Es ist wieder soweit. Unsere eifrigen Politiker buhlen wieder um die Stimmen der EU-Bürgerinnen und Bürger. Auch auf kommunaler Ebene ist es wieder bei uns an der Zeit, das Kreuzchen zu machen.
Das Zusammentreffen von Kommunalwahlen und die Wahl der EU-Paralementsbürokraten dürften nicht rein zufällig ergeben haben. Denn sonst könnte die Wahlbeteiligung des EU-Parlaments sehr mager ausfallen. Dies könnte am Ende noch ein Ausdruck von Desinteresse an diesem Gebilde sein.
Europa
Vermengt mit Kommunalwahlen in zahlreichen Bundesländern heißt es wieder Europa, unser Europa wird gewählt. Der vermurkste Staatenbund wird wieder sortiert. Aber warum immer Europa? Wird der Kontinet neu gewählt? Das könnte man annehmen.
Kaum einer kennt sie, diejenigen, welche gerade wieder massiv in Erscheinung treten, um sich ihre Pfründe bis zur nächsten Plakataktion zu sichern.
Warum nicht auf das Ego fixieren? Sie haben sowieso nicht viel zu melden, können sich aber im EU-Labyrinth ein schönes Leben mit einem gewissen Tourismustouch zeitlich sichern.
EU – die Glaubensgemeinschaft
Europa ist unser Kontinent. Vermutlich wird es so bleiben. Die EU ist ein Verbund von angeblich weiterhin souveränen Staaten, die nach außen hin als erstklassig und funktionierend präsentiert werden. Vor allem von der Glaubensgemeinschaft der EU-Fetischisten, die keine Kritik oder Zweifel an dem Selbstversorungsverein zulassen.
Im Innenleben sieht es eigentlich ganz anders aus. Kein Wunder, dass keine tiefe Einblicke gewährt werden sollen. Den EU-Touristen wird natürlich untermautert durch Hochglanzbroschüren eine insoweit funktionierende und notwendige Dachorganisation vorgeführt. Man hat das Gefühl die Repräsentanten/Innen begreifen oft gar nicht, wie tief der Frust und das Misstrauen über sie in ihnen sitzt. Hinter die Mauern der Bürokratie bekommt man ohnehin sogut wie keinen Einblick. Ich war selbst erstaunt als ich Brüssel war, was dort für Betonköpfe über Schwachsinn brüten. Bis zur Friedhofsordnung von Kommunen macht man sich dort Gedanken.
Ein Abgesandter eines Ministeriums erzählte mir einmal von den spannenden Seiten. Wenn du solo bist ist Brüssel ein Paradies. Du kannst Dir Einladungen organisieren, Frauen aufreißen und vernaschen. Dann gibt es mehr Geld und gute Kontakte, damit du das teure Brüssel etwas umgehen kannst.
Grand Place - Rathausplatz Brüssel
und die Schokoladenseite der Stadt - es geht ziemlich süß her.
Ich muss zugeben, es war nicht abwegig, was der Landsmann aus Baden-Württemberg so erzählte. Einmal in der bayerischen Landesvertretung bei einem Sommerfest gab es ja "Fressen und Saufen", wie man umgangssprachlich so schön sagt im Übermaß. Dafür musste man sich etwa eine Stunde das einschläfernde Geschwafel von Erwin Huber, EX-Staatsminister und CSU-Vorsitzender, anhören. Alles andere ergbit sich später meist mit steigendem Alkoholpegel von selbst, wenn man es darauf absieht. Ich konnte einiger dieser Treffen genießen, einmal sogar mit Martin Walser und einer Filmcrew. Da wird es erst interessant, was man so von bekannten Schauspielern erfährt.
Beim gemeinsamen Abendessen mit Martin Walser und einer Filmcrew die seine Novelle - Das fliehende Pferd - verfilmt haben
Wer als Beamter, Beamtin oder in sonst einer Funktion in diesem Dschungel abtauchen kann, der sollte die Chance nutzen. Brüssel hat aber auch andere Seiten als nur die Bürokratensiedlung zu bieten. Auch die Abstecher nach Straßburg haben etwas.
Trotzdem kocht jeder der Mitgliedsstaaten irgendwie sein eigenes Süppchen. Wenn es kompliziert wird, vor allem finanziell, dann wird plötzlich massiv die Gemeinschaft gefordert.
Wer es wagt, Kritik an diesem Staatenbund zu üben, der ist kein Europäer, der ist gar schon ein Kriegstreiber, denn Europa, oder die EU, sichert bekanntlich den Frieden. Wer will schon Kriegstreiber sein? Aber vielleicht wird auch irgendwann das Gegenteil bewirkt, wer weiß. Wer Europa schreit und sich inbrünstig dazu bekennt gehört zu den Guten, zu den Demokraten und wahrscheinlich auch oft zu den Deppen, die es nicht einmal merken.
Allen, die diesem Konstrukt skeptisch gegenüber stehen wird permanent ein schlechtes Gewissen eingeredet. Sie sind schnell, fast schon automatisch, Populisten.
Phrasenbombardement
Ich gebe es zu. Ich kann sie nicht mehr hören oder gar sehen, unsere anständigen menschlichen Politiker. Ich muss sofort wegzappen, wenn mir zum Beispiel die Schutzpatronin der EU oder irgendwelche Politiker dieser Heuchelarmee vor die Mattscheibe springen. EU-Politiker bekommt man ohnehin kaum zu Gesicht, also muss dieses Parlament doch unwichtig sein.
Vor kurzem hatte ich eine Diskussion mit einem Ex-Kollegen, der inzwischen stark behindert und an den Rollstuhl gefesselt ist. Er kandidiert für die Grünen und will einen Sitz in einem Stadtparlament ergattern. Ich mag ihn, den schwierigen Ex-Kollegen, ich respektiere ihn auch. Er mich auch. Trotz unserer totalen Gegensätze. Ich stehe dazu, dass ich ein großes Problem mit dieser Partei habe. Er erklärte mir für was sich die Grünen so alles Wichtige einsetzen. Ich erwiderte ihm, dass ich in meiner politischen Laufbahn umfangreiche Einblicke hinter die Kulissen, auch was die EU anbelangt, bekommen habe.
Ich habe bis auf wenige Ausnahmen nur Politiker/Innen kennengelernt, die sich hauptsächlich für sich selbst einsetzen. Die Parlamente sind überfüllt und zu großen Teilen nutzlos sind. Unsere Volksvertreter, besonders die Hinterbänkler, bewirken so gut wie nichts und sind oft nur dazu da, um in den Wahlkreisen punktuell herumzustolpern und Grußworte bei Taubenzüchtervereinen oder dergleichen zu halten. Ansonsten gehen sie dort wo sie ihre Stimme erheben und notfalls Allianzen für ihre Überzeugung bilden sollten massenhaft opportunistisch in Deckung.
Und was hören wir ununterbrochen? Phrasen, Floskeln und sinnloses Bla, Bla, Bla.
Phrasen an den Straßenrändern
Die nächsten Wochen springen sie uns regelrecht ins Gesicht, die Phrasen und Floskeln, die mit Wahlplakaten die Straßenränder säumen.
Die CDU verkündet zum Beispiel: Sicherheit ist nicht selbstverständlich (das stimmt sogar). Für Deutschlands Zukunft. Unser Europa steht für Recht und Ordnung, heißt es auf einem dieser übergroßen Straßenrandtapeten.
Recht und Ordnung, nein es ist unfassbar mit welcher Frechheit sich diese Partei dem Wähler anbiedert. Was macht denn dieses Europa zum Beispiel für das Recht und die Sicherheit? Eigentlich müsste es heißen unser Europa, vor allem Deutschland, steht für Unrecht und verwahrloste Sicherheit und Recht wird gebrochen (notfalls auch die Verfassung) wo immer es notwendig ist. Die Rechtspopulisten können sich über solche Worthülsen nur freuen, denn eigentlich ist es Wahlwerbung für sie. Wer glaubt denn noch an so etwas? Es keimt eher Wut auf und spült Wasser auf die Mühlen der gefürchteten Gegner.
Der neue EU-Messias
Ihn will ich nicht vergessen. Ich weiß, er wurde nicht so aktiv, der EU-Kommissionspräsident in Lauerstellung. Klar, als überzeugter europäischer Politiker, muss man sich solch einer Herausforderung mit etwa 32.000 €/Mon. plus, plus stellen. Er wirbt für Deutschlands Zukunft. Unser Europa. Was jetzt Europa oder der bunte Haufen, der nichts auf die Reihe bringt? Siehe Brexit raus, Brexit rein, Brexit hart, dann wieder weich, dann wieder jetzt oder doch nicht. Und es könnten noch mehr werden, die die Schnauze voll von dieser Bürokratiediktatur haben.
Wer ist gemeint? Manfred Weber, wieder so einer wie Schulz? Gut, er ist ein wenig charismatischer und geschickter als die wiederauferstandene SPD-Hoffnung aus Würselen.
Ich halte von Juncker nicht viel, aber das was ihm folgen soll, weckt keinerlei Hoffnung auf den verheißungsvollen Führungskopf für das starke, zukunftsreiche, friedenssichernde, stabile und so harmonische Europa. Ach so, ich meine natürlich den nicht funktionierenden Staatenbund EU; 28 bald oder doch nicht bald minus 1.
Egal wer diesen Haufen demnächst anführen wird, die Phrasen, der Stillstand, die Uneinigkeit und die Belastungen finanziell wie bürokratisch werden so weitergehen, bis das hochgelobte EU-Haus komplett verwahrlost oder irgendwann zusammenstürzt.
Die glühenden Europäer
Irgendwie demonstrieren sie eine weltweit einzigartige Staatengemeinschaft. Die glühenden und überzeugten Europäer oder EUler, egal wie man es nennt.
Die Idee selbst war wirklich gut. Aber was daraus gemacht wurde ist eine politische Bankrotterklärung. Angefangen hat das Drama so richtig mit der Einführung des Euro. Es wurde alles zusammengesammelt mit Euros überschüttet was nur Euro gerufen hat. Griechenland ist ja das beste Beispiel dafür, wie lasch und betrügerisch die Aufnahmekriterien ausgelegt und angewandt wurden. Aber es gibt ja sicher noch genug Rettungsschirme in dem Wirrwarr. Natürlich gibt es auch positive Entwicklungen und größere Freiräume, die durchaus zu schätzen sind, wenn es denn auch richtig funktionieren würde. Welcher vernünftige Mensch ist nicht für eine Staatengemeinschaft, die funktioniert, überschaubar ist und durchaus Wohlstand sichern kann, aber doch so wie diese EU herumwurstelt.
Und deshalb wird der Frust über dieses EU-Chaos immer größer und die Gemeinschaft immer brüchiger.
Die EU-Rechtspopulisten
Ich will es dabei belassen. Die Rechtspopulisten sind ja bekanntlich EU-Gegner. Sie wollen aber oder besser gesagt müssen gewählt werden, um mitmischen und notfalls abschaffen zu können, was ihnen nicht in den Kram passt. Man kann es jetzt drehen und wenden wie man will. Ihr Wahlerfolg dürfte wieder so ausfallen, dass die Anständigen kurz in Schockstarre und die üblichen Depressionen verfallen werden. Dann wird es wieder losgehen mit den Warnungen vor den Rechtspopulisten. Die Gefahr von rechts, oh Wähler was hast du gemacht? Ein wenig Selbstkritik dürfen wir anbei natürlich auch erwarten. Nach den Wahlschlappen der „anständigen Parteien“ können wir uns also auf die gewohnten Szenarien einstellen. Wir müssen dem Wähler besser erklären, wir müssen dies und das, was sie nicht sagen: wir tun es aber nie.
EU-Abgeordnete und das Parlament
Wie schon gesagt oder gefragt: kennen Sie EU-Parlamentarier (MEPs)? Kennen Sie maßgebende Personen dieses Parlaments? Wieviel sitzen denn dort (oder sitzen dort eher selten) und verreißen sich für Sie? Um 700, also eigentlich wenig, wenn man bedenkt, dass unser Parlament in Deutschland nur noch ein überteuertes nutzloses Blähparlament ist und genauso viele durchfüttert. Die EU-Mitgliedstaaten senden mindestens 6 und höchstens 96 Mitglieder in die EU-Arena, die in Brüssel oder zur Abwechslung in Straßburg Sitzungsgelder kassieren und reisen kann.
Das Problem ist der reisen Apparat um das Parlament herum.
Unscheinbar sind auch die Niederlassungen der Lobbyisten in Brüssel. Man muss ja direkt einwirken können und notfalls die eigenen Interessen massiv, natürlich meist vorbei an den Abgeordneten oder wenn es passt unter Einbindung dieser, vorantreiben können.
Ich will es dabei belassen. Ich persönlich weiß was ich von diesem Konstrukt halte. Ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass daraus noch etwas Zukunftsweisendes werden könnte.
Die Versprechungen
Wenn es um das wir müssen geht, sollte was auf den Plakaten steht wenigstens einmal ansatzweise umgesetzt werden. Die Phrasen und Floskeln sollten nicht nur zur Selbstsicherung vor der Wahl auf die Plakatwände und Litfaßsäulen gekleistert werden.
Ein Wahrzeichen von Brüssel. Es könnte auch ein Ausdruck darüber sein, wie es dem Wähler nach de rWahl geht. Unten steht natürlich das EU-Volk; versteht sich.
