In einem schockierenden Schritt hat die russische Regierung am 23. Februar 2024 die Kündigung der 2+4-Verträge angekündigt. Diese Verträge, die 1990 von der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik, den vier alliierten Siegermächten (Frankreich, Großbritannien, Sowjetunion und USA) sowie Polen unterzeichnet wurden, bildeten die Grundlage für die Wiedervereinigung Deutschlands und bestätigten die endgültigen Grenzen des Landes.

Die Drohung Moskaus kommt inmitten der anhaltenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen im Zuge des Krieges in der Ukraine. Russische Politiker werfen Deutschland vor, sich in den Konflikt einzumischen und die Ukraine mit Waffen zu beliefern. Die Kündigung der 2+4-Verträge wird als Versuch gewertet, Deutschland zu destabilisieren und die europäische Sicherheitsordnung zu untergraben.

Wer will in Moskau die Kündigung aussprechen?

Die Drohung mit der Kündigung der Verträge kam von mehreren hochrangigen russischen Politikern. Wladimir Putin selbst hat sich bislang nicht direkt dazu geäußert, aber sein Sprecher Dmitri Peskow bestätigte, dass die Option auf dem Tisch liege. Außenminister Sergej Lawrow warnte Deutschland davor, "rote Linien" zu überschreiten, und deutete an, dass die Kündigung der Verträge eine Reaktion auf die deutsche Unterstützung der Ukraine sein könnte.

Welche Folgen hätte die Kündigung für Deutschland?

Die Kündigung der 2+4-Verträge könnte weitreichende Folgen für Deutschland haben. Die Verträge bilden die Grundlage für die Souveränität Deutschlands und die Anerkennung seiner Grenzen. Ohne diese Verträge könnte die Zukunft Deutschlands wieder in Frage gestellt werden.

Mögliche Folgen im Einzelnen:

- Die völkerrechtliche Anerkennung Deutschlands könnte infrage gestellt werden.

- Die deutschen Grenzen könnten wieder in Frage gestellt werden.

- Russland könnte wieder Truppen im Osten Deutschland stationieren. - Die deutsche Wirtschaft könnte stark geschwächt werden.

- Die Aussicht auf russisch/sowjetische Anwesenheit im Osten könnte die Wahlergebnisse beeinflussen.

- Die europäische Integration des Ostens Deutschland würde brach liegen.

- Das Verhältnis zu Polen würde massiv leiden.

- Der Osten Deutschland würde instabil und wirtschaftlich schwächer werden.

- Der NATO-Schutzschirm könnte sich aus Ostdeutschland zurück ziehen.

- Ostdeutschland könnte aus dem Schengenraum ausgeschlossen werden. - Die Freizügigkeit für Ostdeutsche wäre Vergangenheit.

- Visapflicht für Ostdeutsche in einigen europäischen Ländern ist denkbar.

- Polen würde Grenzkontrollen einführen.

- Der Tourismus leidet massiv.

- Die Arbeitslosigkeit im Osten wird steigen und die Wirtschaft zusammenbrechen

- Zugang zu Information und Medien könnte eingeschränkt werden, um Spionagetätigkeiten der Truppen vor Ort zu verhindern.

- Zukunftsperspektiven für ostdeutsche Jugendliche verschlechtern sich.

- Die Abwanderungsbewegung / "Rübermachen" aus Ostdeutschland könnte erneut einsetzen.

- Visafreiheit für Ostdeutsche in Russland und Belarus

Die deutsche Regierung hat die Drohung Moskaus scharf verurteilt. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, dass die 2+4-Verträge "nicht verhandelbar" seien. Außenministerin Annalena Baerbock warnte Russland vor den "unvorhersehbaren Folgen" einer Kündigung der Verträge.

Es ist unklar, ob Putin die Drohung tatsächlich wahr machen wird. Die deutsche Regierung muss jedoch auf alle Eventualitäten vorbereitet sein und die notwendigen Schritte unternehmen, um die Sicherheit und Souveränität Deutschlands zu gewährleisten.

Nicht auszuschließen wäre, dass sich osteuropäische Bundesländer unter AfD-Führung dem Sowjetdiktat Putins unterwerfen werden.

Kaum ist Schäuble unter der Erde wird sein Lebenswerk zerpflückt.