Bob Woodward und Carl Bernstein haben ihren Job verloren.
Was ist passiert? In Clausnitz und Bautzen haben sich unschöne Dinge zugetragen. Zwei Bürgergruppen haben versucht, ihren Protest zu äußern. Sie waren dabei haltlos, unsozial und dumm. Eventuell haben sie sogar ein Verbrechen begangen, wenn dies die Ermittlungen so ergeben. Das ist erst mal: großer Mist - und zu verurteilen. Und zwar für das, was es ist. Und für mehr nicht. Zu Handgreiflichkeiten kam es nicht, zu keinen tätlichen Übergriffen wie an Silvester in Köln.
Ach ja, was war nochmal in Köln - und in anderen Städten - in der Silvesternacht passiert? Massenhafte sexuelle Ausschreitungen vornehmlich arabischer Asylbewerber, Diebstähle, Nötigungen und über 1.000 Anzeigen. Wie lange hatte es gedauert, bis die Presse darüber berichtete und was für Folgen hat das für die Städte und das Land Nordrhein-Westfalen? Gibt es Reisewarnungen oder Firmen, die ihren Stammsitz dort abziehen? Wird ein ganzes Bundesland in Sippenhaft genommen? Nein, natürlich nicht. Es werden auch keine Pauschalierungen gegenüber Migranten vorgenommen.
Am 1. Februar 2016 sagte Angela Merkel in Berlin (Anlass: die Präsentation der 2-Euro-Gedenkmünzen „Sachsen – Dresdner Zwinger“): "Der Freistaat im Allgemeinen und Dresden im Besonderen sind reich an markanten Wahrzeichen. Schließlich macht die auch als Elbflorenz bekannte Landeshauptstadt als Kulturmetropole von sich reden."
Damit ist jetzt erstmal alles vorbei. Sachsen ist zum "Failed State" geworden, zur No-Go-Area, zum Schandfleck der Nation - wenn man den Politikern und den Medien Glauben schenkt. Diese Propaganda ist einzigartig: um die Zustimmung zur Ansiedelung von weiteren Millionen Zuwanderern durchzusetzen, schrecken selbst Ministerpräsidenten nicht vor einer Pauschalisierung und Kriminalisierung der eigenen Landsleute zurück.
Nun geht es also in die nächste Phase der "Asylkrise", die längst eine "Staatskrise" geworden ist: die "Rechte Gefahr" wird realitätstrübend derart vergrößert, dass es sich um ein geradezu weltgefährdendes Phänomen handelt. Den Menschen wird nicht nur zwischen den Zeilen gedroht, Arbeitsplätze und Lebensqualität zu verlieren, wenn sie sich nicht fügen.
Da ist die Rede von
- Rückschläge für die Wirtschaft wegen der Vorkommnisse
- Politiker befürchten den Rückgang der Touristenzahlen
- Die Bildungseinrichtungen befürchten den Rückgang an Fachkräften
Das Handelblatt beschwört den gerne genommenen Zuwachs an "Fachkräften", um der Bevölkerungsschrumpfung entgegenzuwirken und hat für die "Pöbler" nur Verachtung übrig:"Sie sitzen am äußeren Ende des Astes, an dem sie sägen.“
Die Lösung, nach der lautstark gefordert wird:
- die Politik sei am Zug, um den bestehenden Vorbehalten gegen Menschen aus anderen Ländern „wirksam“ den Boden zu entziehen.
- Diejenigen, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten, müssten stärker unterstützt werden.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich wetterte sogar: „Das sind keine Menschen, die so was tun. Das sind Verbrecher. Widerlich und abscheulich ist das.“
Menschen, die keine Menschen sind, sind zu eliminieren? Und das von einem "christlichen" Politiker? Hier wird Menschen von oben herab also ihr Menschsein abgesprochen, von "Progromstimmung" fabuliert und "geistiger Brandstiftung" durch andere Parteien. Ja, sogar Vergleiche zum Ende der Weimarer Republik werden gezogen. Das Ende scheint nah zu sein.
Was wird aus dem Rechtsstaat, wenn die Politik rhetorische Selbstjustiz übt? Werden jetzt Existenzen zerstört und Menschen ausgegrenzt, weil sie „keine Menschen“ sind? Wo bleibt der Aufschrei der Öffentlichkeit und die Warnungen vor Zuständen, wie sie das Land schon einmal gesehen hat? Nämlich die einer Diktatur?
Die Politiker haben Schaum vor dem Mund. Einschüchterung ist die Devise. Nun wird also Toleranz erzwungen, die Bürger werden genötigt, allen Plänen der Regierung Beifall zu zollen - so lange es systemkonform ist. So kann man prima ablenken von den großen politischen und hausgemachten Problemen, die das Land geradezu förmlich überrollen.
Die regierungsfreundlichen Verlage leisten wieder ganze Arbeit und schwingen die moralische Keule: sie sind die eigentlichen Hetzer und Spalter der Nation, getarnt als Informationsquelle: der Medien-Mob.