Wer schützt uns vor dem Primat des Ökonomischen?
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.(Allgemeine Erklärung der Menschenrechte v. 10. Dezember 1948)
Die EU beendet die Rettungsaktion „Mare Nostrum“ im Mittelmeer und nimmt damit den Tod tausender Menschen in Kauf.
Das UNHCR soll wie in Jordanien, Lager errichten, bei dem Flüchtlinge durch Erstprüfung erfahren sollen, ob sie Chance auf Asyl in Europa haben – sagt ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner im Interview mit Dr. Armin Wolf in ZiB 2 angesichts der neuerlichen Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer. Sie setzt sich für ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik ein, Ziel müsse sein, dass die Flüchtlinge gar nicht erst in Versuchung kommen, "abscheuliche Schlepperbanden" zu beauftragen, für sie einen Weg durch das Mittelmeer nach Europa zu suchen.
Im Klartext:„Wir wollen Euch hier nicht haben“
Schon am nächsten Tag stößt die Berichterstattung ins gleiche Horn:
Trotz Flüchtlings-Tragödien auf dem Mittelmeer:500.000 wollen heuer in die EU(Kronenzeitung vom 21.April 2015)
Schlepper kassierten 80.000 Dollar pro Schiff für die Überfahrt(kleine Zeitung 21.04.2015.)
Dabei haben wir uns eine Rechtsordnung geschaffen, die kaum Spielraum für krumme Interpretationen erlaubt, nämlich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Artikel 14, die Genfer Flüchtlingskonvention Artikel 1, Artikel 3 Nicht-Diskriminierung, Artikel 25 Verwaltungshilfe, Artikel 33 Verbot der Ausweisung oder der Zurückweisung und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union Artikel 18 Asylrecht, Artikel 19 Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung.
Aber weshalb verweigern die europäischen Politiker diesen Menschen ihre Grundrechte? Weil sie keine Menschen sind? Wegen ihrer Herkunft, Religion, Sprache oder gar ihrer Hautfarbe? Wohl kaum. Was ist also der Grund dafür? Es ist die Angst vor rechtspopulistischen Schreihälsen, Angst vor emotional getriebenen Wählerverhalten – mir geht’s deshalb schlecht, weil so viele Zuwanderer im Land sind - und es sind letztendlich auch ökonomische Gründe.
Wo bleibt, ihr Damen und Herren PolitikerInnen, das Bekenntnis zu den ältesten Werten - Gerechtigkeit, Mitgefühl und Liebe? Ihr versucht zu erklären, vergleicht Dinge, die nichts miteinander zu tun haben und rührt euch eine Entschuldigungskultur zusammen, die mit Rechtsansprüchen nicht vereinbar ist.,
Wenn also so leichtfertig mit Werten und Rechten umgegangen wird, wo sind dann die Grenzen, ab wann gewährt man uns unsere Rechte nicht mehr? Ab wann wird dem Staat etwas zu teuer?Soziales, Krankenhäuser, Altenpflege. Es ist doch alles zu teuer, Arbeitslose, Alte, Ausländer, Pensionisten, ist das rentabel oder kann das weg?
Wir können von diesen Politikern nichts mehr erwarten, das Primat des Ökonomischen hat das Primat des Politischen abgelöst. Es braucht eine Wende, es braucht eine Veränderung, es muß ein Umdenken geben.
Ich möchte mit einem Zitat von Friedrich Schiller enden
Der Menschheit Würde ist in eure Hand gegeben.Bewahret sie!Sie sinkt mit euch, mit euch wird sie sich heben.
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