Langsam sollten auch die Herrn in Rot verstanden haben: ohne Strukturreformen geht es nicht! Zu glauben, dass die Nullzins-Geldpolitik der EZB das Wachstum alleine ankurbelt ist nicht nur naiv, sondern verdeutlicht einmal mehr: in der Regierung sitzen Leute, die von Standort und Wirtschaftspolitik einfach keine Ahnung haben. Denn das Ziel, dass die EZB mit der Zinssenkung auf 0,0% und einem Einlagezins von 0,4% bewirken will ist, dass 1.) Regierungen Strukturreformen durch billiges Geld leicht gegenfinazieren können. Andererseits bewirkt ein Einlagezinssatz von 0,4% gekoppelt mit Anleihenkäufen der EZB in Millardenhöhe, dass der europäische Markt mit Liquidität geflutet wird, was einen Anstieg der Inflation zur Folge haben sollte. Mit einer angestrebten Inflationsrate von 2% würden die Staatsschulden der einzelnen Euro-Mitgliedstaaten ja realgesehen sinken, sofern die einzelnen Euro Mitgliedstaaten keine neuen Schulden aufnehmen. Auf diese Art und Weise hat Deutschland sich schon um die 40 Mdr. € an Zinsen erspart.
Das ganze funktioniert aber wie gesagt nur, wenn Regierungen die ultralockere Geldpolitik nützen, um allfällige Reformen zu tätigen. Doch was passiert? Nichts! Statt die nötigen Strukturreformen umzusetzen, verlautbart die österreichische Bundesregierung mit dem Budgeplan bis zum Jahr 2020, dass man weiterhin nicht an echten Reformen interessiert sei. Denn sonst wären nicht strukurelle Defizite von mehr als 1,5% des BIP eingeplant, wobei wir alle wissen, diese Zahlen werden eher nach oben als nach unten korrigiert.
Was es jetzt braucht, um Österreichs Wirtschaft wieder zukunftsfit zu machen ist folgendes: REFORMEN, REFORMEN, REFORMEN. Zum Beispiel im Bereich Bildung: Österreichs Bildungsresort ist eh um 30% teuerer als im OECD Schnitt. Einfach eine schlankere Verwaltung, Doppelgleisigkeit beseitigen, ineffiziente Strukturen ausmerzen.
Dann braucht es eine echte Pensionsreform, die den ohnehin gescheiterten Generationenvertrag wieder in neue Bahnen lenkt. Wir brauchen außerdem eine intelligente Neuordnung des Föderalismus. Es kann nicht funktionieren, wenn die Länder Geld ausgeben, das der Bund nicht hat. Hier sollten, auch wenn sich die Bundesländer dagegen sträuben, ein System eingeführt werden, das es den Ländern erlaubt die Höhe der Steuern selbst zu bemessen. Wenn das gelingt und der Staat Österreich sein Ausgabenproblem, weil nichts anderes ist es im Prinzip in den Griff bekommt, dann lautet die Gretchenfrage in den Reihen der fiskalpolitischen Genies: Wie geben wir das Geld sinnvoll an die Bürger dieses Landes weiter?
Eine gelungene Sanierung des Wirtschaftsstandorts Österreich ist nur möglich, wenn wir die Steuern auf Arbeit radikal senken. Die Österreicher müssen einfach mehr Geld im Börsel haben. Da hilft auch eine Pseudosteuerreform nicht, bei der die "kalte Progression" bis 2019 sowieso alle Steuererleichterungen wieder wegnimmt. Nein. Sinnvoll wäre es den Österreichern eklatant mehr Geld übrig zu lassen, dass sie dann in den Konsum stecken können. Das diese Methode des Wirtschaft belebens funktioniert, wie an den Erfolgen der Steuerreform 2015 an einer Hand abzulesen ist. Dank vorgezogener Effekte konnte die Republik ein Wachstum von 1,6% verbuchen.
Doch dieses Geld, das durch Strukturreformen frei wird kurbelt nicht nur den Konsum an, es hat auch einen ganz angenehmen Nebeneffekt. Netter Nebeneffekt ist, dass ab einem Wirtschaftswachstum von 2,5% die Arbeitslosigkeit stagniert, da plötzlich in einem Jahr mehr neue Jobs entstehen, als durch Zuzug gedeckt werden kann. Natürlich steckt eine Diskepanz zwischen Theorie und Praxis. Trotzdem: Wir brauchen wieder eine tragfähige, reformfreudige Bundesregierung.
