Können Sie sich an den „Shutdown“ erinnern? Im Herbst 2013 stimmten die Republikaner dem Haushaltsplan für 2013 nicht zu, um (unter anderem) die Gesundheitsreform OBAMACARE zu verhindern. Zusätzlich drohte auch noch die Insolvenz der Weltmacht USA, da vor allem der radikale Flügel der Republikaner, die sogenannte „Tea Party“, die Erhöhung der Schuldengrenze mit der Forderung nach Verschiebung von Obamacare verband. Die USA wären nicht mehr kreditwürdig gewesen. Ein Staatsbankrott drohte. 800.000 Bundesbedienstete konnten vorübergehend nicht bezahlt werden. Washington schaltete sich ab …
Das ist nun 3 Jahre her. Die Gründe der Republikaner für diese versuchte politische Erpressung gegenüber Barack Obama sind die gleichen, die nun Donald Trump zum Wahlsieg verholfen haben: Die Angst vor Überfremdung. Als Folge der starken Immigration, die im kommenden Jahrzehnt die weiße Bevölkerung in den USA zur Minderheit werden lässt, haben die Republikaner immer mehr an Terrain verloren. Traditionsgemäß sind die Einwanderer aus Mesoamerika und Asien Fans der Demokratischen Partei. Die aus der Sicht des radikalen Flügels der Republikaner („Tea Party „) – „kommunistische“ Gesundheitsreform Obamas (ad notam: Alexander Van der Bellen wird von ultrakonservativen Wählern im Laufenden Bundespräsidentenwahlkampf immer wieder „Marxist“ genannt) und der Versuch, diese zum Scheitern zu bringen, war damals als eine der letzten Kräftespiele einer Partei zu verstehen, die sich sowohl inhaltlich als auch strukturell neu orientieren musste. Daher wurde ein neue Strategie ausgerufen: Die demographische Entwicklung als Bedrohung
Erster Erfolg: Midterms 2014
Die Strategie begann zu wirken: 2014 erreichten die Republikaner bei den sogenannten Mid Terms im Senat und Kongress die Mehrheit. Für den demokratischen Präsidenten wurde es immer schwieriger, seine Regierungsvorhaben durchzusetzen. Dabei hatten die Republikaner immer mehr eine Sache im Auge: den Schutz und die Verteidigung der Rechte des „weissen Mannes“.
Das eurozentristische Weltbild, das viele europäischen Kommentatoren aber auch Politiker in ihrer Beurteilung der politischen Zustände in den USA prägt, hat Barack Obama von Anfang an als Superstar und Liberalen gefeiert. Nun ist es klar, dass für die EU und ihre Mitgliedstaaten ausschließlich die US-Aussenpolitik von Belang ist. (Genau! Noch immer Superstar nach europäischen Kriterien?) Bzw hat Obama 2008 durch seinen weltweit ersten Online-Wahlkampf und seiner darauffolgenden (genialen) Online Vermarktungsstrategie dermassen das Image des smarten, coolen, ersten schwarzen Präsidenten befeuert, dass der europäischen Blick auf seine innenpolitischen Leistungen nicht mehr wirklich objektiv und sachlich bzw überhaupt sein konnte
In den USA nahmen die rassistischen Angriffe auf die schwarze Bevölkerung trotz eines schwarzen Präsidenten massiv zu. Die anhaltende Immigration aus dem asiatischen und mesoamerikanischen Raum und deren negative Kommentierung seitens der Republikaner radikalisierte das Land immer mehr. Der „WASP“ (White anglo saxion Protestant) war wieder in Mode gekommen. Nicht in seiner abschätzigen Form sondern als die Gesellschaftsschicht, die sich „ihre“ USA wieder von den jenen zurückholt, die die Macht (Obama) vorübergehend übernommen haben. Die weisse amerikanische Middle und Upperclass ist (politisch) erstakt. Zum Entsetzen aller. Weil sich keiner um sie kümmerte (Bis auf leidenschaftliche Versuche wie die der Demokratin Elizabeth Warren zb). Dazu kommt, dass auch viele Schwarze von Obama´s Politik schwer enttäuscht waren und daher auch zu Nichtwähler wurden.
Trump kam. Sah. Und siegte
Trump kam nicht aus dem republikanischen Polit-Establishment. Das war und ist der einzige Grund, warum er auf so breite Ablehnung innerhalb der Republikaner stiess. Er hatte kein Netzwerk, keine Verbündeten, keine „Fachleute“ (Was sich seit seiner Wahl in der Minute natürlich geändert hat.) Aber er hatte einen Riesenvorteil: er baute sich als Verteidiger des weissen Mannes auf (und dessen Hausfrau, um bei Trumps Frauenbild zu bleiben).
Er sprach die Dinge aus, die die Republikaner aus politischer Räson nicht in aller Deutlichkeit so ausdrücken konnten oder wollten. Vorallem der Führer der Republikaner im Kongress, Ryan Paul, dem selbst Ambitionen auf das Weisse Haus nachgesagt werden, hielt sich eher vornehm zurück und weigerte sich zb, Trump nach seiner frauenfeindlichen Aussage zu treffen.
Dem Wähler gefiel es dennoch. Der „Weisse Mann“ zieht ins „Weisse Haus“ (sic) und gibt den Amerikaner ihr Amerika wieder zurück. Er zeigt, wer der Mann im (weissen) amerikanischen Haus ist.
Und Europa?
Die mediale Berichterstattung gleitete beinahe in Hysterie ab, es wird von einer neuen Weltordnung gesprochen (die schon längst eingeleitet wurde durch den Aufstieg der EU (!), Chinas und Indiens), der Trump Wähler wird als stumpfsinnig und dumpf bezeichnet. Eine europäische Arroganz gegenüber innenpolitischer Zustände wird an den Tag gelegt, europäische Ansichten (da funktioniert Europa als Einheit plötzlich wieder) 1:1 auf die USA umgelegt ohne Berücksichtigung auf inneramerikanische Entwicklungen.
Es wird herumgeTRUMPELT. Und das Ergebnis wird sein, dass Europa keine Chance aus Trumps Sieg für sich generiert sondern weiterhin zerstritten, uneinig (StichWort EU-Armee) und arrogant agiert. Mit dem Ergebnis, dass sich Europa abschafft. Dann ist die alte Weltordnung wieder hergestellt. Weil die politische, weil europäische Mitte fehlt.