SPD und Grüne haben folgendes in der Ampelregierung trotz FDP geschafft.
Energiepreise wieder auf Niveau vor dem Ukrainekrieg
- Anteil der Erneuerbaren auf 75%
- niedrigste Kohleverstromung seit Jahren
- 16% Erhöhung des Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen
- 10% Kinderfreibetrag Erhöhung
- 8%ige Erhöhung steuerlicher Grundfreibeträge
- 5% Pflegegelderhöhung für häusliche Pflege
- Eltern dürfen nun 15 Tage statt bisher 11 ihre kranken Kinder betreuen
- Bürgergelderhöhung um 12%
- Bis zu 70% staatliche Zuschüsse beim Wärmepumpeneinbau
- Endlich energetische Unabhängigkeit von Despoten und unser Geld bleibt in unserem Land
- Arbeitsplatzbeschaffung und Innovationskraftsicherung mit Microsoft, Intel und dem E-Batteriehersteller Northvolt .. und etliches ist auf der Zielgeraden
2021 Mindestlohn auf 12 Euro
2021 höheres Kindergeld
2021 höheres Wohngeld
2022 Tötungsverbot von 1-Tages-Küken
2022 Lobbyregistergesetz
2022 LNG-Terminals
2022 Energiepreisentlastung I 15 Mrd.
2022 Energiepreisentlastung II 17 Mrd.
2022 Energiepreisentlastung III 35 Mrd.
2022 Energiepreispauschale 300 Euro (in Energiepreisentlastung II)
2022 Sondervermögen Bundeswehr 100 Mrd.
2022 Nord Stream 2 Moratorium
2022 9-Euro-Ticket (in Energiepreisentlastung II)
2022 sofortiger Hartz IV Bezug für Ukraineflüchtlinge
2022 Gasumlage
2022 Corona-Schutz-Regeln
2022 Heizkostenzuschuss Rentner, Studierende, Wohngeldempfänger
(in Energiepreisentlastung III)
2022 Energieabwehrschirm 200 Mrd.
2022 AKW-Restlaufzeit bis 15. April
2022 Mindestlohn für Azubis
2022 Bürgergeld, Grundsicherung
2023 Selbstbestimmungsgesetz
2023 Gebäudeenergiegesetz
2023 Staatsangehörigkeitsgesetz
2023 49-Euro-Ticket
2023 Gebäudeenergiegesetz
2023 Zu Verdienstgrenze bei Renten aufgehoben
2023 Wohngeldreform (plus 1,4 Mio. Haushalte – insgesamt 2,0 Mio.)
2023 Wohngelderhöhung
2023 CO2-Kostenaufteilung zwischen Mieter und Vermieter
2023 Gebäudeeffizienzgesetz
2023 Gesetz zur erleichterten Planung (2020) verlängert
2023 Förderung beim Kauf von E-Autos
2023 Mehrwegverpackungsgesetz
2023 mehr Flächen für Getreideanbau
2023 Strom- Gas- und Wärmepreisbremse
2023 EEG (2023 – bis 2030 mindestens 80% Erneuerbare)
2023 Offshore-Windenergie-Gesetz
2023 vorgezogener Braunkohleausstieg (NRW)
2023 Triage-Gesetz
2023 BRAO-Reform
2023 Tabaksteuererhöhung
2023 Transparenzregister Geldwäsche Terrorismus erweitert
2023 Gesetz gegen Steueroasen
2023 Patentrechtsreform
2023 Recht auf Ganztagsschule für Grundschüler (ab 2026)
2023 Mindestfrauenquote in Vorstanden
2023 ESM-Reform
2023 Sicherungsfonds für Pauschalreisen
2023 Pflegereformgesetz inkl. Tariftreue
2023 Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
2023 Tattoo-Farben-Gesetz
2023 ÖPNV-Förderung 1 Mrd.
2023 Lkw-Maut-Erhöhung
2023 Lieferkettengesetz
2023 Chancen-Aufenthaltsgesetz für gut Integrierte
2023 Asylbeschleunigungsgesetz
2023 Gesetz zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens
2023 Wahlrechtsgesetz – EU-Wahlen ab 16
2024 Reform des Lobbyregisters und verschärften Regeln für die Parteienfinanzierung
2024 Cannabis Regulierung
Die Aufregungsthemen der Empörten sind:
- AKW-Aus
- Verbrenneraus
- Heizungsgesetz
- Co2-Bepreisung
- Gendern
32 Jahre lang haben CDU und CSU unser Land heruntergewirtschaftet und kaputtgespart. Sie beschimpfen seitdem besonders die Grünen als Hauptfeind. Nicht die Nazi Partei! Die Grünen!
»Es klingt verrückt, aber die Grünen machen etwas, was man aktuell kaum noch sieht: sie arbeiten mit Inhalten, statt andere mit Scheiße zu beschmeissen.«
Ralph Ruthe (Aug 3, 2021)
