Ich setze große Hoffnungen in Finanzminister Hans-Jörg Schelling. Es war eine Großtat von VP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Schelling in die Regierung zu holen. Mit dem neuen Finanzminister hat die ÖVP deutlich an Wirtschaftskompetenz und Profil gewonnen, was unter Schellings Vorgängern nicht der Fall war. Dazu kommt, dass Schelling bei Erbschafts- und Vermögenssteuer das Ärgste verhindern konnte.

Lange Zeit war die ÖVP ja als Juniorpartner in der Regierung in der Defensive. Jetzt gibt es wichtige Impulse für die Wirtschaft. Auch Staatssekretär Harald Mahrer ist ein Lichtblick. Seine Vorschläge zu den gemeinnützigen Stiftungen sind sehr vernünftig.

Schelling spricht die Sprache der Unternehmer und holt sie ab. Er ist ja selbst ein Mann der Wirtschaft. Schelling verfügt über eine hohe Sachkompetenz und handelt schnell. Mit ihm braucht es keine langen Diskussionen. Er hat eine rasche Auffassungsgabe. Er weiß schnell, worum es geht, hat eine gesunde intellektuelle Ausstattung und bewältigt ein hohes Arbeitspensum.

Es wird sich allerdings erst zeigen, wie weit sich Schelling mit seinen Ideen durchsetzen kann. Die Fallensteller arbeiten unauffällig, aber umso aktiver im Hintergrund.

Ein Knackpunkt wird sein, wie weit sich Schelling in der Föderalismusdebatte durchsetzen kann. Er hat erfreulicherweise dieses Thema in Gesprächen mit den Ländern aufs Tapet gebracht.

Mit der Heta und den damit verbundenen Haftungen der Länder-Hypos sowie der Steuerhoheit der Länder geht es um zentrale Punkte bei der notwendigen Reform des Föderalismus.

Der Föderalismus ist nur mit Geld zu brechen, davon bin ich überzeugt. Eine politische Debatte reicht dafür nicht.

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