Über eine lange und sehr besondere Beziehung, die sich nicht zur Nachahmung eignet
Bei der jüngsten Tagung der Akademie Loccum zum Thema „Kulturpolitik und Rechtspopulismus“ war ich eingeladen, eine Einschätzung zur österreichischen Situation zu geben. Bei den deutschen Veranstaltern mag dabei die Hoffnung mitgespielt haben, aus einer Analyse der österreichischen Verhältnisse könnte der deutsche Kulturbetrieb Schlussfolgerungen auf mögliche Umgangsweisen mit rechtsnationalen und rechtsradikalen Kräften in Deutschland ziehen.
Bei einem genaueren Blick auf die beiden politischen Systeme in Bezug auf die Einbeziehung von Rechtspopulisten zeigen sich aber unschwer beträchtliche Unterschiede. Während in Deutschland die demokratischen Kräfte nach wie vor weitgehend in ihrer Haltung übereinstimmen, sich nicht mit rechten Kräften zu verbinden (das jüngste Chaos bei der Wahl des Thüringischen Ministerpräsidenten ist dafür ein eindrucksvoller Beleg) haben sich ihre Schwesternparteien in Österreich längst damit abgefunden, mit den Rechtspopulisten in unterschiedlichen Konstellationen zusammenzuarbeiten.
Die „Kulturgroßmacht“, in der die Beteiligung von Rechtspopulisten an der Macht den Normalfall darstellt
Und so stehen wir vor einer erstaunlichen Situation, in der der Kleinstaat Österreich zwei eigentlich unvereinbare Facetten zeigt, als „Kulturgroßmacht“, die weltweit ihresgleichen sucht, einerseits. Und als Land, in dem die Rechtspopulisten erstmals hoffähig gemacht wurden, um nicht erst heute das politische Geschehen nachhaltig mitzubestimmen andererseits.
Zum Ausdruck kommt hier eine international unvergleichliche kulturpolitische Erfolgsgeschichte. Sie begründet sich auf der Entscheidung der führenden konservativen Politiker nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, die beiden hauptsächlichen Ressourcen des Landes, Natur und Kultur, offensiv zur Imagebildung zu nutzen. Tief in den Fundus des österreichischen kulturellen Erbes greifend, gelang eine umfassende Selbststilisierung als „Land der Sänger und Geiger“, um so das tiefreichende Involvement von Österreicher*innen in die Gräuel des Nazi-Terrors vergessen zu machen. Also setzten die führenden Kulturpolitiker darauf – nachdem Österreich für eine kurze Zeit „von den Träumen eines Irren“ abgehalten wurde, seiner eigentlichen Bestimmung nachzukommen – das Land mit seiner großen kulturellen Vergangenheit zu identifizieren und diesen Umstand national und international unter die Leute zu bringen. Dass es dieselben politischen Kräfte waren, die sich darin überboten, ehemalige Nationalsozialisten in ihre Reihen aufzunehmen und gleichzeitig all denjenigen, die angesichts des Nazi-Terrors ins Exil gehen mussten - unter ihnen alle jüdischen Künstler*innen - die Mitwirkung an der Neugründung ihrer Existenz in Österreich verweigerte, wurde dabei freilich nicht an die große außenpolitische Glocke gehängt.
Vieles spricht für die Annahme, dass mit dieser „austriakischen Restauration“ (Gerhard Fritsch) ein Konstitutiv der österreichischen Gesellschaft erneuert wurde, das sich bis in die Zeit des „Europäischen Konzerts“ während des Wiener Kongresses zurückverfolgen lässt. Schon damals setzten Fürst Metternich und seine Entourage auf eine, mit Kultur getränkte Restauration feudaler Herrschaftsformen, um dem damaligen Europa den Geist der Französischen Revolution auszutreiben. Die „Wiener Klassik“ bot sich hierfür an (Der Musikwissenschafter Esteban Buch macht in seiner Studie „Beethovens Neunte“ deutlich, welch zentrale Rolle dem Jubilar bei den mannigfaltigen Kulturprogramm des Kongresses zugekommen ist). In diese (kultur-)politische Strategie reiht sich auch das Scheitern der Bürgerlichen Revolution 1848 ein, das den aufstrebenden bürgerlichen Kräften für den Rest des Jahrhunderts die politische Teilhabe verwehren sollte. Und ihnen nahelegte, ihre gesellschaftliche Repräsentanz vor allem in der Kultur zu suchen. Das hinderte sie nicht darin, mit Leitfiguren wie Georg von Schönerer von Beginn an ihre deutschnationalen Ideen stark antisemitisch auszurichten.
So wenig Politik wie möglich – So viel Kultur wie möglich
Auf diese Vorgeschichte konnten also die Gründerväter der Zweiten Republik zurückgreifen, wenn sie versuchten, den Anspruch auf so wenig Politik wie möglich mit so viel Kultur wie möglich zu verbinden. Vor allem den beherrschenden konservativen Kräften war jede Ausweitung der politischen Sphäre suspekt, witterten sie dabei doch in erster Linie die staatliche Durchsetzung von Ansprüchen der sozialdemokratischen Klientel.
Das alles sollte sich mit den Amtsantritt Bruno Kreiskys 1970 nachhaltig verändern. Seine siegreiche Sozialdemokratie trat damals an mit einem umfassenden Konzept der Wohlfahrtstaatlichkeit, das sich auch in einer erneuerten kulturpolitischen Konzeption (O-Ton Kreisky: „Wir brauchen eine durchaus radikale Kulturpolitik“) niederschlagen sollte. Ermöglicht wurde das durch die Bereitschaft der Freiheitlichen Partei Österreichs (einem Zusammenschluss von ehemaligen Nationalsozialisten und liberal-konservativen Honoratioren), die neue Regierung zu unterstützen. Kreisky hatte damit nur wenig Probleme. Sein politisches Kalkül lief darauf hinaus, mit Hilfe der der FPÖ die Dominanz des bürgerlichen Konservativismus ein für alle Mal aushebeln zu können. Dafür nahm er in Kauf, dass sich in schon in seiner ersten Ministerliste zumindest vier ehemalige, zum Teil hochrangige Nationalsozialisten fanden.
Kulturpolitik als Fortsetzung von Sozialpolitik – Die FPÖ als Steigbügelhalter
Kreiskys Programm sollte sich in den 1970er und auch noch in den frühen 1980er Jahren als eine einmalige politische Erfolgsgeschichte erweisen. Es gelang eine „Durchlüftung des altdeutschen Wohnzimmers“ mit einer Reihe von sozialpolitischen Reformen, die a la longue zu einer umfassenden Vermittelständigung der österreichischen Gesellschaft führen sollte. Kulturpolitik wurde damals als Fortsetzung einer Sozialpolitik verstanden, die nach einer erfolgreichen Umverteilung materieller Werte auch eine solche immaterieller und damit kultureller Werte ermöglichen sollte.
Aber es kam anders: Mit der Zunahme ökonomischer Krisen zeigten sich auch Ermüdungserscheinungen im sozialdemokratischen Reformeifer. Die SPÖ verlor 1983 ihre absolute Mehrheit und entschloss sich, nunmehr offiziell mit den Freiheitlichen zu koalieren, auch wenn diese ungebrochen rechtsextremes Gedankengut repräsentierten. Mehr als ein Beleg, dass ein Cordon Sanitaire gegenüber Rechtsaußen jedenfalls in Österreich nie existiert hat.
Als aber 1986 der junge Jörg Haider bei einem Parteitag in Innsbruck die Parteiführung putschartig an sich riss, beendete der damalige Bundeskanzler Franz Vranitzky die Koalition mit den Freiheitlichen und verordnete seiner Partei eine Wiederauflage der Großen Koalition mit den Konservativen. Für die Freiheitlichen markierte der Machtantritt Haiders einerseits ein Ende einer Hoffnung, wonach die FPÖ sich zu einer liberalen Partei nach dem Zuschnitt der FDP weiterentwickeln würde. Und andererseits den ungeahnten Aufstieg der FPÖ von einer Kleinpartei mit einem Stimmenanteil von rund 4 % zu einer Massenbewegung, deren Wahlergebnisse mittlerweile hart an der 30% Marke vorbeischrammen. Haider bediente sich dafür bereits in den 1990er Jahren des gesamten rechtspopulistischen Instrumentariums, das von einem „Ausländervolksbegehren“ bis zu regelmäßigen antisemitischen Rülpsern reichen sollte.
Als sich Europa gegen den Eintritt der Haider-FPÖ in die Regierung stellte und der Kulturbetrieb sich im Widerstand übte
Als sich nach den Nationalratswahlen 1999 die Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition hinzogen, entschloss sich der Führer der Konservativen Wolfgang Schüssel mit seiner drittplatzierten Partei, fast schon handstreichartig eine Koalition mit der FPÖ einzugehen. Der Sturm der Entrüstung war damals groß, die EU-Mitgliedsstaaten entschlossen sich zu den sogenannten „Sanktionen“, auch im Inneren des Landes entwickelte sich ein breiter Widerstand vor allem gegen die Regierungsbeteiligung einer in demokratischen Kreisen geächteten Haider-FPÖ. In der Zwischenzeit verkehrte Schüssel den Anspruch Kreiskys, die Konservativen – und sei es mit der Hilfe einer anrüchigen FPÖ – von der Macht zu verdrängen, in sein Gegenteil. Sein Ziel war es, mit der Unterstützung von Haider die Sozialdemokratie auf Dauer von den Schalthebeln der Republik zu entfernen.
Und noch einmal zog Schüssel die kulturpolitische Trumpfkarte. In gemeinsamen Auftritt mit Minister-Kolleg*innen als Musikant*innen strapazierte der neue Bundeskanzler das Bild einer Nation, die sich vorrangig mit seinem kulturellen Erbe beschäftige und folglich politisch nicht zur Rechenschaft gezogen werden sollte. Die konkreten kulturpolitischen Maßnahmen des damaligen Kunststaatssekretärs Franz Morak waren geprägt von einem gerüttelten Maß an Revanchismus, das dem "Roten Gsindl“ mit Liebesentzug drohte. Als Kärntner Landeshauptmann setzte Haider neue kulturpolitische Maßstäbe, in dem er verkündete, dass „die Hand, die füttert, nicht gebissen werden dürfe“. Noch einmal konnten wir hoffen, dass die Rechtspopulisten, einmal an die Regierung gekommen, an den Widersprüchen in ihren eigenen Reihen zerbrechen würden. Und in der Tat spalteten sich die Rechtspopulisten 2005 und beendeten dadurch kurz darauf dieses Regierungsexperiment.
Wie die FPÖ lernte, die kulturelle Hegemonie an sich zu reißen und sich anschickte, „die Altparteien mit einem nassen Fetzen“ vor sich her zu treiben
Ab 2007 machte sich nochmals eine jetzt gar nicht mehr so große Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen an die Arbeit und die FPÖ erhielt die Gelegenheit, in der Opposition ihre Wunden zu lecken und sich zu regenerieren. Als ihr zentrales Thema sollte sich die Ausländerfrage erweisen, mit der sie ihre Gefolgschaft ausweitete und damit sukzessive wieder ein Wähler*innen-Potential wie zu Haiders Zeiten aufzubauen. Wesentlichen Zulauf erhielt sie im Rahmen der sogenannten Flüchtlingskrise 2015, mit der es ihr gelang, die (kultur-)politische Themenführerschaft zu übernehmen.
Dies lässt sich besonders eindrucksvoll am Karriereverlauf des nunmehrigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz nachvollziehen. Als politischer Shooting-Star wurde er 2012 zum Staatssekretär für Integrationsfragen ernannt. In dieser Funktion sollte er dazu beitragen, vor allem innerhalb der Konservativen eine liberalere Haltung gegenüber Zuwanderern zu entwickeln, die damals – bei allen Problemen der Integration – als Garant für die weitere Prosperität des Landes und darüber hinaus ganz Europas gesehen wurden. Zum Außenminister befördert merkte Kurz bald, woher der gesellschaftspolitische Wind wehte. Also machte er sich die zentralen rechtspopulistischen Positionen („Grenzen schließen“) zu Eigen und vertrat diese nicht nur in der österreichischen Innenpolitik sondern – in zunehmend enger Anbindung an die Visegrad-Länder- auf europäischer Ebene.
Als herausragender Taktiker der Macht bereitete er sich minutiös auf den Bruch mit dem Koalitionspartner SPÖ 2017 vor. Nach einem Erdrutschsieg seiner, nunmehr türkis umgefärbten konservativen Partei trat er in eine Neuauflage einer Koalition mit der FPÖ ein. Die Widerrede aus Europa hielt sich diesmal in engen Grenzen, wohl auch deshalb weil sich seit 2000 die politische Großwetterlage in ganz Europa verändert hat und die Regierungsbeteiligung von Rechtspopulisten zu einer neuen Normalität geworden ist. Aber auch innerhalb Österreichs zeigten sich nur mehr sehr sporadische Widerstandsversuche, dies umso mehr, als Kurz in der breiten Öffentlichkeit Aufbruchsstimmung zu verbreiten vermochte. Die Rechtspopulisten schienen aus dem Debakel aus den Schüssel-Regierungen gelernt zu haben und traten diesmal wesentlich geschlossener auf. Auf diese Weise gelang es ihnen – in seltsamer Verkehrung des sozialdemokratischen Slogans einer „Kulturpolitik als Gesellschaftspolitik“ – die kulturpolitische Themenführerschaft zu übernehmen und in nahezu jedes Politikfeld die Frage der ethnisch-kulturellen Zugehörigkeit und damit verbundenen Diskriminierungsstrategien gegenüber allen Nicht-Österreicher*innen hineinzutragen.
An die Stelle des Images als offene „Kulturgroßmacht“ tritt das stacheldrahtbewehrte „Bollwerk“
Sehr zum Unterschied zu Wolfgang Schüssel verzichtete Sebastian Kurz auf das Image der herausragenden „Kulturnation“, um auf diese Weise politische Konflikte unter den Teppich zu kehren. Sein Kulturminister Gernot Blümel zeigte fast schon ein ostentatives Desinteresse an kulturpolitischen Fragen im engeren Sinn. Mit den beschlossenen Budgetpfaden lässt sich ein schleichender Ausstieg aus dem, seit den 1970er Jahren entwickelten Förderstrukturen erkennen. Bei der Herstellung von ausreichender Akzeptanz haben die Vorgängerregierungen wichtige Vorarbeiten geleistet, wenn die „Vermarktwirtschaftlichung“ auch des Kulturbetriebs seit Beginn der 2000er Jahre beträchtlich zugenommen hat. Den Preis zahlen die vielen freischaffenden Künstler*innen, die sich mittlerweile mit einem Medianeinkommen in der Größenordnung von Euro 5.000. — pro Jahr aus künstlerischen Tätigkeiten zufrieden geben müssen.
Aber nochmals sollte sich die FPÖ in ihren eigenen Widersprüchen verheddern. Im Mai 2019 tauchte ein auf Ibiza verfertigtes Video auf, das einen Parteiführer zeigt, der sich in seiner Rede über alle rechtsstaatlichen und demokratiepolitischen Standards hinwegsetzt und einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte verspricht, wenn es sein muss, die ganze Republik zu verkaufen. Also kam auch diese Wiederauflage einer bürgerlich-rechtspopulistischen Koalition an ihr Ende. Und die FPÖ laboriert seither mit einer erneuten Spaltung, die der alte Parteiführer in diesen Tagen inszeniert. Daran ändert auch die Erneuerung der unverbrüchlichen Freundschaft mit der AfD nur wenig.
Das Zustandekommen einer neuen Regierung sollte sich als schwierig erweisen. Eine zwischenzeitlich vom Bundespräsidenten eingesetzte Beamtenregierung erlaubte eine Ahnung, dass Staatsführung auch ganz anders funktionieren könnte. Nach erfolgten Neuwahlen aber erwies sich Sebastian Kurz einmal mehr als großer Sieger, an seine Seite vermochten sich die Grünen als die zweiten Wahlgewinner zu etablieren. Mit dem Argument, die FPÖ um fast jeden Preis der eigenen inhaltlichen Selbstverleugnung von der Macht fernhalten zu wollen, entschlossen sie sich mit dem Beginn 2020 zum Eintritt in eine gemeinsame Regierung mit einer übermächtigen Kurz-Partei.
Was bislang auffällt ist der Umstand, dass sich die Konservativen mit dem Argument, sie wären diesmal von besonders vielen ehemaligen FPÖ-Anhänger*innen gewählt worden, weite Teile des rechtspopulistischen Gedankenguts zu eigen gemacht haben. Sebastian Kurz und seine Partei muss also nicht mehr, wie einst Haider gemeint hatte, „mit einem nassen Fetzen vor sich her getrieben werden“; sie haben in weiten Teilen das Erfolgsprogramm der Freiheitlichen übernommen, um auf diese Weise gesellschaftliche Spaltungstendenzen zu vertiefen. Die Grünen, die im letzten Parlament auf Grund ihrer Erfolglosigkeit erst gar nicht vertreten waren, haben der türkisen Dominanz bislang nur wenig entgegen zu setzen. Ihr größter anti-rechtspopulistischer Erfolg besteht wahrscheinlich darin, eine bosnische Zuwanderin als Justizministerin installieren zu können, was dieser eine Flut an Hassbezeugungen seitens der FPÖ in den sozialen Medien eingebracht hat.
Kulturpolitik vorerst auf dem Abstellgeleise
Als neue, für Kunst und Kultur verantwortliche Politikerin nominierten die Grünen eine bewährte Europapolitikern als Staatssekretärin beim Vizekanzler. Sie möchte sich vor allem für eine Verbesserung der sozialen Lage der Künstler*innen einsetzen; weitergehende Konzepte einer fortschrittlichen Kulturpolitik, die den Herausforderungen durch die Rechtspopulisten gewachsen wären, fehlen bislang. Fast scheint es, weite Teile der Öffentlichkeit haben sich an deren Existenz gewöhnt. Ähnliche Sorgen, ihre Vertreter würden über kurz oder lang den Kulturbetrieb übernehmen, ihn jedenfalls in den Entscheidungsgremien nachhaltig beeinflussen, werden allenfalls gelegentlich angesprochen. Viel wahrscheinlicher ist da schon ein immer weiterer Bedeutungsverlust des Kulturbereichs, der sich in der Ökonomie der Aufmerksamkeit – auch mangels staatlichen Interesses - immer weniger wird durchsetzen können.
Die positiven Wirkungen daraus zeigen sich bei einem Vergleich etwa mit Ungarn, wo das Regime Órban mittlerweile wesentlich über die personale Zusammensetzung und die inhaltliche Ausrichtung des Kulturbetriebs entscheidet. Ähnliche politische Interventionsversuche bleiben – mit wenigen spektakulären Ausnahmen – bislang aus. Stattdessen versuchen die Konservativen unter Sebastian Kurz mit anderen, wahrscheinlich effektiveren Methoden wie „Message Control“ die rechte Hegemonie aufrechtzuerhalten bzw. zu vertiefen und üben sich damit in der Durchsetzung einer modernen, den Methoden des Marketings abgeschauten Form des autoritären Staates.
