber dem türkisen Koalitionspartner rechtfertigen zu können, haben sich die FPÖ-Strategen zu einem Zweifirmen-Auftritt entschlossen, der als „double speech“ die unterschiedlichen Öffentlichkeiten ansprechen soll. Und wir erleben hautnah, wie sich einerseits der FPÖ-Clubobmann Walter Rosenkranz in der ZiB2 in gewundener Rede in der Behauptung ergeht, er kenne gar keine Identitären; die FPÖ habe demnach nichts mit dieser wirren Truppe zu tun und bewege sich ausschließlich auf dem Boden des Rechtsstaates (https://diepresse.com/home/kultur/medien/tvkritik/5606495/Rosenkranz-in-der-ZiB-2_Kenne-ich-nicht-interessiert-mich-nicht). Und da ist andererseits der Grazer FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio, der in Richtung seines Elektorates keinen Grund sieht, seine Gefolgschaft bei den identitären (als Privatperson, versteht sich) zu verleugnen und sich von dieser Bewegung zu distanzieren (https://diepresse.com/home/innenpolitik/5607269/Identitaere_Grazer-FPOeVizebuergermeister-sieht-keinen-Grund-fuer). Darüber hinaus seien alle Vorwürfe bloß Ausdruck einer linken Verschwörung.
Die Türkisen sollten sich fragen, ob sie noch Herr der Lage sind
Diese Form der politischen Doppelgesichtigkeit des Koalitionspartners irritiert selbst Sebastian Kurz, der bislang offensichtlich davon ausgegangen ist, die FPÖ mit dem einen oder anderen Zugeständnis fürs Migrant*innen-Bashing weitgehend bedingungslos für die Erreichung seiner neoliberalen politischen Ziele nutzen zu können. Jetzt wird er unliebsam darauf gestoßen, dass auch die FPÖ eine Agenda für einen illiberalen und autoritären Umbau des Staates haben könnte, wofür die Identitären nur eine kleine Speerspitze von nützlichen Idioten darstellen. Entsprechend fordert er die FPÖ-Spitze auf, sich von radikalen Kräften abzugrenzen, ein bislang ungewohnter Vorgang, der selbst im benachbarten Ausland mit einigem Erstaunen zur Kenntnis genommen wird (https://www.nzz.ch/international/identitaere-in-oesterreich-kurz-verlangt-abgrenzung-der-fpoe-ld.1471986).
Rechtspopulisten haben sich schon immer der Konservativen als Steigbügelhalter bedient
Vor dem Hintergrund des Sichtbarwerdens der neuen Sollbruchstellen der türkis-blauen Bundesregierung stellt sich nochmals die Frage des - wie Kurz meint, „schwammig gewordenen“ Verhältnisses von neoliberalen und rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Kräften grundsätzlicher. Die Schweizer Soziologin Franziska Schutzbach hat in diesem Zusammenhang jüngst eine Studie zur „Rhetorik der Rechten – Rechtspopulistische Diskursstrategien im Überblick“ (https://derstandard.at/2000099362673/Soziologin-ueber-rechte-Rhetorik-Manche-Rechten-bezeichnen-sich-sogar-als) vorgelegt. Im Kampf gegen den grassierenden Rechtspopulismus in der Schweiz engagiert (sie verlor in diesem Zusammenhang ihren Lehrauftrag an der Universität Basel verloren (https://bazonline.ch/basel/stadt/schutzbach-verliert-lehrauftrag/story/28043056) bestätigt Schutzbach die These von der „Doppelzüngigkeit“. Da ist einerseits die Behauptung von der unbedingten Einhaltung rechtsstaatlicher Normen und ihren formal demokratischen Abläufen. Es ist diese Strategie, die Sebastian Kurz an seinem Koalitionspartner gefallen kann, wenn der nicht müde wird, die „wahre Demokratie“ zu vertreten, zumal sich diese auf den „Volkswillen“ berufen kann. Es ist dieses rhetorische Hochhalten der Werte der liberalen Demokratie wie Meinungsfreiheit, Mit- und Selbstbestimmung, die die Anbindung an eine bürgerliche Mitte bzw. an den gesellschaftlichen Mainstream erlaubt (um im Ernstfall entsprechende Gegenleistungen einzufordern). Dieses formale Bekenntnis erlaubt es andererseits, sich gegen Pluralismus, die Verteidigung der Menschenrechte oder gegen den Schutz von Minderheiten auszusprechen, um so die politischen Inhalte dieser „wahren Demokratie“ nachhaltig zu verändern: „Das dauernde Reklamieren von Demokratie und Meinungsfreiheit macht es durch die Hintertür möglich, auch innerhalb formaldemokratischer Regeln extreme Positionen zu vertreten und dadurch Demokratie zu unterminieren“.
In ihrer Analyse kommt den Medien bei der Verfolgung dieser Doppelstrategie der Rechtspopulisten eine ganz besondere Bedeutung zu. Mit ihrer Bereitschaft, ihre Repräsentanten zu idolisieren (siehe Martin Sellner auf dem Profil-Cover), dazu ihre Themen, Framings und Begriffe zu benutzen, selbst diese kritisch zu kommentieren, geben sie den dahinter stehenden Kräften überhaupt erst eine Bedeutung und damit Legitimation, wenn es darum geht, sie in den Kanon der zu diskutierenden Meinungen aufzunehmen. Immerhin gälte es ja, die Leser*innen dort abzuholen, wohin sie die Rechtspopulisten hingeschickt haben.
Franziska Schutzbach hat in ihrer Studie eine übersichtliche Liste an rechtspopulistischen Diskursstrategien zusammen getragen. Sie reichen vom Kampf des Volkes gegen die Eliten über den Minderheitenterror, Antifeminismus und Refamilialisierung bis hin zu antiwissenschaftlichen Tendenzen. Sie alle treffen offenbar auf einen so fruchtbaren Boden, dass – jedenfalls in Österreich – nur mehr eine Minderheit den „Doppelzüngler*innen“ die Regierungsfähigkeit abspricht. Um vielleicht – wie Sebastian Kurz in diesen Tagen – draufzukommen, dass nicht mehr der türkise Teil der Bundesregierung die Richtung bestimmt. Immer bestimmter treten diejenigen, die in ihrer Rhetorik zwar den formalen Anspruch vertreten, die „wahre Demokratie“ zu verteidigen, in ihren inhaltlichen Aussagen aber immer weniger das Gespenst eines irgendwann nicht mehr zu bändigenden Autoritarismus zu verbergen vermögen. Den wenigen “alten“ Konservativen, die sich nach der Umfärbung von Schwarz auf Türkis innerhalb der ÖVP haben behaupten können, scheinen das erkannt und Kurz zu seinem Ordnungsruf bewogen zu haben.
Bei der Aufzählung all der rhetorischen Finessen, die Schutzbach bei den Rechtspopulisten zur Eroberung politischer Macht identifiziert, scheint mir zumindest eine Dimension unterbelichtet: Wer die Aktionen der Identitären etwas genauer verfolgt hat, dem fällt unmittelbar der Hang zum ästhetisch geleiteten Aktionismus auf. Sei es die Enthüllung von großflächigen Transparenten über dem Burgtheater oder die Störung einer Theaterperformance im Audi Max mit Geflüchteten; viele der Aktionsformen erinnern an einen linken Widerstand der 1970er Jahre, der sich mit künstlerisch-inszenatorischen Mitteln gegen ein konservatives, gegen jede Veränderung averses Establishment richtete.
Nach dem Elitenwechsel: Als aus den ehemaligen Revolutionären Systemverwalter wurden
Die Autor*innen Julian Bruns, Kathrin Glösel und Natascha Strobl haben die unterschiedlichen Erscheinungsformen dieser „Rechten Kulturrevolution“ (https://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/-b3dd7999f9/) im Detail analysiert. Ihnen zufolge kann man zum Schluss kommen, dass es ausgerechnet die ehemals linken Revolutionäre sind, die nach dem“ Marsch durch die Institutionen“ das Establishment repräsentieren. Als solche bilden sie heute die Projektionsfläche für alle Interpretationen des Parteienstaates als ein ebenso erstarrtes wie ungerechtes System, das in provokativer Weise die Widerstandbedürfnisse der heute jungen Generation weckt. Es sind die alten Kämpfer*innen, die einst angetreten sind, um die Welt zum Tanzen zu bringen, die sich heute hinter dem Slogan „There is no alternative“ verschanzen und damit die sich zunehmend verschlechternden Zustände als „kleineres Übel“ legitimieren.
Kein Wunder, dass sich dagegen massenhafter Protest formiert der nicht mehr darauf warten möchte, dass sich die demokratischen Verhältnisse noch einmal zum Besseren wenden (und warum sollten sie auch). Mit dem immer weiteren Zerfall von Illusionen ist der neuen Generation der Aufbegehrenden zunehmend jedes Mittel recht ist, das Gefühl der eigenen Schwäche zumindest für Momente zu überwinden und sich gegenüber denen da oben noch einmal stark zu fühlen. Ganz offensichtlich gelingt es den rechtspopulistischen Kräften heute am besten, bei diesen ein unmittelbares Gefühl der Lebendigkeit zu stimulieren (der subjektive Grad von Betroffenheit von Armut oder sozialer Ausgrenzung ist da durchaus sekundär). Sie geben mit ihren aggressiven Parolen die Erlaubnis, sich gegen alle verordneten Zwänge noch einmal so richtig ausleben und wenn notwendig, denen, die sich dagegen stellen, „eine in die Goschn haun“ zu dürfen, ohne deswegen als unkorrekt gebrandmarkt zu werden.
Rechtssein bedeutet heute lebendig sein (dürfen)
Für diese „Verlebendigungsstrategie“ ihres Elektorats scheuen die Rechtspopulisten keine Mühe. Wie keine andere politische Bewegung sind die vielen kleinen Funktionäre um ihre Klientel bemüht, sie sprechen ihre Sprache, vertreten ihre Anliegen, trauen sich etwas und vermitteln ihnen ein klares Feindbild, dagegen zu kämpfen. Damit gelingt es dem neuen Heer an Vertrauensleuten, brachliegende Energien zu mobilisieren, die sich ansonsten gegen selbst richten würden. Zu dieser politischen Basisarbeit gehört auch, die Grenzen zwischen Wahrheit und Lüge fließend werden zu lassen: Jeder und jede ist eingeladen, sich sein/ihr Weltbild (ist gleich Feindbild) aus allen möglichen wahren und falschen Versatzstücken so zusammen zu zimmern, dass das Gefühl der eigenen Ohnmacht in aggressive Allmacht umschlagen kann.
Die inhaltliche Entleerung der etablierten Reformkräfte
Dieser Form von politischem „Empowerment“ haben die etablierten politischen Kräfte nur wenig bis gar nichts entgegen zu setzen. Ihre Einladung, sich mit den gegebenen Verhältnissen einzurichten und auf die eine oder andere kleine Reformmaßnahme zu hoffen, findet immer weniger Zuspruch. Als fast schon ideale Repräsentation kann der aktuelle Geschäftsführer der SPÖ Thoma Drozda angesehen werden. Selbst ein begünstigtes Kind der Kreisky‘ schen Reformphase versinnbildlicht er wie kein anderer eine Verteidigungshaltung des Wohlstands einer alternden und damit zunehmend unflexiblen Generation und damit eines Politikers, der längst den Draht zum eigenen Herkunftsmilieu verloren hat. Von ihm und seinesgleichen gehen keinerlei Impulse der politischen Verlebendigung aus; ganz im Gegenteil. In kleiner Runde führt Drozda Klage darüber, wie sehr und wie doch vergeblich er versuchen würde, zumindest mit dem fortschrittlichen Teil der Zivilgesellschaft ins Gespräch zu kommen und doch nur eine Abfuhr nach der anderen erhielte. Zu groß ist dort offenbar die Enttäuschung über diejenigen, die es sich in guter Konjunktur gerichtet haben und jetzt nur mehr erkannt werden als diejenigen, die im Versuch zu retten, was zu retten ist, alle politisch für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, die nicht (mehr) vom Schicksal begünstigt werden. Was bleibt sind weitgehend voneinander isolierte „linke“ Widerstandsversuche, die aber an kein politisches Projekt mehr gebunden werden können und so ungeschützt einer konzertierten neopopulistischen Offensive ausgesetzt sind.
Die kulturelle Gegenrevolution findet im Netz statt – Von dort schwappt sie auf die ganze Gesellschaft über
Und noch eine Dimension könnte in der Einschätzung der aktuellen rechtspopulistischen Strategien Berücksichtigung finden. Diese findet sich in den unauslotbaren Tiefen des Internet, das mittlerweile zum ersten Ort einer „digitalen Gegenrevolution“ (https://www.perlentaucher.de/buch/angela-nagle/die-digitale-gegenrevolution.html) mutiert ist. Mit den dort sich radikalisierenden Kulturkämpfen hat sich u.a. die irisch-amerikanische Autorin Angela Nagle im Detail beschäftigt. Während im öffentlichen Diskurs noch der Anspruch der Rechtspopulisten auf eine formaldemokratische Auseinandersetzung aufrecht erhalten würde, liefen die dort verhandelten Inhalte längst auf ihre Überwindung hinaus. Damit habe sich das Internet als weitgehend unzensurierter Raum für bislang tabuisierte Themen etabliert: „Die dort ausgelebte Mischung aus Ironie, Anonymität und Grenzüberschreitung ermutige zu einem intensiven Austausch an Gehässigkeiten, von Demütigungen und selbst von Gewaltphantasien“ (https://www.untergrund-blättle.ch/buchrezensionen/sachliteratur/angela_nagle_die_digitale_gegenrevolution_5287.html). Zur dort gepflegten (politischen) Rhetorik gehöre auch das lustvolle Verschwimmenlassen ernsthafter und ironischer Messages, damit von Wahrheits- und Falschheitsansprüchen. Dies erweise sich als idealer Nährboden für die neopopulistische Agitationsarbeit. Sukzessive ausgehebelt würden damit alle, von liberalen Eliten hochgehaltenen Errungenschaften der „Political Correctness“; die diesbezüglichen Haltungsänderungen in Richtung Dummheit ebenso wie Grausamkeit zeigen sich zunehmend auch außerhalb der ungeregelten Online-Räume. Auch hier nimmt es nicht wunder, dass die Brisanz dieser Phänomene von den Rechtspopulisten zuallererst erkannt und auf ihre politischen Mühlen gelenkt werden konnte. Es ist die FPÖ, die sich wie keine andere Partei von der Beeinflussung der etablierten Medien verabschiedet hat. Stattdessen betreibt sie in Eigenregie unbeeindruckt von allen journalistischen Qualitätsstandards ihre Medienkanäle und pflegt dort für ihre wachsende Nutzer*innenschaft eine Rhetorik des Rechtspopulismus in den Konturen einer Parallelgesellschaft.
Hinweisen möchte ich an dieser Stelle an eine kommende Veranstaltung von EDUCULT zum Verhältnis kultureller und digitaler Bildung (http://educult.at/veranstaltungen/more-than-bytes/): Ich bin schon jetzt sehr neugierig, ob den Teilnehmer*innen die ganze politische Brisanz der gewählten Themenstellung bewusst ist.
Über das Ende falscher Illusionen und über den Anfang von, ja von was….
Also sind wir mit einer Änderung nicht nur der parteipolitischen Lage (in der halt jetzt eine Weile die Rechte das Sagen hat) sondern mit einer profunden Änderung unser aller Denk- und Handlungsweisen. Es geht also um nicht mehr und nicht weniger als um eine Verschiebung des Diskurses und der damit verbundenen Konsensbildungen nach rechts. Auf der Tagesordnung steht nicht mehr und nicht weniger als die Transformation einer kulturellen Hegemonie, die drauf und dran ist, nicht nur unser Handeln sondern – wie Nora Bossong schreibt – auch unser Denken nachhaltig zu verändern (http://www.taz.de/!5531561/). Während der politische Mainstream ungebrochen im Schatten von 68 lebt und als solcher glaubt, kulturelle Libertinage in Gestalt einer „Ästhetik des Widerstandes“ sei per se ein linkes Projekt, wird anhand der aktuellen Hausse der identitären Bewegung eines Besseren belehrt. Ihre Bedeutung liegt nicht in ihrer realen Stärke; sie liegt in ihrer Symptomhaftigkeit, die mit ihrem medialen Hochgekochtwerden deutlich macht, wo die politische Reise hingeht, wenn sich keine lebendige Alternative auftut.
Bundeskanzler Bruno Kreisky konnte in den 1970er Jahren die kleine Szene der außerparlamentarischen Opposition, die im Kampf gegen das Establishment eine linke Hegemonie errichten wollte, noch als Rotzbuben diffamieren und ansonsten wieder zur Tagesordnung zurückkehren. Es wird sich schon bald zeigen, ob Sebastian Kurz mit seiner Forderung einer klaren Abgrenzung der FPÖ von seinen rechtsradikalen Strömungen (von Rändern ist da nicht zu sprechen) ein ähnliches Zurechtrücken gelingt. Die SPÖ darf – zumindest vorderhand – mit der Einrichtung eines Rechtsextremismus-Beirates (https://diepresse.com/home/innenpolitik/5607597/Wer-hat-Verbindungen-zu-Identitaeren-SPOe-gruendet) weiter politisches Anmäuerln spielen während die Identitären überlegen, eine neue Partei mit eingebautem Opfermythos (Walter Hämmerle) zu gründen.
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