Karl Öllinger initiierte eine eigenartige parlamentarische Anfrage an meinen obersten Vorgesetzten, Verteidigungsminister Mag. Hans Peter Doskozil. Darin stellt Öllinger mein ganzes Wirken für Frieden und Neutralität verzerrt dar und bezichtigt mich, eine "rechtsextreme Verschwörungsideologin" zu sein. Viele meiner friedliebenden Facebook-Freunde bezeichnete Öllinger als "Rechtsextreme diverser Schattierungen". Das lässt man sich natürlich nicht bieten.

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Zusätzlich zu fünf Einschreiben und einigen Emails veröffentliche ich hiermit meine ausführliche offene Stellungnahme an das österreichische Parlament, der zufolge Grund zur Annahme besteht, dass Öllinger ein gewaltverherrlichender Rechtsextremist u/o Psychopath ist. Mit Vorlagetermin 31. Oktober 2016 ersuche ich die erste Nationalratspräsidentin um Stellungnahme, ob Karl Öllingers Verhalten ihrer Ansicht nach korrekt ist oder gar geeignet erscheint, das Vertrauen der Bevölkerung in das Parlament (weiter) zu erschüttern. Und dann sind da auch noch einige andere Fragen zu klären ...

Hier der Link zur parlamentarischen Anfrage von Öllinger und Co.

Nun folgt meine offene Stellungnahme zur Parlamentarischen Anfrage 10386/J vom 30.09.2016 (XXV.GP) der Abgeordneten Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend „rechtsextreme Verschwörungsideologin“ im Verteidigungsministerium.

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit nehme ich als unmittelbar Betroffene aus meiner Sicht sowohl auf die Begründung (I.) als auch auf den tatsächlichen Fragenteil oben bezeichneter Anfrage (II.) unter Anführung des Originaltextes Stellung, wobei ich mein höfliches Ersuchen um Stellungnahme an die erste Präsidentin des Nationalrats, den Club der Grünen sowie Karl Öllinger bis spätestens 31. 10. 2016 anhänge (III.).

I. Zur Anfragebegründung:

A. Einer Facebook-Meldung von Mag.a Monika Donner vom 4. August 2016 ist zu entnehmen, dass sie mit 1. August 2016 zur Ministerialrätin im Verteidigungsministerium befördert wurde. Die Meldung enthält den Hinweis, dass der Titel "ein schöner Ausgleich für so manche Unbill unter Ex-Minister Klug und seinem Ex-Kammerdiener" sei.

Offenbar wollten mich der vormalige Verteidigungsminister Mag. Gerald Klug und/oder sein ebenfalls nicht mehr im Ressort tätiger Kabinettschef Stefan Kammerhofer mit mutwilligen, extrem skurrilen Strafanzeigen in meinem Engagement für eine Budgeterhöhung für das Österreichische Bundesheer, die Einhaltung der Neutralität und positive Kommunikation mit der Russischen Föderation mittels Rufmord bremsen bzw. zum Schweigen bringen.

Ausschlaggebend dürfte meine strategische Analyse zur sicherheitspolitischen Situation Europas am Beispiel Österreich gewesen sein, die ich in Buchform bzw. als PDF (»God bless you, Putin!«, Styx, derzeit 2. Auflage) und mit offenem Brief vom 11. 05 2015 unter anderem der ersten Präsidentin des Nationalrats, dem Herrn Bundespräsidenten, dem Herrn Bundeskanzler, dem Herrn Verteidigungsminister sowie allen Parlamentsclubs unentgeltlich übermittelt hatte. Die erste Präsidentin des Nationalrats bedankte sich schriftlich bei mir, die FPÖ sogar zweimal.

Darin hatte ich neben den oben erwähnten Themen nicht nur auf die heranstehende Massenmigration hingewiesen und vor dem durch völkerrechtswidrige Kriege der USA verursachten »islamistischen« Terror in Europa gewarnt, sondern auch verschärfte Grenzkontrollen unter Assistenz unseres Bundesheers sowie einen umgehenden Stopp aller Kasernenverkäufe gefordert. Siehe insbesondere die Seiten 5, 7, 9, 39 und 65. Wie gesagt, war das bereits im Mai 2015.

Am 07. 07. 2015 reichten Abgeordnete der FPÖ die mit meiner Analyse und meinen Empfehlungen korrespondierenden Entschließungsanträge 1269/A (E) betreffend sofortigen Stopp der Kasernenschließungen sowie 1270/A (E) auf keine Unterbringung von Fremden in militärisch genutzten Kasernen ein.

In zeitlicher Nähe zu besagten Anträgen der FPÖ erstattete die Abteilung DiszBW des BMLVS – vernehmlich im Auftrag des Exministers und/oder seines Kabinettschefs – gegen mich Strafanzeige mit der absolut idiotischen und leicht widerlegbaren Begründung, ich hätte mich in der TV-Sendung »Gültige Stimme« (Puls4, Roland Düringer) im nationalsozialistischen Sinne wiederbetätigt. Meine darauf folgende Einvernahme beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) fand lediglich auf meinen ausdrücklichen Wunsch statt, um von mir geortete Verfassungsbrüche der damaligen Leitung des BMLVS betreffend Verteidigungsfähigkeit und Neutralität zu Protokoll zu geben. Das Verfahren gegen mich wurde natürlich umgehend eingestellt.

Zusätzlich fällt ins Auge, dass DiszBW bereits Mitte Juni 2014 jener Abschlussbericht des BVT vom 15. 05. 2014 anlässlich einer ebenfalls sehr skurrilen Anzeige wegen § 3 g Verbotsgesetz vorlag, dem zufolge bei mir »keinerlei Anzeichen für eine rechtsextremistische Prägung bzw. ein solches Umfeld erkannt werden« konnten. »Im Gegenteil: Donner ist sich durchaus der Tatsache bewusst, dass sie aufgrund ihrer Transsexualität eine der ersten gewesen wäre, die in einem KZ-Lager gelandet wäre, und scheint sich durch diesen Umstand mit diesem Thema über den Durchschnittsbürger hinaus äußerst kritisch zu befassen.«

Am 26. 09. 2015 hatte ich in Graz auf der »Demo für ein besseres Österreich« gemäß vorheriger Absprache mit Beamten des Verfassungsschutzes (BVT) als Schlussrednerin erfolgreich zwischen »rechten« Demonstranten und »linken« Gegendemonstranten vermittelt. Die Kleine Zeitung vom selben Tag berichtete, dass sich die Grazer Doppel-Demo insbesondere aufgrund meiner Schlussrede friedlich trennte: »Donner zog die restlichen [Gegendemonstranten] so geschickt in ihre Argumentation ein, dass die Gegenwehr ziemlich erlahmte (...) verletzt wurde niemand, nichts ging zu Bruch.«

Nichts destotrotz bzw. erneut wider besseren Wissens unterstellte mir DiszBW in einer neuerlichen Anzeige vom 12. 10. 2015, ich hätte mich bei besagter Demo in Graz eines nationalsozialistischen Sprachgebrauchs bedient. Die Staatsanwaltschaft jedoch beurteilte diese Anzeige erneut als gegenstandslos und sah von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab.

Aufgrund des beschriebenen Sachverhalts erstattete ich am 05. 09. 2016 Strafanzeige gegen Mag. Gerald Klug, Stefan Kammerhofer sowie eine Bedienstete und den Abteilungsleiter der Abteilung DiszBW/BMLVS wegen Amtsmissbrauch und Verleumdung. Man beachte auch hier einen evidenten zeitlichen Konnex; diesfalls jenen zur parlamentarischen Anfrage vom 30. 09. 2016 über längst nicht mehr aktuelle Sachverhalte.

Bescheinigungsmittel:

• Buch »God bless you, Putin!« (Styx, 2. Auflage, Beilage 1)

• Strafanzeige gegen Mag. Gerald Klug et al. vom 05. 09. 2016 (Beilage 2)

• Kleine Zeitung vom 26. 09. 2015: www.kleinezeitung.at/steiermark/ 4829947/Graz_DoppelDemo-in-Graz-trennte-sich-friedlich

• Weitere Bescheinigungsmittel auf Anfrage

B. Irritierend sind dabei nicht nur die "Iikes", die vor allem von Rechtsextremen diverser Schattierungen für diese Meldung von Mag.a Monika Donner abgegeben wurden, sondern diverse Aktivitäten und Äußerungen von Monika Donner aus jüngster Zeit, mit denen sie sich selbst deutlich im rechtsextremen bzw. verschwörungstheoretischen Bereich verortet.

Ich pflege keine Kontakte zu Extremisten; weder zu linken noch zu rechten, weder persönlich noch im Internet. Es wird daher bereits an dieser Stelle dringend um schriftliche Stellungnahme bis spätestens 31. 10. 2016 ersucht, wem meiner Facebook-Freunde Karl Öllinger konkret Rechtsextremismus vorwirft, damit ich diese umgehend aus meiner Liste streichen kann oder damit diese mittels Sammelklage gegen Karl Öllinger vorgehen können.

Ich bin unpolitisch, analysiere reale geostrategische Sachverhalte und prüfe vorherrschende Verschwörungstheorien wissenschaftlich auf ihren Wahrheitsgehalt. Zu keiner Zeit habe ich mich selbst als rechtsextremistisch oder verschwörungstheoretisch verortet. Diese böswillige Unterstellung und Zuordnung durch Karl Öllinger weise ich aufs Schärfste zurück. Ich bin nicht rechtsextrem, sondern habe nur gelegentlich extrem Recht, wie die zum Beispiel erwähnte strategische Analyse vom 11. 05. 2015 unwiderlegbar beweist. Ich gehöre keiner Partei an, mache keine Politik, gehöre keinem Ismus an und bin, wenn man mich schon unbedingt zuordnen möchte, eher nahe der Mitte bis Mitte/Links gepolt.

So engagiere ich mich nachweislich für die Rechte von Lesben, Schwulen und Transgenderpersonen. Beispielsweise habe ich 2009 in einem Rechtskampf gegen das BMI beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Aufhebung des menschenunwürdigen Operationszwangs an Transsexuellen bewirkt. Und, wie gesagt, setze ich mich für den Frieden, für die von der überwiegenden Mehrheit der Österreicher hochgeschätzte Neutralität und einen fruchtbaren Dialog mit Russland ein. Und ich zeige auf, dass die USA-dominierte NATO aufgrund ihrer völkerrechtlichen Kriege keine Option für das neutrale Österreich ist.

Bescheinigungsmittel:

• VfGH-Erkenntnis Zl. B 1973/08-13 vom 03. 12. 2009

• Siehe auch www.monika-donner.at/home/monika-donner/rechtskrampf/

• Buch »God bless you, Putin!« (Styx, 2. Auflage, Beilage 1)

Sollte sich bewahrheiten, was nachfolgende Darstellung nahelegt, nämlich dass mich Karl Öllinger mutwillig missinterpretiert, mich mit einer missbräuchlichen Anfrage in der Ausübung meines verfassungsrechtlich garantierten Grundrechts auf freie Meinungsäußerung zu hindern und meine Kündigung im BMLVS auszulösen beabsichtigt sowie für Krieg und NATO ist, dann ist er meinem Empfinden nach ein skrupelloser Rechtsextremist. Als einzige Alternative wäre bei Karl Öllinger ein psychopathologischer Hintergrund anzunehmen. Kurz gesagt, haben wir es eventuell bei Karl Öllinger mit einem demokratieschädlichen Rechtsextremisten oder Psychopathen zu tun.

C. So hat sie beispielsweise am 26.9.2015 als Rednerin an einer Demonstration der rechtsextremen, bzw. neonazistisch orientierten Partei des Volkes (PdV) in Graz teilgenommen. Exponenten der PdV haben im Vorfeld der Demonstration zum "Bürgerkrieg" und zur "Volkserhebung" aufgerufen und sich dabei auch explizit auf die NS-Titulierung von Graz als "Stadt der Volkserhebung" berufen.

Wie bereits dargestellt, trat ich bei dieser Veranstaltung gemäß Absprache mit BVT-Beamten als vermittelnde Schlussrednerin auf und war dabei gemäß Pressebericht erfolgreich, weil die Doppeldemo auch dank meiner Rede friedlich endete.

Mittels Medienartikel und Videobotschaft ließ ich am 21. 08. 2016 sowohl der Antifa als auch PEGIDA mein provokatives Angebot zur professionellen Vermittlung zwischen beiden vermeintlich unvereinbaren Standpunkten zukommen: das Denkseminar Pozifose – Positive Ziele formulieren und setzen. Darauf bedankte sich der österreichische PEGIDA-Vertreter bei mir und schrieb auf mein Angebot bezugnehmend die Antifa an. Was herauskommt, darf mit Spannung erwartet werden.

Bescheinigungsmittel:

• Kleine Zeitung vom 26. 09. 2015: www.kleinezeitung.at/steiermark/ 4829947/Graz_DoppelDemo-in-Graz-trennte-sich-friedlich

• Artikel vom 21. 08. 2016: www.fischundfleisch.com/monika-donner/pozifose-denkseminar-fuer-linke-und-rechte-24502

• Videobotschaft vom 21. 08. 2016: www.youtube.com/watch?v=HabvDHp03Lg

Sollte Karl Öllinger sich am friedlichen Ausgang einer Demo stören und auch etwas gegen die Verständigung zwischen Extrempositionen haben, liegt nahe, dass wir es bei ihm nicht nur mit einem Rechtsextremisten, sondern darüberhinaus mit einem streitsüchtigen, eventuell gewaltbereiten Rechtsextremisten zu tun haben. Dieser Verdacht erhärtet sich durch den Umstand, dass Karl Öllinger selbst dem Vernehmen nach im Parlament der Gewalttätigkeit gegenüber der Exekutive im Zuge einer Demo bezichtigt wurde.

D. Am 6.7.2015 trat Monika Donner als Rednerin bei der deutlich von Verschwörungstheoretikern und Aktivisten der "Freeman"-Bewegung dominierten "Friedensmahnwache Wien" mit einem "Rundumschlag" auf und erklärte dort neben einer deutlichen Reverenz an den russischen Präsidenten Putin, dass Israel einen Genozid an Arabern verübe, sogar schon Lager baue, "fehlt eigentlich nur noch das Gas. Das ist ein Nazi- und Terrorstaat". Bei diesem und anderen öffentlichen Auftritten stellte sich Donner selbst als früheren Offizier und jetzt Juristin im Verteidigungsministerium vor.

Die Wiener Friedensmahnwache war, zumindest als ich dort im Juli 2015 sprach, nicht von der Freedman-Bewegung dominiert, sondern stellte sich, wie der Name schon sagt, als vom professionellen Schauspieler Mag. Stephan Bartunek organsierte Versammlung friedliebender Menschen dar. Hier beweist Karl Öllinger erneut Sachunkenntnis u/o mutwillig bzw. psychopathologisch motivierte Verdrehung der Tatsachen. Übrigens ein weiteres Indiz, dass Karl Öllinger gegen den Frieden ist.

In meiner von Karl Öllinger sogenannten Reverenz an den russischen Präsidenten Putin erklärte ich unwiderlegbar (weil gefilmt) und ausdrücklich, dass er eventuell auch nur eine Marionette ist. Meine Kritik am heftigen, menschenunwürdigen Vorgehen Israels gegenüber unschuldigen Palästinensern, vor allem gegenüber Kindern und Frauen, beruht auf den mehrfachen Ermahnungen des UNO-Generalsekretärs, Israel verletze Menschenrechte und breche das Kriegsvölkerrecht. Das Argument, dass es sich insbesondere wegen Konzentrationslagern ähnlichen Lagern für Muslime und Giftgaseinsätzen gegen Muslime bei Israel um einen Nazi- und Terrorstaat handle, entnahm ich Vorträgen und Büchern aufrichtiger und mutiger Juden, die sich gegen extreme zionistische Machenschaften auflehnen. Sie, diese friedliebenden Juden, zu denen sehr viele orthodoxe Juden zählen, sind der Ansicht, Zionisten würden durch ihr Vorgehen sowohl Arabern ein NS-mäßiges Unrecht zufügen als auch dem Ansehen des Judentums schaden. Insofern läge seitens der extremen Zionisten gleich zweifacher Antisemitismus vor, weil bekanntlich auch Araber Semiten sind. Darauf habe ich bereits in besagter strategischer Analyse vom 11. 05. 2015 hingewiesen und dies mit zahlreichen Quellenangaben untermauert. Siehe die Seiten 46 und 47 sowie die Fußnoten 121, 122 und 123 a. bis f.

Bescheinigungsmittel:

• Rede bei der Wiener Friedensmahnwache vom 06. 07. 2015: www.youtube.com/watch?v=zVT9SjTlbnY

• Buch »God bless you, Putin!« (Styx, 2. Auflage, Beilage 1)

Sollte, was naheliegt, Karl Öllinger die Misshandlung unschuldiger Muslime und den dadurch perpetuierten Konflikt in Israel gutheißen, dann liegt ein weiteres Indiz dafür vor, dass Karl Öllinger ein gewaltverherrlichender Rechtsextremist sein könnte.

E. In der neonazistischen Zeitschrift "Phönix" (Nr. 3/2016) ist Monika Donner mit dem Beitrag "Bundespräsident Van der Bellen ein Diktator" vertreten, in dem sie - offensichtlich kurz nach dem 2. Wahlgang im Mai 2016 - fordert, dass er "schleunigst abgesetzt" gehöre.

Die von Karl Öllinger angeführte Zeitschrift Phönix ist mir unbekannt; ich fand sie nicht einmal mit Google. Offenbar ist Karl Öllinger Konsument derartiger Lektüre, was wiederum auf rechtsextremistisches Gedankengut schließen lässt.

Zum Thema Bundespräsidentenwahl 2016 verfasste ich drei Artikel auf der unabhängigen, politisch neutralen Plattform www.fischundfleisch.at. Nachdem ich im ersten Artikel darlegte, warum ich persönlich nicht aktiv an der BPräs-Wahl teilnehme, wurde ich um Erstellung einer kleinen Wahlstrategie in einem zweiten Artikel gebeten. In diesem zweiten Artikel empfahl ich, Norbert Hofer zu wählen, um der aktuellen Regierung einen Denkzettel zu verpassen und dadurch SPÖ und ÖVP zu animieren, wieder echte Politik im Sinne von Volk und Land zu machen. Im dritten Artikel erklärte ich schließlich, warum Dr. Alexander van der Bellen (den ich sehr schätzte) meines Erachtens zum Diktator mutiert ist: Anzukündigen, er würde unter keinen Umständen einen Freiheitlichen zum Kanzler angeloben, stößt etwa die Hälfte der BPräs-Wähler, nämlich jene der FPÖ, vor den Kopf und ist daher nicht mit meinem Verständnis von Demokratie in Einklang zu bringen.

Wer besagte Artikel sehr viel anders liest, wird dies wohl mutwillig machen oder ein radikaler Extremist sein, der nur Schwarz und Weiß kennt, was wiederum ein Hinweis auf Psychopathie sein kann.

Bescheinigungsmittel:

• Artikel vom 21. 05. 2016: www.fischundfleisch.com/monika-donner/wahl-der-inneren-stimme-leckts-mi-am-oarsch-21024

• Artikel vom 21. 05. 2016: www.fischundfleisch.com/monika-donner/nichtwaehlerin-empfiehlt-waehlt-norbert-hofer-21040

• Artikel vom 25. 05. 2016: www.fischundfleisch.com/monika-donner/bundespraesident-spalter-mit-diktator-allueren-21214

F. Für das Internet - TV-Format "Quer-Denken.tv" des Publizisten Michael Friedrich Vogt, eines Burschenschafters ("Danubia München";), der als Verschwörungsideologe und Filmautor des mehr als dubiosen Filmes "Geheimakte Heß" bekannt ist, wurde Monika Donner mehrfach interviewt. In dem Interview "Destabilisierung durch Einwanderung. Die USA im Krieg gegen Deutschland & Europa" http://quer-denken.tv/1833-destabilisierung-durch-einwanderung/ verbreitet Donner zum wiederholten Male krude, in rechtsextremen Kreisen sehr beliebte Vorstellungen, wonach es Pläne gebe, Europa, aber vor allem das deutsche Volk durch Migration zu schwächen bzw. auszulöschen. Donner spricht von rund "fünf Prozent Psychopathen", die wissentlich und willentlich Pläne (Hooton-"Plan" bzw. Thomas Barnett) betreiben würden, wonach z.B. "das deutsche Volk (....) schwach gemacht werden" müsse. Das sei die Umsetzung der Neuen Weltordnung (NWO), wobei laut Donner Barnett fordere, dass alle, die sich der NWO wiedersetzen, ermordet werden müssen. "Quer-denken.tv" bringt eine Kurzfassung der "Thesen" von Donner: "Ihre Thesen kann Monika mit unzähligen Nachweisen belegen, so zum Beispiel mit dem eugenischen Hooton-Plan aus den 1940-er Jahren, der zum Ziel hat, nationale Strukturen zu zerstören und die Vermischung mit anderen Völkern systematisch voranzutreiben, buchstäblich das Deutsche aus Deutschland herauszuzüchten (Outbreeding)".

Professor Mag. Dr. Michael Friedrich Vogt ist keinesfalls wie Karl Öllinger behauptet ein Verschwörungsideologe, sondern erwiesenermaßen wie der Schweizer Friedensforscher Dr. Daniele Ganser ein kritischer und international anerkannter Historiker. Der von Karl Öllinger erwähnte Hess-Flug zeigt, dass Karl Öllinger anscheinend keine Ahnung von Geschichte hat, zumal Rudolf Hess nachweislich nach England flog, um den Frieden zwischen Großbritannien und dem Deutschen Reich zu verhandeln. Dass Karl Öllinger ein Problem mit dem Frieden zu haben scheint, wurde schon hinreichend dargelegt.

Es gibt nachweislich veröffentlichte US-amerikanische Pläne, die nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg nun die dritte große Destabilisierung Europas zwecks Aufrechterhaltung anglo-amerikanischer Hegemonialmacht zum Gegenstand haben. Dass unschuldige Menschen im Rahmen einer inszenierten Massenmigration als »biologische Waffen« zur Destabilisierung der Zielländer missbraucht werden, wurde längst in Harvard wissenschaftlich erfasst. Das »Herauszüchten« (Outbreeding) des Deutschen wurde tatsächlich im Hooton-Plan exakt so benannt. Die Nachweise dafür habe ich in der von Karl Öllinger selbst erwähnten Sendung unter Anführung von Medienartikeln, Büchern und Seitenzahlen erbracht. Die Quellenlage spricht also – leider – für sich.

Den fast identen Inhalt präsentierte ich am 10. 11. 2015 beim Pressegespräch am damaligen Migrations-Hotspot Nickelsdorf. Und zwar nach voriger Absprache und im Beisein der Bürgermeister von Nickelsdorf, Spielfeld und bayrisch Geretsried: Ing. Gerhard Zapfl (SPÖ), Oberst des Bundesheers Reinhold Höflechner (ÖVP) und Michael Müller (CSU). Dort präsentierte ich auch mein 13-gliedriges Lösungskonzept der Migrationskrise und warnte wie schon im Mai eindringlich vor islamistischem Terror in Europa. Drei Tage später, am 13. 11. 2015, fanden die schrecklichen Terroranschläge in Paris statt, wodurch abermals – leider – die Richtigkeit meiner Analysen bestätigt wurde. Weitere vier Tage später, also am 17. 11. 2016, legte Bürgermeister Gerhard Zapfl seinem Parteigenossen und damaligen Bundeskanzler Werner Faymann mein Lösungskonzept vor.

Bescheinigungsmittel:

• Quer-Denken.TV-Sendung vom Juli 2016: www.youtube.com/channel/UCyUwz5WWw1smC0Dm3Ncz0Kw

• Infos zum Pressegespräch inkl. Videos, Pressespiegel und Lösungskonzept: www.monika-donner.at/home/medien/pressegespraech-massenmigration

• Bei Bedarf Bestätigung durch Bgm Ing. Gerhard Zapfl

Wer nicht in der Lage ist, diesen Darstellungen zu folgen oder sie mutwillig missdeutet, hat meines Erachtens nichts in der Bundespolitik verloren. Ebensowenig wer den Missbrauch von Migranten als geostrategische Waffe und die dadurch bedingte Belastung europäischer Bürger nicht erkennt. Wer diesen Missbrauch durch seine Ignoranz auch noch billigt, muss sich gefallen lassen, menschenverachtender Rechtsextremist genannt zu werden. Ist Karl Öllinger ein solcher?

G. Nicht genug damit, lässt Donner das Interview http://quer-denken.tv/1833- destabilisierung-durch-einwanderung/ folgendermaßen ausklingen: "Alle Macht geht vom Volk aus (... ) das muss man diesen Damen und Herren Politdarstellern endlich einmal erklären, dass sie im Sinne von Volk und Land zu handeln haben. Tun sie's nicht, werden wir liebevollerweise wahrscheinlich wieder die Guillotinen aufstellen müssen." Diese Äußerungen kommen von einer Juristin im Verteidigungsministerium, die nicht nur immer wieder erwähnt, dass sie dort beschäftigt ist, sondern auch darauf verweist, dass "ihr Wirken durchaus positive Entwicklungen nach sich ziehen kann. So wurden bspw. Teile des Lösungskonzepts/Migration umgesetzt, auch Teile der Empfehlungen aus ihrer Publikation "God bless you, Putin!" wurden umgesetzt. Kasernenverkäufe wurden gestoppt, der österreichische Bundespräsident war auf Besuch in Russland, Minister Klug und sein Kabinettschef sind weg, und schließlich ist Monika Donner ab Juli Ministerialrätin und bekommt somit einen der höchsten Titel im Bundesdienst für Akademiker verliehen" (Quer-denken.tv http://quer- denken.tv/verschwoerungstheorien-verschwoerungspraxis-der-Iangjaehrige-plan- einer-invasion-europas-masseninvasion-Iuegenpresse/ ).

Meine Schlussbemerkung zu Ende besagter Sendung, man müsse wahrscheinlich liebevollerweise wieder die Guillotinen aufstellen, ist aufgrund Kontext, Mimik, Stimme, Gekicher und abschließender Verneinung für jeden Menschen ab einem IQ höher als Wurstsemmel als Scherzerklärung erkennbar. Da ein solcher Karl Öllinger durchwegs zuzugestehen ist, liegt auch hier Deutungsmissbrauch u/o ein psychopathologischer Hintergrund nahe.

Ob der Stopp der Kasernenverkäufe, die Besuche des Herrn Bundespräsidenten und des Herrn Generalstabschefs in Russland, fixe Flüchtlingsobergrenzen sowie andere mit meinen Analysen offenkundig korrespondierende Empfehlungen direkt, indirekt oder gar nicht mit meinen Analysen zusammenhängen, kann ich nicht sagen. Ich habe derlei auch nie fix behauptet, sondern lediglich festgestellt, dass gewisse Maßnahmen eben mit meinen Empfehlungen korrespondieren.

Dass mein Amtstitel »Ministerialrätin« eine reine Zeiterscheinung ist – ja, auch ich werde älter – ist nachweislich dem von Karl Öllinger selbst erwähnten Facebook-Blog zu entnehmen. Auch darauf habe ich also nachweislich hingewiesen.

II. Zur Anfrage:

1) Ist es richtig, dass Mag.a Monika Donner zur Ministerialrätin befördert wurde? Wenn ja, wann genau und welche Gründe waren dafür ausschlaggebend?


Kurz: Zeiterscheinung bzw. gesetzlich bedingt.

Einem Nationalratsabgeordneten darf die Kenntnis der von ihm selbst beschlossenen Rechtslage durchwegs zugetraut werden. Dies umso mehr, als die damit zusammenhängende Norm erst im Juli 2016 im NR beschlossen wurde.

2) Waren der Ressortleitung bzw. den für die Beförderung von Mag.a Donner Verantwortlichen ihre diversen, in dieser Anfrage geschilderten Äußerungen und Aktivitäten bekannt?
a) Wenn ja, warum wurde sie dennoch befördert? b) Wenn nein, warum nicht?


Meine strategische Analyse »God bless you, Putin!« wurde, wie bereits gesagt und auch den Grünen nachweislich bekannt, nicht nur dem Parlament und dem Club der Grünen, sondern vor allem auch dem BMLVS nachweislich am 11. 05. 2015 übermittelt. Gemäß elektronischem Aktenlauf wurde meine Eingabe (offener Brief und PDF-Buch) rund 200-mal alleine im Generalstab verteilt. Beim Pressegespräch in Nickelsdorf war unter anderem ein offizieller Vertreter des Ressorts anwesend, weshalb auch hier von der Kenntnis des BMLVS über meine Ausführungen auszugehen ist.

In besagten TV-Sendungen gab ich grundsätzlich keine anderen Inhalte als jene des besagten Buchs und Pressegesprächs wieder. Ob das BMLVS diese Sendungen kennt, ist daher völlig unerheblich.

3) Wurde Mag.a Donner jemals auf ihre im Beamtendienstrecht festgelegten Dienstpflichten hingewiesen bzw. gab es dienst- oder disziplinarrechtliche Maßnahmen?


Ich kenne meine Dienstpflichten und erfülle sie gewissenhaft, wie mir seit ich im Staatsdienst bin einige Male, unter anderem schriftlich, bescheinigt wurde.

Legale Maßnahmen wurden jedenfalls nicht getroffen.

Besagte skurrile und mit Leichtigkeit abgewehrte Strafanzeigen dürfen wohl als Versuche des bereits verabschiedeten Ministers u/o seines ebenfalls bereits verabschiedeten Kabinettschefs gewertet werden, mich zum Schweigen zu bringen. Auf meine Gegenanzeigen wegen Amtsmissbrauch und Verleumdung wurde bereits hingewiesen.

4) Hat Mag.a Donner nach Ansicht der Ressortleitung durch ihre oben angeführten

öffentlichen Äußerungen und Aktivitäten unter Bezugnahme auf ihre Funktion im Ministerium das Ansehen des Amtes oder wesentliche Interessen des Dienstes gefährdet?

Nein.

Hierzu zwei Gegenfragen:

a. Inwiefern können korrekte Analysen und Empfehlungen, die noch dazu offenkundig privat erstellt und veröffentlicht wurden, das Ansehen des Amtes oder wesentliche dienstliche Interessen gefährden?

b. Ist es nicht viel eher so, dass Unkenntnis und Ignoranz gegenüber geostrategischen Realitäten Österreichs Sicherheit gefährden sowie missbräuchliche Anfragen das Ansehen des Parlaments und das Vertrauen der Bevölkerung erschüttern?

5) Hat Mag.a Donner Teile ihres angeblichen Lösungskonzeptes zum Thema Migration in ihre Arbeit im Ministerium eingebracht bzw. war sie in entsprechende Arbeiten eingebunden?

Nein. Als Strategische Analytikerin und Friedensforscherin erarbeite ich meine Analysen grundsätzlich selbständig und privat.

6) Hat Mag.a Donner ihre strategischen Überlegungen, die sie auch in Buchform ("God bless you, Putin!";) veröffentlicht hat, im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit erarbeitet?

Nein. Als Strategische Analytikerin und Friedensforscherin erarbeite ich meine Analysen grundsätzlich selbständig und privat.

7) Wurden Ressortführung, die zuständigen vorgesetzten Stellen, sowie die Bundesregierung von Mag.a Monika Donner am 11. Mail 2015 mit ihrer strategischen Analyse "vorgewarnt" und was war die Reaktion Ihres Ressorts?

Meine strategische Analyse »God bless you, Putin!« wurde, wie bereits gesagt, nicht nur dem Parlament und dem Club der Grünen, sondern vor allem auch dem BMLVS nachweislich am 11. 05. 2015 übermittelt. Gemäß elektronischem Aktenlauf wurde meine Eingabe (offener Brief und PDF-Buch) rund 200-mal alleine im Generalstab verteilt.

8) Ist Ihnen bekannt, dass Mag.a Donner auch das Parlament bzw. die parlamentarischen Fraktionen mit ihren strategischen Überlegungen beglückt hat und hat sie dabei auf ihre Funktion im Verteidigungsministerium hingewiesen?

Dies ist eine von vielen Fragen, die sich der Anfragesteller bei gehöriger Aufmerksamkeit bzw. Pflichterfüllung für die Republik Österreich selbst beantworten hätte können.

Zur Sicherheit nochmal: Meine strategische Analyse »God bless you, Putin!« wurde, wie bereits gesagt, nicht nur dem Parlament und dem Club der Grünen, sondern vor allem auch dem BMLVS nachweislich am 11. 05. 2015 übermittelt. Ob sich der Club der Grünen und/oder Karl Öllinger selbst durch meine Überlegungen beglückt fühlt, sollte er selbst wissen.

9) War der österreichische Bundespräsident auf Anregung von Mag.a Donner auf Staatsbesuch in Russland?

Dies ist eine weitere skurrile Frage, die korrekterweise nicht an den Herrn Verteidigungsminister, sondern an den bereits aus dem Amt geschiedenen Herrn Bundespräsidenten zu richten gewesen wäre. Ich nehme es jedenfalls als freundliches Kompliment wahr, dass Karl Öllinger offenbar meinen Einfluss derart hoch einschätzt.

10) Wurden Kasernenverkäufe auf Anregung von Mag.a Donner gestoppt bzw. war sie in diesbezügliche Entscheidungen beratend eingebunden?

Beratend nur im Rahmen der Übermittlung meiner strategischen Analyse.

Die Anträge der FPÖ auf sofortigen Stopp der Kasernenverkäufe vom 07. 07. 2015 korrespondieren offensichtlich mit meiner auch der FPÖ übermittelten strategischen Analyse vom 11. 05. 2015, für die sich die FPÖ zweimal bedankte. Demnach ist ein zeitlicher, formaler und inhaltlicher Konnex gegebenen. Details siehe I. A.

11) Teilt die Ressortleitung die Einschätzung von Mag.a Donner, wonach die Exekutive im bevorstehenden Bürgerkrieg "wahrscheinlich versagen" wird und es daher günstig sei, "sich mit Waffen einzudecken", weil das eine "gewisse Sicherheit" geben würde?

Zum einen habe ich so etwas nicht in dieser Form gesagt. Und zum anderen würde es in dieser Form höchstwahrscheinlich nicht (mehr) zutreffen, zumal ja die ebenfalls von mir empfohlenen (aber nicht unbedingt durch meine Empfehlung ausgelösten) Aufstockungen der Polizei sowie bessere Ausrüstungen und Budgeterhöhungen für Polizei und Bundesheer längst entschiedene Sache sind.

12) Wie beurteilen Sie die Äußerung Ihrer Juristin, wonach wahrscheinlich wieder Guillotinen für Politiker aufgestellt werden müssen?

Mir ist im Verteidigungsressort keine Person mit einem IQ unter Wurstsemmel bekannt, weshalb vom Erkennen der Scherzerklärung als solcher ausgegangen werden kann.

13) Welche der in dieser Anfrage von Mag.a Donner gesetzten Aktivitäten und Äußerungen halten Sie für vertretbar und vereinbar mit der Tätigkeit in Ihrem Ressort?

Ich kann in gegenständlicher Anfrage Karl Öllingers keinerlei Aktivitäten gesetzt haben, weil dies aus formallogischen Gründen unmöglich ist.

14) Ist Mag.a Donner in Ihrem Ressort tatsächlich mit Personalführung befasst?

Ich bin in der Abteilung Personalführung als Leiterin des Referats für variablen Personalaufwand tätig.

III. Ersuchen um Stellungnahme:

Zur schriftlichen Stellungnahme bis spätestens 31. 10. 2016 (Einlangen bei mir) werden höflichst ersucht:

1. die erste Präsidentin des Nationalrats zur Frage, ob die von Karl Öllinger gestellte Anfrage an das BMLVS, konsequent dem soeben von mir dargestellten Sachverhaltend folgend, eine korrekte Anfrage im Sinne der demokratischen Ordnung der Republik Österreich darstellt,

2. die erste Präsidentin des Nationalrats zur Frage, ob sie für möglich hält, dass durch derartige Anfragen (wie jene von Karl Öllinger) wertvolle Steuergelder durch mutwillige Beschäftigung von Staatsdienern wie etwa dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport mit teils selbsterklärenden und sinnentleerten, offenbar auf undemokratische Meinungsunterdrückung abzielenden Fragen verschwendet werden,

3. die erste Präsidentin des Nationalrats zur Frage, ob für sie die Anfrage von Karl Öllinger geeignet erscheint, das Vertrauen der Bevölkerung in den Beruf des Nationalratsabgeordneten und/oder den Nationalrat zu erschüttern,

4. der Club der Grünen zur Frage, ob gegenständliche Anfrage durch Karl Öllinger eventuell nichts anderes als ein politischer Schachzug der Grünen ist, dem Ansehen des BMLVS und/oder Minister Mag. Hans Peter Doskozil vorsätzlich zu schaden,

5. der Club der Grünen zur Frage, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen sie gegenüber Karl Öllinger zu setzen gedenkt sowie

6. Karl Öllinger zur Frage, wem meiner Facebook-Freunde er konkret und warum Rechtsextremismus vorwirft.

Monika Donner