Justamente komme ich nach Hause, von einer Aufführung meiner Tochter, und drehe mein Hirn hoch. Gleich die erste Meldung, welche mich fast aus dem Gleichgewicht bringt und meinen Kaffee verschüttet, verdirbt mir die Stimmung hoch 10. Oh welch Freude in mir hochsteigt - wir haben nun statt einer anfangs reinen Wirtschaftsunion auch noch eine Überwachungsunion dazubekommen. Ehrlich gesagt, hatte ich auf soviel nie gehofft - nie erträumen lassen, dass es mal soweit kommt.

Die EU-Kommission möchte über eine lächerliche Kopie des amerik. Partiot Act abstimmen. Geht es nur mir so schlecht dabei, oder haben auch andere einen flauen Magen dabei?

Falls sie noch nicht Uptodate sind - es gibt die sogenannten 5 eyes.  Diese "Dienste" können sich alle legal gegenseitig die Daten der eigenen Bevölkerung zuspielen mit jur. Taschenspielertricks. Diese 5 Augen haben schon in der Vergangenheit durch höchste Intransparenz und Inkompetenz geglüht. Nun wird die EU alle Dienste zentralisieren im EU-Raum. Na hoffentlich gibt es da keine Geheimleaks und Zusammenarbeit mehr. Scherzchen.... natürlich arbeiten alle Dienste seit dem gem-einsamen Kampf gegen den Terror global zusammen.

Es geht doch nur mehr um die Frage der Legalität, die man sich morgen dann bekräftigen lassen möchte. Wehe dir dann für jedes unüberlegte Wort, dass deine Fingerkuppen verlässt.  An sich habe ich keine Probleme mit Geheimdiensten oder Agenten.... das Problem, dass ich nicht habe aber die, ist jenes - du kannst nicht 2 Herren dienen. Längst stehen die Dienste auf der "dunklen" Seite, wie man so schön sagt. 911, Ukraine, MH17, Anschläge im Nahen Osten belegen sehr deutlich, wie optimal sie arbeiten... oder bearbeitet werden. In Deutschland brachte Dr. Gysi sogar den Vorwurf des Landesverrats ein.

Die sogenannte “Europäische Sicherheitsagenda” ist de facto eine Art Fünf-Jahres-Plan zur lückenlosen Überwachung europäischer Bürger, umfassende Vorratsdatenspeicherung inklusive.

In der sehr kurz gehaltenen öffentlichen Ankündigung aus Brüssel heißt es in nüchternen Worten:

“Die drei Hauptprioritäten der Europäischen Sicherheitsagenda sind die Bekämpfung von Terrorismus, organisiertem Verbrechen und Cyberkriminalität. Die Agenda wird die Grundlage für gemeinsamen Maßnahmen und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen und Agenturen, Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft und internationalen Partnern bilden.”

Na da haben wir uns selber ein gewaltiges Tor geschossen. Bisherige Beobachtungen haben nämlich eindeutig bestätigt, dass durch diese gewaltigen Abhörmassnahmen noch nie ein Anschlag verhindert wurde. Erinnern wir uns doch ein Stück zurück an Sandy Hook oder das Boston marathon bombing, wo die Hauptakteure sogar unter Beobachtung standen und man sie trotzdem irgendwie aus dem Fokus verlor. Amerika verliert ziemlich viel in letzter Zeit. Diese Massnahmen, welche Unsummen verschlingen, in einer Zeit wo das Volk verarmt, ist ein richtig grosser Schritt in die falsche Richtung politisch gesehen. Vertraut man denn nicht seinem Volk? Nach der morgigen Abstimmung, dessen ich mir sicher bin, dass sie positiv ausfällt nach Charlie Hebdo, müsste mich die Frage beschäftigen, wem man noch überhaupt trauen soll?

Nun werden wir in der Zukunft wissen wie es sich anfühlt,....  Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordung und jede mögliche erdenkliche Art der Eingriffe in das perönlichste Refugium eines souveränen Menschen. Ich empfehle hier wärmstens die Youtubefilme des Wahnsinns bei versch. Übergriffen durch amerik. Sicherheitsorgane. Viel Spaß dann noch beim verklagen, falls sie es noch schaffen. Neben dem amerik. 'Überwachungsgesetz, ist auch die neue französische Gesetzgebung (achja - bist du immer noch Charlie?) Vorbild für diese EU-Initiative. Auffällig dabei ist auch, dass demokr. Grundmerkmale wie Gewaltenteilung gezielt aufgelöst werden würden.

Mein Vorschlag an die Initiative - um Geld zu sparen übergehen wir doch all diese mühevollen und kostenintensiven Schritte und adeln die EUROGENDFOR doch gleich mit einem Judge Dredd Modus. Gepaart mit dem neuen franz. Geheimdienstgesetzsollte eine Versenkung der Rainbow kein Problem mehr sein.