England ist in Ruanda gescheitert, Italien ist jetzt gescheitert und hat 800 Millionen Euro in den Sand gesetzt, aber die CDU träumt immer noch davon.

Melonis umstrittenes Asyllager-Projekt in Albanien ist bereits nach wenigen Tagen gescheitert. Ein Gericht in Rom hat die Unterbringung von Asylsuchenden außerhalb der Europäischen Union für unzulässig erklärt, was einen herben Rückschlag für die rechtsgerichtete italienische Regierung bedeutet.

Die ersten 16 Migranten, die am Mittwoch nach Albanien gebracht wurden, müssen nun nach Italien zurückkehren. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass weder Ägypten noch Bangladesch, die Herkunftsländer der Betroffenen, als sichere Staaten eingestuft werden können. Diese Entscheidung steht im Einklang mit der UN-Flüchtlingskonvention, die den Schutz von Asylsuchenden vor Zurückweisung in Länder vorsieht, in denen ihnen Verfolgung drohen könnte.

Melonis Plan, Asylanträge außerhalb der EU zu bearbeiten, stieß von Anfang an auf Kritik. Experten wiesen darauf hin, dass solche Verfahren möglicherweise gegen EU-Recht verstoßen und die Rechte der Asylsuchenden gefährden könnten. Die Unterbringung in gefängnisähnlichen Einrichtungen und der mangelnde Zugang zu Rechtsbeistand waren weitere Kritikpunkte.

Die Opposition sieht in dem Gerichtsurteil eine Bestätigung ihrer Bedenken und erklärt Melonis Vorhaben für gescheitert. Die sozialdemokratische Oppositionsführerin Elly Schlein bezeichnete das Projekt als "Schande", die Italien zudem 800 Millionen Euro kosten werde.

Die Regierung Meloni reagierte empört auf das Urteil und kündigte an, in Berufung zu gehen. Innenminister Matteo Piantedosi sprach von einem politisch motivierten Urteil einer "linken Justiz". Dennoch müssen die Migranten nun am Samstag mit einem Schiff der italienischen Marine nach Italien gebracht werden, wo über ihre Asylanträge entschieden wird.

Dieses Scheitern wirft Fragen zur Zukunft ähnlicher Projekte in der EU auf. Während einige Länder das italienische Experiment mit Interesse verfolgten, zeigt sich nun, dass solche Vorhaben rechtlich und praktisch schwer umsetzbar sind. Es bleibt abzuwarten, wie die EU-Mitgliedstaaten auf diesen Rückschlag reagieren und ob alternative Ansätze zur Bewältigung der Migrationsfrage entwickelt werden.

Sieht man das Bild von dem Lager dann fragt man sich, wie das 800 Millionen Euro verbraten werden können. Da hat die faschistische Regierung wohl mit der Mafia zusammen gearbeitet und Geld zur Seite geschafft.