Dieser Beitrag war nie geplant. Die Gegebenheiten dieses Ereignisses haben allerdings auch gewissermaßen meine berufliche Laufbahn unbewusst sehr beeinflusst und teilweise in extrem schwierige Bahnen gelenkt.

Warum schreibe ich nun doch den Beitrag oder besser gesagt über den Vorfall? Ich wurde dazu von Rigolettas Blog "Gedankensplitter: Juristische Grauzonen.- Rettungsfolter" inspiriert.

Ein sehr interessanter und wie ich meine vom Thema her wichtiger und guter Blog von ihr. Rigolettas Beitrag hat also meine Gedanken wieder in vergangene Zeiten zurück katapultiert und mich dazu veranlasst, die Geschichte mit ihren Nebenwirkungen zu schreiben.

Der Beitrag steht jedoch nicht im direkten Zusammenhang mit Rigolettas Blog.

Vorgeschichte

Der Vorfall liegt inzwischen knapp 30 Jahre zurück. Ich war zu dieser Zeit noch „eingereihter“ Streifenbeamter, kannte aber inzwischen das polizeiliche Geschehen sehr gut. Der obersten Polizeiführung konnte ich schon damals nicht sonderlich viel Bewunderung entgegenbringen.

Ich war gewerkschaftlich sehr engagiert, da ich mit „Gleichgesinnten“ um notwendige Verbesserungen kämpfte. Allerdings im Nachhinein betrachtet erfolglos und es war eigentlich reine Zeitverschwendung. Auf einer der vielen Tagungen, wo ich gewerkschaftlich mit dabei war, schwadronierte der damalige, inzwischen verstorbene, baden-württembergische Innenminister. An sich nichts Ungewöhnliches. Doch bei dieser Veranstaltung fiel mir ein mutiger Tagungsteilnehmer, etwa in meinem Alter, auf. Er meldete sich zu Wort und sagte diesem Phrasenminister auf, wie ich es noch nie gehört habe. Mich hat danach interessiert, wer diese mutige Person war und natürlich, wie es um seine Karriere bestellt war. Tja, habe ich erfahren wer es war und dass man seine Karriere nicht mehr stoppen kann. Er muss es drauf haben. Er ist demnächst studierter und diplomierter Kommissar, seine Name Raimund B., habe ich weiter mitbekommen.

Die Schüsse sind gefallen

Vor etwa 30 Jahren muss wohl das Ministerium und die oberste Polizeiführung richtigerweise entschiedenen haben, dass Leiter einer Dienstgruppe – Dienstgruppen wechseln sich ab mit dem Dienst rund um die Uhr und sind quasi die Feuerwehr der Polizei – nur noch studierte Beamte des gehobenen Dienstes sein sollen. Frauen gab es zu derzeit noch keine bei uns im Streifendienst. Die Entscheidungen, die blitzschnell getroffen werden müssen, machen diese Qualifizierungsmaßnahme erforderlich.

Raimund wurde nach dem Studium also in das Revier meiner Heimatregion versetzt und war mit einer der ersten studierten Dienstgruppenführer. Es dauerte nicht lange da folgte auch schon seine dramatische Feuertaufe, wenn man so sagen kann.

Ein Mann rief über Notruf an. Mein aggressiver Sohn will meine Frau und seine Mutter umbringen. Er hat sie gefangen im Haus und eine scharfe Waffe bei sich. Ich traue ihm zu, dass er sie erschießt.

Es hätte nun gut sein können, dass die Streife genau an der anderen Seite des Revierbezirks gewesen wäre. Allzu viel Personal gab es auch damals nicht.

Doch Raimund und sein Streifenpartner waren nur wenige Kilometer vom Einsatzort entfernt. Verstärkung vom Nachbarrevier war nur mit einem Mann, der mit einer MP ankam, möglich.

Raimund entschied: Rein in das Haus, durchsuchen und Festnahme der Person. Raimund ging mit gezogener Waffe voraus und die beiden anderen Beamten waren mit gezogener Waffe bzw. MP im Anschlag dicht bei ihm. In einem der unbekannten Zimmer sah Raimund plötzlich auf einem Sofa ein dickes undefinierbares Deckenknäul. Als er direkt davor stand, sprang plötzlich ein Mann mit gezogener Waffe daraus hervor.

Raimund hat sofort auf ihn geschossen. Der unbekannte Mann sackte daraufhin sofort zusammen. Er muss dabei noch geschrien haben: Es ist nur Gas. Später hat mir Raimund einmal die Akten gegen ihn zum Lesen gegeben. Die Waffe hätte man bestimmt nicht als Gaspistole erkannt.

Man kämpfte nach Raimunds Schüssen um das Leben des Mannes, der sich als der Gesuchte herausstellte. Nach erster Information soll er eine scharfe Waffe gehabt haben, was sich später aber als falsch herausstellte. Nun muss man sich selbst einmal in diese Situation versetzen. Hätte Raimund warten sollen? Erst auf den Mann einreden und fragen, was es denn für eine Waffe sei? Ist sie wirklich scharf oder echt? Solche dummen Fragen wurden ihm danach gestellt, weshalb er nicht versucht hätte, erst mit dem Typen zu reden.

Der Mann hat nur knapp überlebt und ist heute querschnittsgelähmt. Ich habe auch schon gehört, dass er gesagt haben soll, die Bullen hätten ihn zum Krüppel geschossen.

Gegen Raimund wurde sofort ein Strafverfahren eingeleitet. Es wurde auch ein Disziplinarverfahren geprüft, also was er alles so dienstlich gesehen falsch gemacht haben könnte. Man wollte ihm auch noch eine Blutprobe entnehmen, ob er nicht auch im Dienst unter Alkoholeinfluss stand, was Raimund verweigerte und seinerseits mit Konsequenzen drohte. Am Schluss des gesamten langwierigen Verfahrens kam Putativnotwehr heraus. Also Raimund muss nach der juristischen Meinung angenommen haben, er sei in einer Notwehrsituation gewesen. Dass ein folgenschwerer Polizeieinsatz geprüft werden muss, steht für mich außer Frage, es kommt aber auf das Wie an. Ich will nicht tiefer auf die Hintergründe und Gesamtumstände eingehen, aber man musste sich oft an den Kopf langen und die Überlegung anstellen, ob es nicht besser wäre, die Theoretiker führen solche Einsätze selbst durch. Gerade in der heutigen Zeit scheint diese Frage doch wieder aktueller denn je zu sein.

Zurück zu Raimunds Schusswaffengebrauch. Männer sind nicht immer so stark wie sie sich gern geben. Ich nehme mich dabei gar nicht auch. Beim "großen Führungstribunal" fuhr Raimund zwar zu gewohnter Form auf und hat dem obersten Polizeichef gesagt, was er sonst nie hörte. Raimund hat unserm Oberboss, der tatsächlich den operativen Polizeidienst nur vom Hörensagen gekannt haben dürfte vorgeworfen, er hätte von so einem Einsatz nicht die geringste Ahnung. Raimund hatte auch die Polizeiführung gegen sich. Auch wenn man eine starke Persönlichkeit ist, was auf Raimund ehrlich gesagt zutrifft, zehrt so etwas an den Nerven und belastet einen psychisch sehr stark.

Das nur am Rande. Raimund bekam im Laufe der Zeit die wohl nicht ausbleibenden psychischen Probleme, die sich über Jahre hinzogen.

Ich glaube sogar, dass bei ihm im Privaten dadurch einiges kaputt gegangen ist.

Inzwischen waren zwei drei Jahre nach dem Schusswaffengebrauch vergangen. Raimund fiel deswegen immer wieder aus. Nun war ich auf dem gleichen Weg wie er. Ich stand kurz vor dem Studium und musste durch Raimunds Ausfall seine Dienstgruppe verstärken. Um überhaupt studieren zu können benötigt man Abitur oder Hochschulreife. Neben dem Erwerb dieser Voraussetzung, musste ich noch Dienst schieben und landete dabei in Raimunds Dienstgruppe.

Dadurch lernte ich auch Raimund persönlich richtig kennen. Viele Jahre später habe ich als Oberkommissar seine Dienstgruppe übernommen.

Wir beide haben uns sozusagen gesucht und gefunden.

Inzwischen war ich als Dienstgruppenleiter an Raimunds Stelle.

Der Kampf gegen Windmühlen des Systems

Unser CDU-Bundestagsabgeordneter, der er immer noch ist, Volker Kauder, und später bekannt als Merkels sehr loyaler Fraktionsvorsitzender wurde von uns aufgesucht. Wir beklagten, warum man nur solche Pfeifen wie wir eine an der Spitze hatten über die Parteischiene als Polizeichef einsetzen konnte. Die um ihn herum waren nicht viel besser.

Kauder meinte wir sollen uns doch engagieren und einen CDU-Polizeiarbeitskreis gründen. Dann könne man sich für Verbesserungen direkt in der Parteiarbeit mit einbringen. Im wahrsten Sine des Wortes waren wir beide so dumm oder naiv und ließen und dafür vor den Karren spannen. Wir glaubten tatsächlich, dass es so etwas wie Basisarbeit gibt und dass man auf die Basis hören muss/soll und es gar auch noch tut.

Raimund wurde Vorsitzender, wir engagierten uns und dem Bürger wurde suggeriert, die Polizei arbeitet auch noch parteilich mit, um die bestmögliche Sicherheit für ihn zu gewährleisten. Was Kauder wiederum übersehen hat, dass Raimund und ich einen erheblichen systemrelevanten Persönlichkeitsfehler hatten. Wir sagten das was wir dachten, was so nicht erwünscht war. Nur wenn es dem entspricht was die Obrigkeit für richtig hält. Kurz gesagt, auf diesem Weg machten auch wir Fehler und wir wollen nicht nur alles auf andere abwälzen. Doch Raimund muss Kauder einmal so aufgesagt haben, dass dann das Handtuch komplett zerschnitten war. Er hatte Recht und hinter vorgehaltener Hand gaben ihm viel Recht. Doch keiner traute sich Kauder die Meinung zu geigen wie er es dachte und für richtig hält.

Ich bekam nebenbei eines Tages einen unerwarteten Anruf von Prof. Dr. Feltes, den damaligen Rektor der Hochschule für Polizei BW. Er wollte mich als Pressesprecher für die Hochschule. Ihm gefiel meine Art schon während des Studiums, offen direkt ohne Rücksicht auf Verluste. Feltes war damals so einer, der das wirklich ernst meinte. Natürlich war so einer nicht lange Rektor, da er nicht ministeriumskonform war, was man dort aber auch erst später bemerkte. Nun hätte mir alles andere egal sein können. Sämtliche Ämter ablegen, keinen Kontakt mehr mit Kauder und nur noch braver Beamter sein und die Treuegeschenke wie z.B. schnelle Beförderungen dankend annehmen.

Was machen? Meine Frau, die tatsächlich immer ein besseres Gespür als ich hat, meinte lass die Sache mit dem Dienstgruppenführer und dem sinnlosen und aufreibenden CDU-Engagement du siehst ja wie es zugeht und du immer mitten drin. Und lass vor allem die Politik links liegen. Ein Sturkopf wie ich war, ließ ich mich von der falschen Seite bequatschen und kämpfte weiter Seite an Seite mit Raimund. Ich ließ dieses Angebot also sausen.

Man ändert nichts

Es war wirklich nur reine Zeitverschwendung. An der Hochschule hätte ich nur ein wenig angepasst sein müssen, mit vielen Professoren hatte und habe ich heute noch ein super Verhältnis. Zur Hochschule ist mein Draht immer noch gut und der neue heute Präsident für ganz BW (früher Rektor – nur für die Hochschule) war glaube ich sogar mit Raimund auf dem Studium. Unsere Wege kreuzten sich ebenfalls oft positiv. An der Hochschule wäre die Karriere sicher von alleine gelaufen. Ich hätte meine Ruhe gehabt, kein Schichtdienst mehr und ich habe mich wie gesagt dummerweise anders entschieden und ruinierte zum Teil auch meine Gesundheit im Schichtdienst.

Ich ging, als es dienstlich nicht mehr auszuhalten war einen Schritt weiter und flüchtete dummerweise komplett in die Politik. Dort habe ich das System und Kauder erst richtig kennengelernt.

Da ich auch dort nicht auf Linie war, hat Kauders Schoßhund dafür gesorgt, dass mir der Rest gegeben wurde. Natürlich war das offiziell nicht so.

Ich war in einem CDU-Gremium, wo man sicher auch dort eine gute politische Karriere starten hätte können. Trotz Bürgermeister einer kleinen Gemeinde, hatte ich inzwischen ein umfangreiches Netzwerk. Viele meiner Weggefährten, wie Juristen und andere Bürgermeister sind aber inzwischen nicht mehr in der CDU. Aber auch mit Insidern pflege ich noch gute Kontakte. Die anderen Parteien sind, wenn es um das politische Intrigenspiel geht ohne Ausnahme kein Deut besser. Die Infos die ich heute noch aus Politik und Polizei bekomme sind nach wie vor interessant und aufschlussreich für mich. Leider ist es so, dass man sich nicht mehr traut offen zu sein und die Probleme anzusprechen. Wir könnten uns das gesamte Hin und Her zwischen links und rechts sparen, wenn wir alle, vor allem die Einflussreichen offen miteinander umgehen würden.

Die Probleme beim Namen nennen, Lösungen suchen und diese auch umsetzen. Wenn ein Polizeibeamter beispielsweise meint, er müsse sich an einem Migranten austoben ist er/sie fehl am Platz. Umgekehrt, muss aber ein Migrant oder Flüchtling der unseren Schutz und unserer Gastrecht in Anspruch nimmt wissen, dass Polizeibeamte keine Fußabstreifen sind.

Die jüngsten Ereignisse zeigen aber leider, dass alles in die falsche Richtung läuft. Die Polizei wird mehr und mehr verunsichert. Ich will es damit aber dabei belassen.

Trotz allem sind wir leider dieser Politik hoffnungslos ausgeliefert. Dazu gehört, dass -ich sage es einmal so- die Volksmasse -unterstützt durch die Leitmedien- in Form geschoben werden soll. Gefährlich wird es, wenn die Masse weiter eine Eigendynamik entwickelt. Die Vorboten sind ja schon erkennbar.

Befreiend für mich ist heute persönlich, dass ich mich aktiv aus dem Geschehen herausziehen konnte. Auch für meine Familie ist das ein schönes Gefühl, nun einen Vater, Opa und Ehemann zu haben, der nicht ständig in einem extremen Spannungsfeld herum agiert. Ich habe nach wie vor meine Meinung und Ansichten, hoffe aber dass Polizeieinsätze wie zum Beispiel dieser nicht mit dem Einsatz von Schusswaffen enden müssen.

Raimunds Schusswaffengebrauch war wie gesagt mit ein Grund weshalb wir beide uns vor allem für eine personelle Systemverbesserung engagiert haben. Vorgesetzte, die nicht sofort urteilen, vorverurteilen und in aller Ruhe plötzlich wissen, wie so ein Einsatz richtig ablaufen hätte müssen. Alle Umstände spielen natürlich auch später im Räderwerk der Justiz eine Rolle.

Bevor ich mich also selbst zerstört hätte, zog ich zum Glück noch rechtzeitig die Reißleine. Es gab natürlich noch Nachwehen, wie in diesem nachfolgenden Pressebericht gut geschildert.

https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/197/der-schwarze-guerillero-2652.html

Wie sieht es heute aus?

Raimund ist heute gemäßigt und der ein oder andere höhere Chef hat erkannte, dass Raimund in vielen Punkten Recht hat, aber man darf es oder soll es besser nicht sagen.

Raimund hat inzwischen seine Karrieremöglichkeiten erreicht und ihm geht, wie er selbst sagt mittlerweile alles am Arsch vorbei. Er ist auch wie ich inzwischen Opa und geht in etwa zwei Jahren in Pension, hat ein tolles Haus, ein super Auto und er ist soweit mit seiner Lebenspartnerin glücklich. Er sieht es ähnlich wie ich, der Karren fährt noch total an die Wand, allerdings mit noch unbekannten Folgen. Er ist genau wie ich ein absoluter Merkelgegner.

Foto: Erst vor Kurzem konnte ich mich von der neusten Waffentechnik überzeugen. Ich sehne mich nicht mehr nach dieser Zeit, wo es schnell passieren kann die Waffe auch einsetzen zu müssen.

Ich kann die Abläufe nun aus einer gewissen Distanz betrachten, bin freiberuflich ein wenig aktiv und hoffe, dass wir politisch und gesellschaftlich noch die Kurve kriegen und sich unser Leben wieder normalisiert, gern auch mit Migranten, die sich aber in unsere Gesellschaftsordnung einfügen müssen.

Foto: An der Hochschule für Polizei in den Einsatzübungsräumen mit Schülern der Berufsvorbereitung, die einen Einblick in das Polizeieinsatztraining und das Studium bekommen haben. Mit dabei waren auch Flüchtlinge bzw. Migranten, die ein Jahr lang bei mir im Unterricht waren. Regelmäßig besuche ich mit einer Schülergruppe die Hochschule, die sich sowieso mit ihrem neuen Präsidenten sehr offen und bürgernah zeigt.

Eine der Puppen, die in den immer wieder in den ständig umgestellten Trainingsräumen aufgestellt wird. Man versucht Szenen so lebensnah wie möglich nachzustellen.

Rechts im Bild ein Syrer, der nach etwa zwei Jahren perfekt deutsch spricht. Einer wie er hat die besten Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Auch bei den Bewerbungen hat er sich bemüht und hat Ratschläge angenommen. Allerdings habe ich auch genug andere Beispiele erlebt, die bereits oder irgendwann zur Kundschaft der Polizei zählen.