Früher warf man der FPÖ oft vor, sie vertausche aus politischem Kalkül heraus Asyl mit Immigration. Heute ist es umgekehrt, die FPÖ beschwert sich über andere Parteien, nicht korrekt zwischen den beiden Begriffen zu scheiden. Und ja, hier gehört endlich ein sauberer Schnitt gemacht. Gerade jetzt, wo die Asyl(?)frage virulenter nicht sein könnte.
Was ist Asyl? Ein paar werden reflexartig schreien: ein Menschenrecht! Das ist zwar korrekt, inhaltlich aber zu wenig. Asyl heißt Schutz auf Zeit, und zwar vor persönlicher Verfolung aus verschiedenen Gründen (rassisch, politisch, religiös, etc.). Hochoffiziell ist deshalb eine kriegerische Auseinandersetzung kein automatischer Fluchtgrund laut Genfer Konvention (falls sich an die noch jemand erinnert). Wem nach dem Leben getrachtet wird, der hat Schutz verdient, und zwar bis der Verfolgungsgrund aufgehoben ist. Das ist Christenpflicht, dazu stehe ich. Die Genfer Konvention regelt gleichzeitig aber auch, dass man sich das jeweilige potentielle Asylland nicht aussuchen darf. Auch das ist vollkommen in Ordnung, schließlich geht es im Asylrecht darum, jemandem in einer sprichwörtlich existentiellen Notlage zu helfen.Hier gelangt man aber an einen kritischen Punkt in den Debatten, die man im ORF, in den Zeitungen, in Wirtschaftskreisen, im Freundeskreis, auf FuF, einfach überall beobachten kann. Zumeist wird entweder nicht zugegeben oder schlicht nicht erkannt, dass das Asylwesen mit Einwanderung nichts zu tun hat. Zumindest sollte es das nicht. Das ist aber auch unserer Regierung egal, schließlich können ehemalige Asylanten auch Staatsbürger werden. Ein Asylant Staatsbürger? Ich verstehe das überhaupt nicht. Was soll das? Wie kann ein Daimler-Chef behaupten, die Flüchtlinge können das "neue deutsche Wirtschaftswunder" sein? Abgesehen davon, dass das niemals eintreten wird, stellt sich mir auch hier die Sinnfrage: Seit wann sind Asylanten dazu da, Pensionen zu sichern oder bei Daimler am Fließband zu stehen?
Für solche Fälle gibt es doch in den westlichen Industriestaaten die Einwanderung, da eine eigene proaktive Bevölkerungspolitik de facto nicht vorhanden ist. In Österreich schuf man dafür die "Rot-Weiß-Rot-Karte", die eine qualitative Zuwanderung regelt, wie es heißt. Die Kriterien sind notwendigerweise streng. Es ist zudem klar, dass die nichts mit Asyl zu tun hat. Ist es nicht so, dass sich hier ein etwas dubioser Einigungsprozess vollzogen hat? Sozialistisch-kosmopolitisch motivierte Parteien und Organisationen und Kapitalisten, die uns beide auf ihre Art und Weise Globalisierung bescheren? Warum schafft man nicht gleich das Asylwesen und diese komische Karte ab und verfährt so, wie aktuell in der Einwanderungskrise (es geht viel mehr um Immigration, noch dazu illegale, als um Asyl) und lässt die Massen einströmen? Darum geht es doch oder? Die einen schützen "Humanität" vor, um ihre Gesellschaftsutopien zu verwirklichen, die anderen sprechen von "Wirtschaftswundern" und "Pensionskassen", meinen aber in Wahrheit Profitsteigerung und Konsumankurbelung.
