Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, hat einen Plan: den „Juncker-Investment-Plan.“ Mit Hebelungseffekten sollen am Ende dieses Projektes über 300 Milliarden Euro als Wachstumsschub in die europäische Wirtschaft gepumpt werden. Der Plan geht langsam auf. Nur nicht für Österreich.

Wenn man sich die Statistiken zum „Juncker-Fonds“ (EFSI) ansieht und mit Vertretern der Europäischen Investmentbank (EIB) spricht, erkennt man relativ schnell, dass zwar die österreichische öffentliche Hand dieselbe für Gelder aus dem Fonds offen hält. Die österreichische mittelständische Wirtschaft jedoch hat bis heute kein einziges Projekt eingereicht. Obwohl der EFSI ein höheres Risiko als beispielsweise die EIB akzeptiert.

Der EFSI ergänzt in seiner Ausrichtung die Finanzierungsaufgaben der EIB und des ESIF (EU Structural and Investment Funds). Aufgrund der regulatorischen Vorgaben unterliegen die klassischen/ traditionellen Geschäftsbanken Finanzierungsrestriktionen, die durch den EFSI kompensiert werden können. Damit wird den Banken die Möglichkeit eröffnet, die bestehende Kreditklemme für die mittelständische Unternehmen aufzulösen.

Der Schwerpunkt des EFSI liegt im Investment in Projekte, die sich unterhalb der Mindestfinanzierungsgröße von € 25 Mio der Europäischen Investitionsbank befinden. Im Zusammenhang damit können Kleinprojekte in Konsortien/ Cluster zusammengefasst werden. Prinzipiell gibt es keine Grössenlimitierung nach unten.

Wo bleibt die österreichische Gründerbank?

Der Fonds arbeitet grundsätzlich mit EU - „National promotional Banks“ (Förderbanken) zusammen. In Österreich ist das AWS (Austria Wirtschaftsservice) Kooperationspartner, es verfügt aber über keine vergleichbare Einrichtung wie zb Deutschland mit der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau). Und das stellt sich immer mehr als genereller Hemmschuh für Förder- und Investitionsprogramme heraus. Österreich verfügt über keine eigene Bank, die sich ausschliesslich dem Gründergedanken und damit für die Investitionen in den Wirtschaftsstandort Österreich „verschrieben“ hat. Es gibt keine zentrale Anlaufstelle, die Unternehmen sämtliche Förderungsmittel- bzw -möglichkeiten zur Verfügung stellt und vermittelt.

Eine der ersten Aufgaben der „neuen“ Regierung wäre daher in diesem Zusammenhang, den Gründer- und Wirtschaftsstandort zu „enabeln“, also zu befähigen, soviel Fördergeld und Mittel wie möglich für Investitionen in Energie, Transport/Infrastruktur, IKT zu generieren.

--> Dadurch entstehen neue Impulse wie auch die Investitionen in Bildung und Umwelt

--> Dadurch entstehen neue Arbeitsplätze, der soziale Ausgleich rückt wieder ein Stück näher.

Es wäre ein Paradebeispiel für die Wiederaufnahme der sozialen Marktwirtschaft mit einem ökologischen Aspekt. Ein Projekt, das überparteilich und ideologiefrei vorangetrieben werden könnte. Daher braucht Österreich jetzt eine Gründer- bzw Förderbank!

Und es sollte schnell gehen: Es ist der Zeitfaktor in diesem Zusammenhang kritisch zu betrachten, da die Mittel des Fonds bis 2018 mit € 75 Mrd limitiert sind und eine Reihe von Mitgliedsstaaten bereits laufend Projekte an den Fonds herantragen bzw bereits mit diesem umgesetzt haben.