Die richtungsweisenden Wahlen in Österreich erzeugten die größte Spannung dadurch, dass man gespannt sein durfte, wie die zentralen Themen Flüchtlingskrise und innere Sicherheit das Wahlergebnis nach rechts verschieben würden. Bei uns hat ja die CSU, wie sie selbst festgestellt hat, sogar die rechte Flanke offen gelassen. Und im Handumdrehen wurde diese offene CSU-Flanke von den Rechtspopulisten verbarrikadiert.
Und in Österreich schlug ein Jungpolitiker zu, indem er erst an gar keiner rechten Flanke herumschusterte.
Nun herrscht Klarheit. In Österreich wurde die Richtung deutlich angekündigt. Der Wähler hat diese dann auch zum Großteil mit eingeschlagen.
Und bei uns? Immer das Gleiche. Eine Kanzlerin, die sich in ihrem Amt einbetonieren ließ. Auf keinen Fall soll die Abrissbirne anrücken um eine dringend notwendige Parteirenovierung vorzunehmen. Wir dürfen uns also auf ein Weiter so einstellen.
In Sachen Flüchtlinge wird der nächste Schritt die Familienzusammenführung sein, die wieder im gleichen Chaos enden dürfte.
Der neidische Blick zum Nachbarn
Ja, man könnte neidisch werden, wenn man nach Österreich blickt. Ein junger dynamischer und ehrgeiziger Kanzler steht dort bereit um das Land zu regieren. Anders wie hier scheute sich Sebastian Kurz nicht die erwähnten zentralen Themen beim Namen zu nennen.
Denken wir noch einmal an die Duelle der Politgiganten zurück.
Während unsere volksfremde Kanzlerin herumeierte und jeder kritischen Frage mit einem Ausweichmanöver begegnete, sprach Sebastian Kurz deutlichere Worte. Er ging auch die Gefahr ein, bei kritischen Worten zum Thema Flüchtlinge oder Migration als angehender Rechtspopulist bezeichnet zu werden.
Er zeigte zum Beispiel eine Lösung auf, wie man sich der Schlepperkriminalität entgegen stellen kann. Jeder Flüchtling, der mit Schlepperbanden ins Land kommen will, gemeint war damit natürlich Österreich, wird abgewiesen. Damit soll der Anreiz wegfallen sich mit Schlepperbanden hier her befördern oder im schlimmsten Fall umbringen zu lassen.
Zwischen den Zeilen hätte man heraushören können: Werden diese Leute von Österreich abgewiesen, ist es eure Sache, wie ihr dann mit oder ohne Schlepper nach Deutschland weiter kommt.
Dass Sebastian Kurz kein Merkelanhänger ist und sich ihr nicht anbiedert, versteht sich von selbst.
Die Diskussion wird völlig einseitig geführt. Der Bereich Recht, Ordnung und Sicherheit wird ziemlich ausgespart, denn das sind fast schon automatisch rechte Themen.
Österreich hat dennoch hierzu Zeichen gesetzt.
Der österreichische Recht(s)ruck und das Demokratieverständnis
Für die Moralisten- und Empörungsbeauftragen war das Wahlergebnis in Österreich verbunden mit den Wahlthemen klar. Die ÖVP hat sich nun mit der österreichischen AfD, also der FPÖ, in der rechtspopulistischen Ecke positioniert.
Bei uns wird nur noch einseitig über Freiheit, Anstand, Menschlichkeit und Demokratie gefaselt. Die angeblich anständigen Politiker, die sich mit Euphorie dafür einsetzen, lassen nur noch ihre politisch korrekte Auffassung zu. Als Gallionsfigur dafür steht die eiserne Kanzlerin, die alles laufen lässt und sich selbstverständlich empört, wenn auch durch ihre Nachlässigkeit und ihr verantwortungsloses Verhalten Recht und Ordnung auf dem Spiel stehen.
Die Oberdemokraten ihrer Partei sind so auf sie eingeschworen, dass keine Kritik erlaubt ist. Das dringt sogar bis in die Ortsverbände durch. Die Einpersonen-Partei wurde nun abgestraft. In den Politcharts rutscht der Megastar immer mehr ab, doch die Fanclubs schwören weiter auf ihren blassen Superstar.
Die österreichische Schwesterpartei ÖVP mit ihrem Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Sebastian Kurz hat die im Volk unter den Nägeln brennenden Themen volksnah angepackt. Selbst die FPÖ kann dabei auch nicht total falsch gelegen haben. Damit haben sie das aufgegriffen, was die Mehrheit des Volkes beunruhigt und was dem Volk wichtig erscheint. Somit hat die stärkste Kraft in Österreich einen klaren Regierungsauftrag bekommen, der ja durch den grünen Bundesrepräsentanten dort schon bestätigt wurde. Belegt wurde dieser Regierungsauftrag natürlich durch den starken Stimmenzuwachs. Dieser Stimmenzuwachs gekoppelt mit den brisanten Themen ist leider gleichzeitig die Formel für den Rechtsruck, der auch in den Mainstreammedien mahnend hervorgehoben wurde. Dort wird nicht berichtet, dass die Sorgen der Menschen ernst genommen werden, sondern es wird der Rechtsruck festgestellt. Bei uns hat man offensichtlich verstanden und will die Sorgen der Menschen ernst nehmen –siehe Evangelium nach Horstus von Bavarius-.
Kriminelle die keine sein sollen
Foto: Norbert Zerr
Worum geht es denn hauptsächlich in der Flüchtlingskrise. Ganz oben angesiedelt ist die Uneinigkeit in der EU was eine überproportionale Einwanderung nach Deutschland zur Folge hatte. Die Kanzlerin und ihre gleichgesinnte unüberlegte Gefolgschaft zeigten sich besonders barmherzig. Gleichzeitig tadelte die Flüchtlingschefin im Umkehrschluss Mitgliedsländer, wo manchen davon landesweit teilweise ein Mehrfamilienhaus ausreichen dürfte um die Flüchtlinge dort unterzubringen. Österreich, wo das gleiche Dilemma wie bei uns drohte zog die Notbremse.
Das Chaos und die Rechtsbrüche nahmen nach und nach ihren Lauf. Wer schaut dabei zu? Unsere Kanzlerin. Illegaler Grenzübertritt, Schleuserbanden, nutzen von mehreren Identitäten und so weiter und so fort. Hier fing es schon an. Wer illegal eine Grenze übertritt und dabei noch seine Papiere verschwinden lässt und dann noch mehre Identität nutzt gilt eigentlich schon als Krimineller. Zumindest stell dies eine kriminelle Handlung dar.
Der skrupellose vielleicht sogar nicht hilfsbedürftige Teil der Flüchtlinge sieht sich bestimmt trotzdem nicht als kriminell an. Denn wer den Richter gleichzeitig als seinen Anwalt verstehen kann, der kann doch nicht kriminell sein, oder?
Alles bis dahin bleibt mehr oder weniger folgenlos. Eine überraschende Notsituation? Mag sein, aber gehört die Nutzung mehrerer Identitäten auch dazu?
Der Grenzübertritt, berechtigt oder unberechtigt erzeugte in der Bevölkerung teilweise noch Verständnis. Umso mehr man von den weggeworfenen Pässen und mehren Identitäten mitbekommt, umso kritischer wird der Blick auf die Hilfsbedürftigen.
Aus den Reihen der Politik redet man nicht so gern über illegales Verhalten der neuen Schützlinge. Der größer werdende Rechtsruck droht.
Kriminelle Extremformen werden sichtbarer
Foto: Norbert Zerr - Brenner
Die genannten Taten sorgten noch nicht unbedingt für größere Bedenken in Sachen Recht und Innere Sicherheit. Dem Volk will man vorgaukeln, dass sich in den Flüchtlingsunterkünften Facharbeiter und lauter Integrationswillige tummeln und nur brav auf ihren Abruf warten. Eigentlich müssten die großen Firmenbosse, solche wie Daimler-Chef Zetsche dort Schlange stehen; oder die Bohlens der Integrations-Chasting-Shows. Darüber sind nicht nur die hilfsbedürftigen, integrationswilligen und angepassten unter den Flüchtlingen, sondern auch die Bevölkerung enttäuscht. Es war ja nicht anders zu erwarten. Großspurige Reden, keinen Verlass und Verantwortungslosigkeit im Namen der Macht und des Geldes; so kennen wir sie, unsere Bestimmer.
Doch Beunruhigung in der Bevölkerung wird zunehmend durch den inzwischen herrschenden Terrorismus und durch äußerst kriminelle Flüchtlinge, die zum Teil gar keine sind, beschleunigt.
Nun sind auch die schon länger hier lebenden kriminell. Darauf verweist man gern. Doch warum wird jemand kriminell, der eigentlich unseren Schutz sucht? Liegen die Ursachen alle bei der Traumatisierung oder den teilweise extremen Kulturunterschieden?
„Das muss sich ändern beim Umgang mit kriminellen Ausreisepflichtigen“, eine Headline in der sonst merkelnahen Bildzeitung vom 21.10.2017. In dem Beitrag dazu ist weiter zu lesen:
„Sie haben Schülern Drogen angeboten. Sie haben Fickificki gerufen und leider hatten wir zuletzt sogar eine Serie von versuchten und vollendeten Vergewaltigung mit Asylbewerbern als Tatverdächtige.“ Ist das Stimmungsmache gegen Flüchtlinge oder wieder so eine Aussage eines AfDlers?
Nein, die Aussage stammt aus einem Beitrag von Boris Palmer, dem grünen Oberbürgermeister von Tübingen. Er ist in der Realität angekommen. Seine Parteifreunde schweben entsetzt über solche Aussagen ihres Parteifreundes darüber und verdrängen tapfer weiter wie bisher. Alle haben sich lieb. Und die nette Führungsspitze der Entsetzten wird Regierungsverantwortung übernehmen; ein schrecklicher Gedanke für alle die sich Sorgen um ihre Sicherheit machen.
In Österreich ist diese vernebelte, realitätsfremde und verträumte Partei überflüssig geworden. Bei uns leider nicht. Obwohl wir bei uns die Grünen inzwischen gut durch die Merkel-CDU ersetzen könnten. Der erste grüne Regierungschef hier ist ja bekennender Merkelfan. Zu was brauchen wir diese Partei dann noch? Merkel schafft das alleine.
Dazu ein paar Kostproben aus dem kriminellen Sortiment
Denjenigen, denen man noch ein wenig Zug in Sachen Recht und innere Sicherheit zutraut sind die Bayern und ihre schon lahmende CSU.
Aber auch dort stellt man den Anstieg an hauptsächlich Sexualdelikten begangen durch Menschen mit Migrationshintergrund und solchen die noch nicht solange hier leben fest.
Und Pressemeldungen wie diese machen die Sache nicht besser: Fundort dieser jüngsten Meldungen war Epoch Times, die online Nachrichten.
„Hirschaider Kirchweih: Massenschlägerei, Sex-Attacken und 100 aggressive Flüchtlinge – Ermittlungen werden Monate andauern“.
„Auf der Suche nach Vergewaltiger-DNA: Polizei durchkämmt Flüchtlingsheime – Serie von Sexattacken um Ingolstadt.“
„Tübingen: 20-Jährige im Alten Botanischen Garten vergewaltigt – Polizei sucht Schwarzafrikaner.“ Die Stadt des grünen OBs Palmer.
Lassen wir es dabei. Auch aus Polizeiquellen bekomme ich die brutale Vorgehensweise in Flüchtlingsheimen oder durch Flüchtlingen begangen, hauptsächlich im Drogenhandel und bei Sexualdelikten, detailgetreu mit.
Das muss offen angesprochen werden und man muss es auch sagen dürften, hören wir von oben und den Mainstream-Medien immer. Weil das nicht geschieht, bekommt die AfD ohne große Anstrengungen weiter Zulauf.
Justitia total benebelt
In der weitern Folge scheint es so, dass unsere Justitia nicht mehr zurechnungsfähig zu sein scheint. Bei den Kriminellen kennt man das, dass sie unzurechnungsfähig sind. Aber umgekehrt? Die Justitia, die altrömische Göttin für Recht und Gerechtigkeit. Symbolträchtig ausgestattet mit Augenbinde für Objektivität, dem Schwert für Durchsetzungskraft und der Waage für das Treffen der richtigen Entscheidung. Das Schwert sorgt höchstens noch für einen lahmen Arm, die Waage ist einseitig ausgeliert und die Augenbinde treffend für Orientierungslosigkeit. Versuchen sie es einmal selbst und legen in einem sonst vertrauten Raum eine Augenbinde an. Sie werden wie benebelt darin herumirren.
Auch dazu Kostproben
In der Märkischen Allgemeinen vom 2004.2017 lautet eine Meldung: Sex mit Gewalt aber keine Vergewaltigung.
Eine junge Frau wurde von einem jungen Türken vergewaltigt. Das Gericht war sich einig, dass der objektive Tatbestand erfüllt sei. Aber der Vorsatz? Hätte es sein können, dass der Täter beim Opfer leidenschaftlichen Sex vermutet. Ich erspare mir weitere Ausführungen zu dem Freispruch.
Eine ergänzende Anmerkung dazu lautet, dass Vergewaltigungen relativ selten verurteilt werden. Das ist ja schon fast eine Einladung, vor allem für manche Flüchtlinge, die den Umgang mit Frauen ihrem Kulturkreis anders wie wir kennen.
Oder die markante Silvesternacht. Nein, gemeint ist nicht Köln, sondern Hamburg, wo ähnliches stattfand wie zeitgleich in Köln.
In der Frankfurter Allgemeine Woche vom 11.11.2016 wurde im Nachgang darüber berichtet, dass dort 243 Straftaten begangen, 400 Frauen Opfer von Diebstählen, Körperverletzung und Sexualdelikten wurden. Die Täter waren überwiegend Schwarzafrikaner. Kriminelle und Flüchtlinge die keine sein sollten/sind.
Heraus kam eine Verurteilung. Ein damals 19-Jähriger Afghane wurde eindeutig als Täter überführt. Das war mehr als leidenschaftlicher Sex was dieser Täter mit seinem Opfer veranstaltete. Die Verurteilung beschränkte sich allerdings lediglich auf eine Bewährungsstrafe, also die Justiz erhob den Zeigefinger und der Täter wahrscheinlich einen anderen.
Auf dem Weg zur Selbstjustiz?
Foto:
Norbert Zerr - Waffenarsenal eines Schwerverbrechers bei seiner Festnahme
Nein, die Stratftaten der Neubürger sind leider keine Einzelfälle und es sind Täter, die unser Gastrecht und unsere Unterstützung missbrauchen und sogar mit den Füßen treten.
Was macht die Polizei? Nichts natürlich, sie hat bereits in großen Teilen resigniert und weicht auch schon einmal den Konflikten geschickt aus. Man schaut sich nur den Fall Amri an. Vielleicht könnten die Weihnachtsmarktbesucher noch leben. Für die Angehörigen muss so etwas ein Horrorgedanke sein. Ihre Liebsten, die sie durch einen Fanatiker und hochgradig Kriminellen verloren haben, hätte schon längst davor abgeschoben gehört oder dingfest gemacht werden können. Dann wäre nichts passiert.
Kompetenzgerangel, laufen lassen (frei nach dem Motto der Kanzlerin) und eine Justiz, die eher als Anwalt denn als Vollstrecker aktiv wird. Wer weiß überhaupt noch wieviel Amris wir im Land haben und noch bekommen werden?
Der Polizei sind oft die Hände gebunden. Zum Beispiel bei Festnahmen.Über den weiteren Verlauf und die die Dauer entscheidet ein Richter. Aber der Richter und nicht die Polizei sucht dann gern nach Ausreden, um eigentlich nichts zu tun. Die Gefahr besteht weiter. Ein Krimineller der nichts zu befürchten hat, wird weiter machen wie er es schon immer macht. Und er wird dabei immer einen Schritt weiter gehen.
Inzwischen sind wir gar nicht mehr in der Lage abzuschieben, denn das Chaos ist perfekt. Die Gefängnisse sind überfüllt, etwa 150.000 Haftbefehle, wie es aus einem Buch des Vorsitzenden des Richterbundes hervorgeht sind offen und werden aller Voraussicht nach nicht vollzogen.
Man kann darauf warten, bis die leidtragenden ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen.
Österreich hat auf inakzeptable Zustände reagiert und Lösungen aufgezeigt. Wir wissen, dass die Umsetzung oft auf sich warten lässt oder nicht immer zufriedenstellend machbar ist. Aber wenigsten ist der Wille dafür da und es werden Zeichen gesetzt, dass man schrittweise für Abhilfe sorgen will.
Aber bei uns? Dort werden wahrscheinlich die "Dauer"-Koalitionsverhandlungen bis zur nächsten Wahl andauern und nichts Sinnvolles oder Zukunftsträchtiges wird gewöhnlich passieren. Unsere Kanzlerin kann also weiter ihre Erfahrung einbringen und ständig Neues entdecken kann.
