Kickls Verwüstung des Rechtsstaats.
Die Alpenrepublik leidet an nationaler Demenz.
Als Innenminister war Herbert Kickl für mehrere rechtswidrige und umstrittene Entscheidungen verantwortlich:
1. BVT-Razzia: 2018 veranlasste Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber eine später als rechtswidrig eingestufte Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)[1][3]. Das Oberlandesgericht Wien entschied, dass die Hausdurchsuchungen rechtswidrig stattgefunden haben[5].
2. Einsatz der EGS: Bei der BVT-Razzia wurde die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) unter der Leitung eines FPÖ-Gemeinderats eingesetzt, was als ungewöhnlich galt[4][7].
3. Manipulation von Zeugen: Laut Opposition wurden gezielt Zeugen "gesammelt" und "präpariert", um den Druck auf die Staatsanwaltschaft zu erhöhen[2][4].
4. Vertrauensverlust bei ausländischen Geheimdiensten: Die Beschlagnahmung sensibler Daten führte dazu, dass andere Geheimdienste die Zusammenarbeit mit Österreich einschränkten[1][3].
5. Arbeitsgruppe zur Beobachtung angeblicher Muslimbruderschaft-Mitglieder: Unter Kickl wurde eine umstrittene Arbeitsgruppe eingerichtet, die auch Minderjährige beobachtete, was zum Rücktritt von BVT-Beamten führte[6].
6. Infragestellung der Europäischen Flüchtlingskonvention: Als Innenminister stellte Kickl die Gültigkeit dieser Konvention in Frage[6].
Diese Entscheidungen führten zu heftiger Kritik der Opposition und Vorwürfen der politischen Einflussnahme sowie der Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien[4][5].
Citations:
[1] https://www.watson.ch/international/oesterreich/262480311-oesterreich-wahl-skandale-und-fakten-ueber-fpoe-chef-herbert-kickl
[2] https://kurier.at/politik/inland/liveticker-zur-bvt-affaere-opposition-nimmt-kickl-in-die-mangel/400111307
[3] https://politik.watson.de/politik/analyse/559961381-oesterreich-wahl-acht-brisante-fakten-ueber-fpoe-chef-herbert-kickl
[4] https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2018/pk0939
[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Herbert_Kickl
[6] https://bridge.georgetown.edu/research/factsheet-herbert-kickl-de/
[7] https://de.wikipedia.org/wiki/BVT-Aff%C3%A4re
[8] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/kickl-fpoe-portraet-100.html
