Die österreichische Bundesregierung ist gerade dabei, dem/der Österreicher_in eine neue Identität zu geben: die des gläsernen Menschen. Eigentlich ein Merkmal eines totalitären Staates.
Das zentrale Kontoregister versus bargeldlosem Zahlungsverkehr: für die Wirtschaftspartei ÖVP ein klarer Fall. Bankgeheimnis wird aufgehoben, um Steuerflüchtlinge zu entlarven, das Bargeld muss erhalten bleiben, um eine totale Überwachung durch Google, Facebook und Co zu verhindern. Die Vorratsdatenspeicherung wird implementiert, um gegen die drohende Terrorgefahr gewappnet zu sein. Und nebenbei sammeln die Mobilfunkanbieter unsere Daten: wo wir sind, was wir wie bezahlen, wonach wir suchen und welchen Beziehungsstatus wir haben.
Digitalisierung und der Schutz der Bürgerrechte
Die Thematik zeigt einmal mehr auf, wie schwierig sich die Bundesregierung tut, eine Digitale, stringente Agenda zu fahren. Und vorallem, dass in deren Mittelpunkt der Schutz der Bürgerrechte, der Privatsphäre des Einzelnen und die Freiheit stehen muss. Eine Conditio sine qua non in Zeiten wie diesen. Auf einer Basis, die stark von liberalen Prinzipien und Werten getragen werden muss, um zu reüssieren. Und daran scheitert die Bundesregierung gerade im hohen Masse. Und schafft statt der Stärkung des Individuums und dessen Schutz seiner Privatsphäre eine Basis für den gläsernen Menschen.
Besonders bedauerlich ist diese Entwicklung angesichts der Feierlichkeiten zu 70 Jahre Kriegsende und 60 Jahre Staatsvertrag. In allen Ansprachen wird der Sieg über den Totalitarismus, die menschenverachtende Regime, das NIE MEHR WIEDER erwähnt. Und beinahe zeitgleich werden die oben erwähnten Massnahmen in Gesetzestexte gegossen. In Deutschland ist die Sensibilität anlässlich des Abhörskandals von BND/ NSA besonders hoch, da es sehr an die Methoden des Stasi Regimes erinnert - ein Regime, das mehrere lebende deutsche Generationen nachhaltig geprägt hat. Auch die deutsche Bundeskanzlerin.
Maria Theresia liberale Vorreiterin
Es ist fast 280 Jahre her, dass Maria Theresia Gesetze erliess, die die Aufgabe des Staates in der Verwaltung der Gesellschaft definierten und nicht sowie die preussische Gesetzgebung von Maria Theresia -Gegenüber Friedrich die Organisation der Gesellschaft durch den Staat. In Österreich müssen wir im Gegensatz zu den Deutschen 170 Jahre zurückblicken, um einen Spitzelstaat beim Namen nennen zu können: Metternich. Insofern bedauerlich, weil auch 200 Jahre Wiener Kongress begangen werden und damit die erste grosse Ahnung einer späteren Europäischen Union.
Diese europäische Union basiert auf liberalen, aufgeklärten Werten im Sinne der französischen Revolution. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Wahrscheinlich ist auch deshalb Schweden noch nicht 100 % in EU angekommen, weil es eine sehr transparente Umgangsweise mit den Daten seiner Bürger_Innen pflegt und der Datenschutz wesentlich lockerer gehandhabt wird als zb in Deutschland oder Österreich.
Bankgeheimnis muss bleiben
Um zum (vorläufigen) Ende zu kommen: der bargeldlose Zahlungsverkehr ist ein globales Phänomen, das bereits in anderen Gesellschaften (Schwellen- und Entwicklungsländer) zum Alltag gehört. Um Europas Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden, wird es zu einer Übernahme dieser Zahlungsmodalität mittelfristig kommen. Daher: Schützt das Bankgeheimnis und damit den Bürger/ die Bürgerin dieses Landes! Wir müssen von unserem Staat und seinen Institutionen vor suprastaatlichen Überwachungsmethoden geschützt werden. Die Erhaltung des Bankgeheimnisses, eine historische Errungenschaft, wäre eine Massnahme dafür. Und mittelfristig könnte es wieder zum erfolgreichen Exportgut Österreichs werden. Der gläserne Mensch wird den Steuerflüchtling nicht entlarven. Sondern unsere Bürgerrechte in Frage stellen. Eine Chance für den Parlamentarismus.
