„Meine Idee möchte ich als Doppelstrategie formulieren. Wer die Demokratie retten will, muss gegen Desinformation kämpfen. Und gegen Desinformation helfen zwei Dinge: Klagen und Aufklärung.
Falschmeldungen zielen darauf ab, konkrete Personen verächtlich zu machen. Annalena Baerbock hat natürlich nicht behauptet, das Hakenkreuz wäre ein Freiheitssymbol für die Ukraine – mit solchen erfundenen Zitaten werden Leute oder ganze Staaten diskreditiert. Gerade wenn Desinformation konkrete Menschen attackiert, ist diese oft justiziabel, weil Persönlichkeitsrechte verletzt werden.
Klagen können wirkungsvoll sein. In Österreich verklagte etwa der ORF-Moderator Armin Wolf den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, weil dieser ihm die Verbreitung von Lügen vorwarf. Strache zahlte 10.000 Euro Entschädigung und entschuldigte sich öffentlich. Eine neue qualitative Schweizer Untersuchung deutet darauf hin, dass rechtliche Schritte durchaus Folgen haben. Wenn Menschen online mit Hasskommentaren auffallen und dafür polizeilich angezeigt werden, kann das eine bremsende Wirkung auf ihr künftiges Onlineverhalten haben.
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Wenn falsche Zitate über Politiker:innen auffliegen, heißt es schnell mal: „Aber der Person XYZ wäre das doch zuzutrauen!“ Vielen Menschen fällt es schwer, einen Faktencheck anzuerkennen, wenn er das schöne Gefühl der Bestätigung zerstört. Dabei macht es einen großen Unterschied, ob eine Aussage die eigene Meinung widerspiegelt oder eine Tatsachenbehauptung ist, die man überprüfen und widerlegen kann. Das zu lernen, dazu müssen Schul- und Mediensysteme anregen.
Nur 45 Prozent der deutschen Schülerinnen und Schüler können in Onlinetexten Fakten und Meinungen voneinander unterscheiden. Das ergab eine Sonderauswertung zur Pisa-Studie 2018. In unserer Zeit wird oft suggeriert, alles sei Ansichtssache. Aber Fakten sind keine Ansichtssache. Daran müssen wir kollektiv festhalten.“
