Wäre es nicht so tragisch, man könnte fast lachen. Ernsthaft beschweren sich auf FuF Schreiber, dass Mikl-L. gestern von einer zu errichtenden "Festung Europas" sprach. Ganz abgesehen davon, dass diese sowieso nicht kommt, darf der journalistische Hinweis auf die NS-Ära nicht fehlen.
Die Nacht verlief angeblich ruhig in Spielfeld, doch heute Morgen spielt es sich wieder gehörig ab. Einwanderer setzten sich abermals über Sperren und Regeln hinweg und marschierten auf eigene Faust Richtung Norden, obwohl Gratis-Busse 24 Stunden am Tag Menschen kutschieren. Die Einsatzkräfte vor Ort schauen zu, spielen höchstens noch Begleitschutz. Straßen werden wieder gesperrt, der Zugverkehr über die Grenze eingestellt. Dabei ist den neuen Siedlern eigentlich kein Vorwurf zu machen: Wer als Staat darin versagt, geltendes Recht durchzusetzen, hat mit den Konsequenzen zu leben. Es ist ein politisches Totalversagen, was sich seit Monaten an den Grenzen abspielt.
Wenn ML davon spricht, dass man eine Festung Europa brauche, kann man das getrost als leere Phrase abtun, ganz wie das Geseier von ihrem Parteifreund Schützenhofer. Spannenderweise ist es nämlich dieselbe ÖVP, die gegen Orbans Zaun hetzt (seines Zeichens ebenfalls ein Schwarzer). Ich war vor 2 Wochen in Budapest. Dort herrscht Ruhe und Ordnung. Orban hat es im Griff, unsere Regierung definitiv nicht. Anstatt irgendeinen Stuss in die Kamera zu sagen, bloß, um der Journaille Schlagzeilen zu liefern (endlich kann man wieder einen NS-Vergleich bringen!) und den Humanitaristen Entrüstungsstürme, sollte sie einmal glaubhaft machen, dass sie als Innenministerin Österreichs handelt. Sie kann selbst als Ministerin eines autonomen Landes (oder sind wir das nicht?), als oberste Polizistin sozusagen, vieles machen. Es liegt an unserer Regierung, die Grenzen zu bewachen. Hier auf Brüssel zu warten bzw. die eigene Verantwortung dorthin abzuschieben, ist zwar typisch für die politische Klasse, löst aber kein Problem. Es ist nichts als pure Feigheit.Schon jetzt ist Griechenland unfähig, die Grenzen zu sichern. Das Land soll die Außengrenze sein für ihre "Festung"? Das ist ja an Lächerlichkeit kaum zu überbieten.
Während die Politik schwätzt, wird die Situation immer schlimmer. Man erkennt deutlich, dass unser Staat nicht funktioniert, weil er wesentliche Aufgaben der Sicherung und Wahrung in keiner Weise garantieren kann - ja, geradezu feierlich das Gegenteil beweist.