Ich möchte mal TTIP in einigen Facetten nur beleuchten (das ganze Monster möchte ich nicht gleich auseinandernehmen - dazu gibt es eigentlich schon genug Literatur), welche in der Öffentlichkeit kaum Beachtung finden.
Die Details sind immer wichtig wie ich finde... ich bin aber kein detailverliebter Paragraphenreiter - nein. Das sind die anderen, die dann vehemennt auf das Kleingedruckte pochen. Somit muss und sollte man sich damit befassen, da es die Konzerne mit Sicherheit tun werden und sie die ihnen wichtigen Details hervorkehren werden.
Mein Glaube an die Politik hält sich in Grenzen. Aus jahrelanger leidvoller Erfahrung kann man im Rückblick sagen oder fragen: "Wann hat die Politik jemals einen lösungsoptimierten Vorschlag oder Entscheidung hervorgebracht?"
...und aus einem anderen Grund glaube ich nicht mehr an die Politik....
Sie treffen dort längst schon keine wichtigen Entscheidungen mehr ergo - sie (und das Staatsvolk) sind keine wichtigen Entscheidungsträger mehr in dieser globalen Weltvernetzung. Schon lange zeichnete sich dieser Trend von der noch einigermassen lokalen, regionalen Macht der Politik zur globalen Spielhölle, in der andere Gesetzmaßigkeiten und Regeln herrschen. Die Politik hat es zugelassen, dass sie zu Erfüllungslakaien der Herrschenden verkommen, denen ein ständiger Soufleur im Schatten hängt. Das Volk, dem das Bauchgefühl auch nach alle den Jahren der EU-Propaganda nicht abtrainiert werden konnte, nimmt es zähneknirschend zur Kenntnis.... denn so war es ja immer. Runterschlucken den Zorn und weiter nach den neuen Regeln um sein Überleben kämpfen.
Die neueste anrollende globale Arbeitsplatzinitiative (als hätte die Globalisierung wichtige neue Errungenschaften gebracht, die wir nicht schon vorher hatten) kommt nun in Form des TTIP. Ein vollkommen geheimer, undemokratisch ausgehandelter Vertrag durch Politiker.... nein sry - es sind doch nur alles Megakonzernvertreter. Diesmal hat die Politik keine Schramme... aber sie wird, wenn sie sich das bieten lassen.
Gibt es Erfahrungswerte aus solchen Freihandelsexperimenten? Natürlich gibts es die, und sie sind verheerend in ihrem Ergebnis. An sich sind die Ziele mit solchen Handelsverträgen positiv dargestellt und sollten den Handel und Gemeinschaft zwischen den Völkern und Kontinenten vereinfachen und die Kooperation vertiefen mit positiven wirtschaftlichen Effekten auf beiden Seiten. Aber wenn wir nach Mexico sehen, wo seit geraumer Zeit ein solches praktiziert wird in der NAFTA, erschliesst sich uns ein Bild des Grauens eigentlich. Wenn sie heute Mexiko fragen würden, ob es immer noch so eine gute Idee war, würden 99% Nein sagen - wie auch auf der Seite der USA. Im großen und Ganzen sind es nur die 1%, die auf beiden Seiten profitieren und die nach diesen Erfahrungen natürlich noch stärker bestrebt sind, ihre Interessen durchgesetzt zu sehen.
Doch wie sieht es mit dem Freihandelsabkommen aus, dass die EU mit Afrika beschlossen hatte? Durch den legendären Förderdschungel der EU sind auch dessen (minderwertige) Produkte in den afrik. Ländern zwar nicht sehr begehrt, aber sehr günstig. In Kenia z.B. bekommen sie Hendlhaxn das Kilo für ca. 3€ und sogar auch ein ganzes Huhn um den Preis - Qualität ist Nebensache bei solchen Preisen. Lokale Bauern können da natürlich schlecht mithalten, obwohl sie anmerken, dass ihre Produkte eine hervorragende Qualität bieten und mehr Bio sind als das Zeug der EU. Es ist ein unfairer Kampf - ein größerer Markt unterwirft den kleineren und rottet ihn aus... zusätzlich bemächtigt er sich der frei gewordenen Kapazitäten. Die Politik, dem Druck der Konzerne ausgesetzt, öffnet alle Schleusen und wirft die Schwachen den größeren Löwen ohne Schutz zum Fraß vor.
Die Freihandelsabkommen von heute haben immer noch den imperialen Charakter von anno dazumal England - China. Eine Unterschrift darunter könnte man deuten wie einen Ring, in dem man sein Testament gemacht hat und auf Leben und Tod ohne Schutzregeln nun aufeinander eindrischt. Wobei ich eigentlich mehr dieses Bild im Geiste habe.... der Größere hebt den Kleineren mit der Hand an dem Halse hoch und bearbeitet den noch am Anfang wehrhaften mit der anderen Faust solange, bis er einem alle Wünsche von den Lippen ablesend erfüllt. Da stellt sich einem gesunden Verstand sogleich zwingend die Frage: ist dieser Handelsvertrag für die Wirtschaft in einer Wirtschaft - ist davon wirklich nur der wirtschaftliche Teil eines Landes berührt? Oder welche Folgen und Konsequenzen davon können wir schon heute erkennen....
Nicht viel beachtet zuerst, gab es ein Interview mit dem ehem. franz. Finanzminister und späterem IWF-Chef, dessen sehr eloquenten und selbstsicheren Worte wohl eher unbedacht und destruktiv sich für ihn später auswirkten (als Politiker sollte man sich vor Frauenfallen in Acht nehmen). Vorher waren die sexuellen Ausscheifungen anscheinend nie wirklich ein Problem, aber danach erlosch der Schutz anscheinend. Auch in Anbetracht der Verhandlungen mit der EU wollte man nicht zuviel darüber ein Wort verlieren und der nicht mehr auf Linie agierende Chef des IWF wühlte wohl nur zuviel unnötigen Staub auf in der Sache. Schon jetzt ist das Bürgertum und der Mittelstand so nachhaltig enttäuscht, dass es im Wochentakt auf die Strassen geht. Waren wir es Anfangs gewohnt, dass solche Aktionen nur den linken und rechten Chaoten obliegt, fangen auch diese sich an zu wehren... und das war immer dann der Fall, wenn das Vertrauen nachhaltig zerstört wurde. Somit ist es für den CIA auch ein leichtes, so eine gewissenhafte Analyse zu produzieren.
Aber wenn wir seine damals mahnenden Worte auf die heutige Situation applizieren, erleben wir einen Fast-Nostradamus, welcher aus welchem Grund auch immer ihn der Teufel ritt, seine ernstgemeinte Analyse zu den Vorkommnissen gab. Auch wenn er hoffentlich mit vielem danebeliegen sollte, mit einem hat er sicher Recht. Die USA haben und wollen keine Partner auf Augenhöhe. Fragen sie die vielen anderen großen Unternehmen und Unternehmer in einem kleinen Nebenraum, die Geschäfte machen in der "freien" Wirtschaft. Sobald Amerikaner daran beteiligt sind, geht man da dezent aus der Linie und versucht nicht einmal zu pokern... Warum werden sie sich fragen? Nun, weil es einfach keinen Sinn hat, Geschäfte zu machen, wenn die andere Seite schon alles weiß von einem Konkurrenten mit ausladenen Analysen made by NSA! Viele beklagen sich über die schon sehr offensichtliche Wirtschaftsspionage, sobald amerik. Geschäftsmänner am Tisch mitpokern wollen. Ausladende "Konkurrenzanalysen", wie die Amerikaner ihre Praktiken benennen, sind schon fast ein industrieller Standard geworden und sind aus nachvollziehbaren Gründen nicht sehr beliebt in der Geschäftswelt.
Hier sticht auch das nächste Problem mir ins Auge: warum verhandelt man mit einem Land, dass so offen jedweden Codex des guten Benehmens mit beiden Füssen tritt? Ist mit einem Staat denn überhaupt noch gut Kirschen essen, wenn er einen unverblümt aggressiv wirtschaftlich ausspäht? Solcherlei Geschäftspraktiven hätte man sich vor ein paar Jahren nur von China oder Japan (fotografierende "Touristen" in den Werken der anderen) erwartet, aber nicht von den USA!
Zumal man das TTIP auch aus einer anderen Perspektive sehen könnte. Nach Jahren der schwachen Entwicklung des Wirtschaftswachstums in der EU und der immer mehr offensichtlichen Ausweglosigkeit aus diesem Dilemma, schnappt man in Europa nach diesem ausgeworfenen Köder so naiv und wohlwollend, und interpretiert all seine Hoffnungen in einen solchen Vertrag.... das man nicht merkt, dass auch die EU das eigentliche vorerst primäre Stufe und Ziel des Plans ist. Schwächelnde Wirtschaft und Politik haben uns in eine ausweglose Position getrieben, ja selber verursacht... man hat uns noch weiter von einem wichtigen europ. Partner isoliert. Die EU ist nun ein gut isolierter Markt geworden, in dem sich die Amerikaner nach Lust und Laune so richtig austoben werden und unsere Politiker noch nicht begriffen haben (Einzelnen wird es langsam erst bewusst), dass wir uns selber in den Abgrund der wirtsch. und politischen Bedeutungslosigkeit gestossen haben. Die Strategie ging auf, heute ist Europa (besser gesagt die EU) mehr als reif, um endlich abgepflückt zu werden. An sich sehr interessant, da ja die EU eigentlich ein Gegengewicht zu den starken Kontinenten bilden wollte, aber was soll man denn auch erwarten wenn nicht mal der Euro eine Hausmarke der EU ist. Ein Copyrightgeld, welches nicht mal die europ. Mindestrichtlinen erfüllt. Zusätzlich ergibt sich das Problem, nach welchen Richtlinien? Nach anglosächsischen Kriterien (Copyrightrecht), oder nach europäischen Urheberrecht? Wie gesagt, sehr verwirrendalles.... und mir keine Bank da wirklich weiterhelfen "konnte", wie mir mehrmals bewusst wurde.
Aber bevor ich zum TTIP/TISA/etc komme, welches uns durch unser demokratisches Politbüro "ausgehandelt" verordnet wird ... hier scheint eine generelle Entwicklung vorzuliegen - und die will ich Ihnen in 2 Bereichen schildern, bevor ich zum TTIP komme als der SPITZE dieser Entwicklung...
Wir haben nämlich schon lange in der Behördenwirtschaft eine Entwicklung, dass immer weniger immer mehr Rechte haben und immer mehr, weniger! Die großen Konzerne je größer sie sind, desto mehr unterdrücken sie die anderen, nämlich die Kleinen.
Ein Beispiel nur: wir haben in den 80er Jahren das wachsen der Supermärkte gehabt. Inzwischen haben wenige große Handelsketten ein Meer an Einzelhändlern vernichtet. Nicht aber, weil diese schlechter waren im Handel, sondern nur deswegen, weil die Supermärkte mit ihrer Mark(t)enmacht Rabattvorteile bis zu 30% gegenüber den Einzelhändlern herausholen konnten. Das heisst im Klartext - wer mit 30% Einkaufsnachteil anfängt, der bräuchte nicht mal mehr anzufangen, da dieser Vorteil so gravierend ist, dass man bereits vorher verloren hat. Diese Situation wird von den Marktwirtschaftlern als Vertragsfreiheit gelobt. Jeder weiß um den desaströsen Umstand, und doch wird sie weiter hochgehalten. Was in der Demokratie die Rechtsgleichheit ist, ist in der Wirtschaft der Grundsatz der Chancengleichheit. Chancengleichheit ist in einer nicht verkehrten Welt höher anzusiedeln als individuelle Freiheit. Wer diese Grundsätze nicht befolgt, der macht auch die Marktwirtschaft kaputt - und das haben die Konzerne auch nun erreicht. Das Ergebnis sehen wir heute - die Einzelhandelskonzerne haben mit der Freiheit, den Rabatt zu ihren Gunsten zu ändern und dem Lieferanten vorzuschreiben, den Rabatt nicht an andere Einzelhändler weiterzugeben, haben sie ihre Freiheit eindeutig missbraucht und den Grundsatz der Chancengleichheit ausgehöhlt und den Mittelstand der Einzelhändler so vernichtet. Jahre später nun, können viele ein Lied davon mit schmerzverzerrtem Gesicht, singen. Zur Zeit sehen wir dasselbe bei den vielen Handwerksbetrieben, auf die nun dasselbe angewendet wird. Die Marktwirtschaft verkommt immer mehr zur einer Machtwirtschaft. Das sterben des Mittelstandes wird immer weiter gehen, da die Macht nur mehr entscheidet, und leider nicht der Markt. Dazu gibt es schon einige sehr gute Studien, welche feststellten, wie Unternehmen durch diskriminierende Geschäftsbedingungen, halbrkriminelle und kriminelle Erpressungen, Vertragsklauseln, oder durch ausbeuterische Diskriminierung - in einer Vielzahl von Fällen aufgezeigt, wie sich Konzerne ihre Position sichern sondern auch den schwachen Mittelstands ausplündern - ja sogar vernichten, wenn es ihnen in den Kram passt. Je größer die Macht, umso größer auch die Ohnmacht der anderen.
Das machen die Konzerne auch ganz gerne - durch z.B. einseitige Einkaufs- und Zahlungsbedingungen!!! Wie können sie sich denn wehren, wenn der Grosskunde sagt: ich zahle wie bisher mit einer Monatsvaluta mit einer 6 Monatsvaluta? Tja... das ist für viele ein Existenzproblem! Da nimmt aber die Macht keine Rücksicht darauf...
Das Gleiche bei Rabattforderungen - je größer die Menge desto größer die Rabatte. Das heisst, die Rabattspreizung ist eine zusätzliche Prämie für die Großen auf Kosten der Kleinen. Das wurde mal von einer Reihe von Wirtschaftsprofessoren versucht, als Diskriminierung in das Wettbewerbsgesetz aufzunehmen. Bei der 2ten Lesung haben die Konzerne begriffen, was da im Busch lauert und haben dieses Unterfangen rücksichtslos eingestampft auf den Haufen der Geschichte mit den guten Ideen rausgeworfen.
Oder die Ausschliesslichkeitsrechte an Formen, Aggregaten und Werkzeugen des Zulieferers, ja bishin zur Offenlegung des Knowhows dessen an die mächtigen Konzerne - die großen Autokonzerne fordern von ihren Zulieferern, dass ihnen das gesamte Knowhow offengelegt wird. Nicht um danach zu bauen, sondern um den Zulieferer im Griff und unter Kontrolle zu haben, falls dieser mal mit etwas nicht einverstanden ist oder nicht kann, sofort woanders damit wieder auslagern können. Was mir nicht bekannt war, ist der Umstand, dass die Konzerne eigene Komissare bei allen Zulieferbetrieben haben, die das Recht eines sofortigen Lieferstopps haben wenn sie es so wollen.
Wir haben im Grunde genommen eine völlig ungleiche Wirtschaft. Wir haben keine Chancengleichheit! Der Kleine ist umso ohnmächtiger, je kleiner er ist und der andere umso mächtiger. Nun unter diesen Gesichtspunkten nähern wir uns mal dem Vertrag..
Aber kommen wir zum TTIP und den weniger bekannten Überraschungen, die einen massiven Schmetterlingseffekt haben könnten und sich die wenigsten bewusst sind:
- auf EU-Ebene haben die Konzerne praktisch schon die Herrschaft übernommen. Die Politik ist zur Dienerin der Wirtschaft abgesunken.
- der amerik. Vizepräsident sieht in der TTIP - wörtlich - die Einbeziehung Europas in das amerik. Wirtschafts- und Rechtssystems, wie militärisch durch die OTAN. Was man daraus interpretieren möchte, liegt jedem frei....
- was da ausgehandelt wird, wissen wir gar nicht. Meine Damen und Herren, es verhandeln nur die Washingtoner Regierung und unser Politbüro - natürlich geheim. Es gibt keine nationalen Vertreter unsererseits, dafür aber 50 Vertreter amerik. Konzerne. Na auf das Ergebnis bin ich ja mal gespannt. Toitoitoi, meine Nachfahren kann ich da nur dazu sagen.
- die Verträge sind undemokratisch, gefährlich und faul.
- Vereinheitlichung der Standards, nehmen wir Patentrecht: die Schein- oder wie sie auch heissen Minnipatente in den USA. Besonders beliebt im Bereich der Gentechnik. Also Patent auf Leben, welches auch schön langsam in der EU durchgeschleust wird. Bedenken sie mal, wie im Kindergarten - sie könnten alles patentieren was sie wollten und sagen dann, möchtest du es benutzen, musst du mir was geben, weil ich habe es ja verändert. Wenn man alles durchpatentieren würden, wäre das leben dadurch einfacher oder besser? Patente haben ihre Berechtigung, nur sind sie auch gegen Missbrauch nicht gefeit. Davon sind aber nicht der Mittelstand und die wichtigen Märkte betroffen, sondern ausschließlich nur die transnat. Konzerne. Qui bono?
- Abbau von Subventionen in wesentlichen vitalen Bereichen wie z.B. Agrarwirtschaft oder Kultur....
Wobei die Kulturleute bei uns in Österreich noch nicht begriffen haben, wie es ihnen nun ans Leder gehen wird. Wenn sie jetzt schon lamentieren, es gäbe nicht genug Förderung der Kultur, dann wartet mal alle ab. Sie werden ein wahres Feuerwerk erleben, denn dann fallen auch irgendwelche schrägen US-Bands auch in den Topf noch dazu. Sie müssen nur behaupten, das ist Kultur und es klingelt schon. Ob das wirklich durchginge, wage ich nicht zu deuten... aber möglich wäre es. Hätten die dann das gleiche Recht auf die gleichen Förderungen? Oder sollten dann diese Förderungen runtergefahren werden? Womöglich sind die Leute mit Kultur da vielleicht etwas beunruhigt.... die Szene in Deutschland ist es, und sie ist ein großes Thema geworden. Die Kultur zähle ich nun schon, wenn das in dieser Fassung ratifiziert wird, als einen der größten Verlierer bei Vertragsabschluß. Der Schaden, welcher da angerichtet wird, wird so gewaltig sein im Bereich der Kultur, dass es mich geradezu erschreckt, wie ruhig diese Leute sind.
- das Verbot nationaler Wettbewerbsverzerrung: das schlimmste in dem Haufen - das Verbot (schlimm insbesondere für den öffentlichen Sektor) von Gesetzen für neue Behinderungen internationale Konzerne behaupten würden.
Nehmen wir nur mal an, bei uns kommt es zu einem Verbot, welches einen Konzern betrifft. Der vermeintliche Schaden kann eingeklagt werden. Diese Prozesse kann man live heute schon erleben, und es sieht nicht gut aus. Im Prinzip genommen, wenn uns ein Konzern bescheisst, und das Land erlässt Gesetze dagegen, erheben die Anspruch auf Schaden. Warum nicht gleich die Gesetzgebungskompetenz in die Hände der Konzerne abgeben? Achso, wir sind ja gerade erst dabei...
- ein weiterer Punkt wäre diese Lügerei über die Vor- und Nachteile des Vertragswerkes: habe ich schon die Mexikaner erwähnt? Die sind einfach stinksauer und würden es am liebsten gestern beenden, sie bereuen es bitter. Die Vorzüge des Abkommens sind sehr deutlich geprägt nach über 20 Jahren, nämlich nur dem oberen 1% und der Großindustrie. Die EUSA haben sogar ein Bombengutachten bestellt, nachdem sie in USA Wachstum von 3,5 - 5%, und der EU %5 Wachstum voraussagen. Eine Studie der Bostoner Universität kam zu dem Schluß, dass hier falsche Zahlen (oh Wunder) verwendet wurden und es in Europa zu einer schrumpfenden Wirtschaft kommt mit bis zu 2,7%. Europa oder besser gesagt, die EU kann nur der große Verlierer sein. Wachstum in den USA um 1,2% oder mehr... was ja zu erwarten wäre, wenn die Konzerne uns überrollen werden. Arbeitsplatzverluste in der EU wären bis zu 600.000 zu erwarten. Also das nenne ich Politik auf Augenhöhe mit unserem Partner USA, der uns wie nicht anders zu erwarten, über den Tisch zieht. Sowohl im Wachstum als auch in der Beschäftigung wären wir eindeutig die Loser.
- einseitig werden auch die Vorteile der US-Multis auf dem europ. Markt angestrebt, die zu Lasten des Mittelstandes, der Arbeitnehmer, Verbraucher, der Landwirtschaft und der Kultur gehen würden. Die US Giganten Syngenta und Monsanto haben in Nord- und Südamerika genmanipulierte Saatmonopole errichtet. Denken sie, dass sie sich das bei uns nicht trauen werden? Monsanto hat schon jetzt überall kleine Büros errichtet und kontrolliert die Bauern, ob sie nicht ihre "Premiumprodukt" benutzen - denn das kostet nämlich. In einer Kammer, die wöchentlich die Fälle abarbeitet und nur für diesen Zweck ins Leben gerufen wurde, können den Bauern nun reihenweise die Lizenzgebühren aufgedonnert werden. Und die Produktionskapazitäten der USA sind unseren um Längen voraus - sie können uns überfluten damit. Aber die europ. Landwirtschaft ist mit kleinen bis mittleren Bauernbetrieben und durch Familienbetriebe geprägt. Versteht jemand, was ich meine?
Mahnende Beispiele gibt es schon - nehmen wir nur das Jahr 1872 her - das Jahr des Agrarfreihandels. Das gab es dann in Deutschland ein 2tes Mal 1920. Beide Male sind jeweils 100.000 Betriebe dem zum Ofer gefallen. Will das noch mal wer ein drittes Mal versuchen?
- keiner mag Chemienahrungsfüllstoff. In Europa war es bisher immer so, dass der Hersteller den Beweis der Ungefährlichkeit seines Produktes erbringen musste. Zukünftig wird es der Verbraucher beweisen müssen, dass er Schäden erlitten hat. Stellen sie sich das nur vor? Verdrehte Beweisführung - ich empfehle da mal jedem einen TTIP-Rechsschutz, damit sie überhaupt hier wen verklagen können.
- Kennzeichnung aller Gennahrung entfällt... bye bye europ. Esskultur!
- die nationalen Regullierungen für Transport, Gesundheit, Bildung, Energie, Wasser und Raumplanung usw.. werden dann auch noch von den intern. Konzernen bestimmt. Sie wollen auch insbesonderen den Griff auf die Infrastruktur... es wurden schon Milliarden bereitgestellt, um die Wasserwerke aufzukaufen. Warum? Nun.. nehmen wir einen aktuellen Fall. Die Brunnen in Wien sind fast ausgetrocknet, aber Wasser wird mit Sicherheit ein kostbares Gut werden. Es sind zukünftige Gelddruckmaschinen. Diese Sachen werden den intern. Konzernen übergeben müssen. Gnade uns Gott dann... Das gleiche wird auch für die öffentliche Kulturförderung gelten müssen. Die freien Berufe sind wichtig und üben eine gewisse Funktion aus, aber das wird auch sehr umgekrempelt werden.
- fast schon unnötig zu erwähnen wäre der Datenschutz. Der sollte zwischen den Ländern aufgehoben worden sein. Die 'USA will aber keinesfalls die totale Spionage zu Gunsten der europ. Wirtschaft aufheben. Auch hier wird die Diskriminierung im Angesicht des Geistes des Freihandels völlig klar.
- da die Vorteile sich nur für Konzerne sich ergeben, kämpfen auch auf der europ. Seite die mächtigsten Konzerne wie fanatisch um TTIP. Auch auf unserer Seite werben sie mit Millionen für ein zustande kommen des TTIP. Versch. Professoren oder Experten sind natürlich begeistert durch so einen gewaltigen Werbeetat. Viele der europ. Aktienkonzerne gehören ja schon zu 90% den Mutterkonzernen, und denen pissen sie halt nicht ans Bein - ist ja klar.
- die größte Utopie des Wahnsinns aber: mit Schiedsgerichten wird es möglich sein, die Gesetzgebung auszuhebeln. Diese privatenSchiedsgerichte sind in einer Behörde in Washington angesiedelt. Sie können nur von amerik. Großanwaltsfirmen betrieben werden. Diese suchen sich dann einen fröhlich, neutralen Schiedsrichter aus und sind nur mehr in englisch, nach amerik. Recht und auf amerik. Boden ansprechbar. In mehr als in 70% der Fälle haben die Konzerne Recht bekommen. Was für eine Erfindung... denn das gesamte Rechtssystem wäre ausgehebelt. Den größten Nachteil hätte wieder der Mittelstand - die Finanzierung und das monatelange zugegen sein bei den Prozessen wäre unmöglich gemacht worden. Ein kompletter Akt der Rechtlosigkeit und der Auslieferung den Haien gegenüber.
Wenn man sich noch an die Rufe der damaligen 68er Chaotenbewegung an unsere nun heutigen Großväter erinnern kann (...warum habt ihr das geschehen lassen, warum habt ihr einen Hitler geschehen lassen), so muss man leider dasselbe machtlose Resüme´ziehen wie die unserer Vorfahren. Unsere Väter und Großväter konnten damals genausowenig die Vorgänge verhindern, wie wir ein EUmonster und den Euro verhindern konnten und andere schändliche Dinge. Den Völkern wurden schon immer die Hände so zugebunden, um eine gewisse Situation herbeuzuführen. Das heisst, man kann nur mitschuldig werden, indem man sich nicht ent-schuldigt und nicht kämpft. Und das TUN die Bürger und das ist in Hinsicht der Mitgestaltung und Selbstbestimmung auch richtig!
Diese Marktmacht mit ihren vielen Diskriminierungsmöglichkeiten werden immer als "Vertragsfreiheit" mit ihren vielen ,wie Kakerlaken emporeilenden Lobbyisten, durchgesetzt. Und es stimmt einfach nicht.... Vertragsfreiheit hört dort auf, wo das Gleichgewicht der Chancengleichheit zwischen allen empfindlich gestört wird - anders gesagt, wo die Chancengleichheit diskriminiert wird. Ladies and Gentleman - wir haben sachlich gesehn eine nie wieder gewünschte Situation, in der wir uns geschworen haben, nie wieder sein zu wollen.Überlegen die doch mal... Viele Länder und eigentlich vernünftige starke Nationen und Völker ,stecken doch in einem viel größeren Dilemma als nur der Wirtschaft. Nicht nur die Natur rebelliert, sondern generell laufen die Motoren nun heisser überall auf der Welt. Wobei ich persönlich die Naturrechte als höhere Instanz der Wirklichkeit empfinde, da wir Menschen in immerwiederkehrenden Zyklen die dumme Angewohnheit haben, uns zu vergessen und zu vernichten. Was wahre Werte sind, sie zu pflegen und nicht in Irrwegen uns selber immer wieder zu vernichten. Ich bin kein Einstein, aber sieht irgendwer mal wirklich sachlich gefragt irgendeinen "Fortschritt", oder sagen wir mal, "Besserung im Umgang mit uns und unserem gottgegebenem Erbe der Erde? Oder mal so - der wievielte Versuch ist das nun, indem man versucht eine Zivilisation oder System zu finden, ohne Menschenleben und Blut dafür opfern zu müssen? Denn darauf läuft es (muss?) immer wieder hinaus anscheinend.Aber die Art, wie man der Erde sein Blut gibt, sollte uns doch als Menschen unterscheiden, oder wem wir es geben. Langsam über Jahre den Konzernen, oder für eine Demokratie oder anderen Alternativen Modellen. Und diese sind nur die Spitze vieler realisierbarer realistischer Kooperationsmodelle, bei denen jeder etwas vom Leben hat. Die Unzufriedenheit ist doch des Menschen Feind - besser gesagt... ein Mensch weiss, wann er benachteiligt oder "diskriminiert" wurde indem man ihm keine Chancengleichheit einräumt. Jede Wette, dass es auf der Welt weniger Konflikte gäbe? Unsere Hölle haben wir uns selber geschaffen, vielleicht weil wir geschlafen haben... der Pfad zur Hölle ist aber auch einer, mit guten Vorsätzen. Wieso? Wir haben vor unserem geistigen Auge die Wunschvorstellung ein Hollywood an Rechtsinstitutionen aufgrund von unserem Selbstbestimmungsrechts, dem wir noch gute Noten geben würden in der Ausführung unseres gemeinsamen Willens. Aber immer noch ein positives... aber sehen wir mal richtig hin:
Sehen wir uns mal die globalen Entwicklungen in anderen Ländern an: Von einem Abbild in unseren Köpfen der Demokratie in welcher Form und Struktur auch immer ist im Westen langsam nichts mehr zu sehen. Wir haben massiven Abbau der Nationen, die Scheibchenweise ihrer Souveränität beraubt zu werden glauben. Das Mutterland der Demokratie wurde gänzlich vernichtet durch unsere EU. Natürlich waren sie nie EU-reif, aber warum stellt man sich nicht die Frage, warum man sie in die EU aufgenommen hat, wenn das alles NACHWEISBAR bekannt war? Sind die Griechen immer noch so schuld, weil sie sind wie alle? Aber die Griechen waren wichtig, und sind es auch heute noch mehr denn je. Sie sind nämlich die Südflanke des OTAN (ja so schreiben sie sich auch selber, unglaublich oder?). So wie ich es sehe - und das ist nur meine Meinung, auch wenn es sehr viele Fakten dazu gibt..... tolerieren wir heute ein System, welches mit Demokratie oder jeder anderen freiheitlichen Form nichts mehr zu tun hat und sich in ein schleichendes, hierarchisches, diktatorisches nicht nur marktwirtschaftlich umgebildet hat mit unserer Zustimmung, sondern auch in öffentlichen Sektoren - heisst überall. Auch hier spielt die Übermacht der Konzerne eine dominierende Rolle, um es einmal mit schmunzeln zu sagen. Diese Übermacht der Konzerne ist nicht nur bei den schon detailierten Ausführungen zwischen Kleinen und KMUs, den Abnehmern und Zulieferern, ja auch den Verbrauchern herrschend, die Macht bleibt nicht vor dem öffentlichen Sektor stehen. Es gibt schon lange immer mehr verschwindende Grenzen zwischen Konzern und Staat. Man kann ohne Übertreibung sagen, daß die Politik die Wirtschaft bestimmt, sondern längst die Wirtschaft die Politik. Die Wirtschaft kehrt auf allen demokr. selbstverwalteten Ebenen die Macht unserer Institutionen um für ihre Zwecke und nicht mehr in unser aller Wohl. Es macht aus dieser Selbstverwaltung eine Machtverwaltung der Konzerne. Sie konzentriert und zentralisiert die politische Macht auf allen Ebenen des Staates nach oben. In kleinen Gemeinden nehmen wir ein Beispiel, haben Konzerne immer fast das letzte Wort, wenn es um Durchsetzung ihrer Interessen geht.Um es vereinfachter zu sagen... es ist in Deutschland die MAchtsituation z.B schon seit langer Zeit so, das heute diese bei den Managern der Konzerne liegt. Heute geben Politiker nicht den CEOs ein Gespräch, wenn sie Zeit haben, sondern die Konzerne lassen die Minister kommen, wobei die Minister noch um einen Termin anfragen müssen.
Am Ende - oder bei der Vorstellung des TTIP wäre es mal interessant zu untersuchen, ob es hier eine vorliegende Chancengleichheit gibt, bei der Vergabe von Rechten und Pflichten, oder ob es zu einer Chancendiskriminierung kommt. Weiters sollt auch mal angemerkt werden, die Amis haben verzerrte Wertvorstellungen. Das ist ein ganz anderer Kulturkreis. Sie können einfach nicht glauben, was diese Leute an bei uns undenkbaren Vorstellungen anhängen. Die Amerikaner sind wie diese Bürokratenrasse aus dem Buch "Per Anhalter durch die Galaxie", welche die Erde beseitigt haben, nur weil keiner sich irgendwie um den Papierkram gekümmert hatte.
Ich weiß nicht, wie die Zukunft noch veränderbar wäre... aber ich habe in aller Hoffnungslosigkeit in der größten Not immer die Menschlichkeit entdeckt, und die fantastische Gabe des Menschen, sich an alles anzupassen und aufzubäumen, wenn man es am wenigsten erwartete.... habt immer ein Handtuch dabei ;)
