Die AKP, die Partei von Recep Tayyip Erdogan, bringt diese Woche einen Antrag für eine Verfassungsänderung ins Parlament ein. Diese soll ein Präsidialsystem bringen. Was heißt das genau?

Erstens darf der Präsident offiziell einer Partei angehören. Erdogan kommt aus den Reihen der AKP, als Präsident ist seine Mitgliedschaft aber offiziell ruhend gestellt.

Zweitens darf der Präsident durch Dekret regieren. Er darf somit Gesetze ohne Parlamentsbeschluss selbst bestimmen. Welche das genau sind, wird man erfahren, wenn der Antrag eingebracht ist. Man kann aber angesichts der Vergangenheit davon ausgehen, dass Erdogan im Hintergrund dafür sorgen wird, seine Macht weiter auszubauen.

Es wird 2017 eine Volksabstimmung über diese geplante Verfassungsänderung geben. Doch es stellt sich die Frage, ob das Volk in der Lage ist, Erdogan zu stoppen bzw. ob die Volksabstimmung sogar gleich im Sinne des Präsidenten ausgeht. Denn die AKP stellt seit der letzten Parlamentswahl die absolute Mehrheit mit 317 von 550 Mandaten und kam insgesamt auf 49,5% der Stimmen, das ganze bei einer Wahlbeteiligung von 88,2%. Man sieht hier, dass ein großer Teil der Bevölkerung hinter der Politik der AKP steht. Es scheint daher auch sehr wahrscheinlich, dass die Volksabstimmung für die Verfassungsänderung ausgeht.

Die Auswirkungen auf Europa und den Rest der Welt sind unabsehbar. Ich persönlich frage mich nur, ob die Verfassungsänderung endlich bewirkt, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesetzt werden. Ein Land, in dem Meinungen unterdrückt werden, in dem Minderheiten gezielt verfolgt und sogar vertrieben werden, in dem der Präsident die Todesstrafe wieder einführen will und religiöse Ideologien in politische Entscheidungen einfließen lässt, soll einer Union beitreten, die sich der Zusammenarbeit und dem Frieden verschreibt? Nein danke!