Und damit meine ich nicht Ricarda Lang. 😊 Sondern, wer in Österreich kennt den Paragraphen §265 StGB? Ich persönlich kannte ihn bis heute nicht. Wer googeln kann, wird auf folgenden Text stoßen:
Bestechung bei einer Wahl oder Volksabstimmung § 265.
(1)Wer einen Wähler oder Abstimmungsberechtigten für die Abgabe einer Stimme oder für eine Unterlassung der Stimmabgabe oder für eine bestimmte Stimmabgabe einen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen bestraft.
(2)Ebenso ist zu bestrafen, wer als Gegenleistung dafür, dass er in einem bestimmten Sinne oder nicht oder nicht in einem bestimmten Sinne wählt oder abstimmt, ein Entgelt fordert, annimmt oder sich versprechen lässt.
Was ist passiert? Ein Bekannter erzählte mir, dass heute, am Sonntag, die Polizei bei ihm vor der Tür stand und ihn aufforderte, zur Polizei zu kommen, um eine Aussage wegen dieses Vorwurfs zu machen.
Ich fragte ihn, was er denn gemacht habe und er erzählte mir, dass er bei den letzten EU-Wahlen eine Unterstützungserklärung für eine kandidierende Partei abgegeben hatte. Diese hatte, in einem ganz anderen Zusammenhang, einen Wettbewerb organisiert. Er habe daran teilgenommen. Zumal ich auch nicht gefragt habe, welche Partei das war. Interessiert mich auch nicht. Punkt Ende der Geschichte.
Ich habe ein bisschen recherchiert: Dieses Gesetz wurde im Jahr 2015 verabschiedet und ist mit 01.01.2016 in Kraft getreten. Wer hat es beschlossen, wer war damals in der Regierung und war es wirklich dem Schutz Österreichs und seiner Bürgerinnen und Bürger geschuldet oder nur jenen Parteien, die danach nicht aufgehört haben, Strafanzeigen wie bunte Smarties an alle politischen Gegner zu verteilen (wir wissen auch zu gut, welche Politiker das waren).
Ich für meinen Teil finde es für eine Demokratie sehr fragwürdig, wenn die Staatsanwaltschaft gegen jenen Teil der Bevölkerung vorgeht, der nicht bestimmte Lieblingsparteien wählt. Ihn sogar strafrechtlich verfolgt, wie einen Kriminellen. Ich frage mich auch, wer solche Anzeigen überhaupt erstatten kann.
Es gibt doch ein Wahlgeheimnis und einen Datenschutz seit 2018, der noch strenger verabschiedet wurde. Wer außer der eigenen Partei darf wissen, wer sie gewählt hat? Und wer hat darüber hinaus ein Interesse - die Fremdenwähler auch noch anzuzeigen?
Ich finde eine solche Entwicklung in Österreich sehr bedenklich, weil man damit nicht nur den politischen Gegner absichtlich treffen kann, sondern auch den freien Willen der Bevölkerung - zu freien Wahlen zu gehen - brechen kann.
Ich verstehe es nicht. Aber ich denke, wer auch immer so ein Gesetz beschlossen hat, fügt der Politik und ihren Gesetzgebern enormen Schaden zu...
