Gemäß einigen Presseberichten soll Alexander Van der Bellen (VdB) gesagt haben, er würde FPÖ-Chef H.C. Strache selbst dann nicht mit der Regierungsbildung beauftragen, wenn die FPÖ die stärkste Kraft im Parlament werden sollte (siehe bspw. Tagesschau, Österreich und Deutschlandfunk). VdB hat also angeblich vorweg angekündigt, neben dem Vertreter der FPÖ, einer demokratisch legitimierten Partei, auch hunderttausende Wähler respektive vollmündige Österreicherinnen und Österreicher schlichtweg zu ignorieren.
Geht's noch? Sollte VdB das tatsächlich gesagt haben, ist er meines Erachtens ein Nichtdemokrat mit Diktator-Allüren und gehört schon allein deshalb schleunigst ab- und ersetzt.
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Außerdem führte sich VdB selbst ad absurdum, wenn er beteuert, Österreich nicht spalten, sondern die Gräben zuschütten zu wollen. In Wahrheit ist nämlich eine Person, die der gegebenenfalls stärksten demokratisch legitimierten Partei im Parlament die Regierungsbildung verweigern würde, nichts anderes als der bisher größte Spalter der Zweiten Republik.
Dazu kommt "Bellos" qualsam perpetuierte Lösungsfremdheit. Was soll eigentlich die absurde Aussage bedeuten, man dürfe die EU aus politischen und wirtschaftlichen Gründen nicht verlassen? "Wir sind ein kleines, offenes Land, das auf Exporte angewiesen ist. Daher ist es nicht im politischen oder wirtschaftlichen Interesse Österreichs, sich von der Union abzunabeln." (Quelle: siehe o.a. Link). VdB als williger Handlanger der EU-Finanzdiktatur? Guten Morgen, Herr Van der Bellen! Als Ultima Ratio kommt ein EU-Austritt sehr wohl in Betracht, auch wenn es Ihnen nicht passt! Darüber hätten nicht Sie, sondern ausnahmslos das österreichische Volk zu entscheiden!
Übrigens: Mit fast derselben Begründung - politischen und wirtschaftlichen Interessen - rechtfertigen die USA weltweit, insbesondere im Nahen/Mittleren Osten, ihre verdeckten Operationen, Kriege und Destabilisierungen: "To keep the Soviets out, to keep the oil flowing, to keep Israel save." [Thomas Barnett, The Pentagons New Map (2005), S. 287].
Zur Draufgabe äußerte sich VdB wieder einmal flüssiger als flüssig - nämlich überflüssig - zur Migrationskrise. Zwar erachtet es vdB als Pflicht europäischer Länder, Menschen in Not zu helfen (Na no na net!), es gäbe jedoch auch Grenzen der Kapazität (Na no na net!). Zudem bezog VdB klar Stellung gegen von Migranten begangene Straftaten (Na no na net!). Migranten hätten nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten und müssten sich an österreichische Gesetze halten (Na no na net!). Die sexuellen Übergriffe durch Migranten gegenüber Deutschen in der Kölner Silvesternacht seien ein No-Go (Na no na net!).
Alles nichts Neues und selbstverständlich obendrein, allerdings ohne jeden Lösungsansatz. Für derlei verspätete und bedeutungslose Platzhalter brauchen wir kein mit Steuergeldern finanziertes Staatsoberhaupt.
In Anbetracht dieser Umstände finde ich persönlich sehr gut, dass VdB in Sachen Bundesheer so gut wie nichts mitzureden und zu entscheiden hat. Im Falle VdB bestätigt sich die Richtigkeit der Entscheidung des einstigen Verfassungsgesetzgebers, den "Oberbefehl" des Bundespräsidenten über das österreichische Bundesheer quasi als rechtliches Nullum auszugestalten. Wer weiß, was vdB alles anrichten würde, wenn er die Möglichkeit dazu hätte? Darüber möchte ich gar nicht nachdenken müssen.
Alles in allem hoffe ich, dass bei der Wahl dieses Bundespräsidenten, wie die FPÖ meint, Betrug im Spiel war, sodass "Bellos" Stuhl bald wackelt (siehe dazu auch "Unzensuriert" vom 26. Mai 2016). Meiner Hoffnung liegen zwei Wünsche zugrunde: 1. Möge sich herausstellen, dass die Mehrheit der Wähler vernünftig ist. 2. Möge VdB durch Norbert Hofer ersetzt werden. Siehe dazu meinen Artikel "Empfehlung einer Nichtwählerin: Wählt Norbert Hofer!"