Der lasche Umgang der deutschen Politik mit ihren kriminellen Mitstreitern

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Bilder nackter Jungen törnen mich nicht an. Ich kann zudem mit Fug und Recht behaupten, um Drogen jenseits von Zigaretten und Alkohol seit jeher einen großen Bogen gemacht zu haben. Dem Druck von gut 20 Freunden, die anno 1996 einen Joint ums Lagerfeuer haben kreisen lassen, habe ich als einziger widerstanden. Geschadet hat es mir sicher nicht.

Nun mag es sein, dass Berufspolitiker wie Sebastian Edathy, Michael Hartmann oder Volker Beck in ihrem Metier mit deutlich mehr Druck klarkommen müssen als ich. Dennoch rechtfertigt das weder den Besitz noch den Konsum von schweren Drogen wie Crystal Meth oder das Herunterladen und die weitere Verwendung (ich mag mir gar kein Bild davon machen, wie diese aussieht) von Kinderpornografie.

Vergleichsweise geringes Strafmaß

Es steht außer Frage, dass alle drei genannten Straftaten begangen haben. In meinen Augen sogar – speziell im Fall Edathy – schwere Straftaten, die sie in keinster Weise dazu berechtigen, ihre öffentlichen Ämter weiter auszuüben.

Allerdings lehrt uns die Vergangenheit in den Fällen der Herren Hartmann und Edathy, dass ihre Vergehen vergleichsweise geringe Konsequenzen nach sich ziehen: Das Ermittlungsverfahren gegen Hartmann wurde gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt, was den Herrn nicht davon abhielt, noch im selben Jahr in der Edathy-Affäre ein zwielichtiges Bild abzugeben. Hierbei ging es um die Beschaffung des kinderpornografischen Materials sowie um die Warnung an den "Kollegen" Edathy, dass er im Mittelpunkt von, bis dato nicht öffentlich gemachten, Ermittlungen steht.

Auch Edathy selbst hatte vergleichsweise Glück: Gegen Zahlung von 5.000 Euro wurde das Verfahren gegen ihn ebenfalls eingestellt und kaum war er aus dem Gerichtsgebäude verschwunden, brüstete er sich in sozialen Medien damit, dass es sich hierbei "nicht um ein Geständnis handele"! Das schlimmste: Man kann davon ausgehen, dass Edathy nach 5 Jahren wieder politisch aktiv wird, als wäre nichts gewesen. Ich schlage konsequent ein Amt im Ausschuss für Kinder- und Jugendarbeit vor!

Es bleibt abzuwarten, wie im Falle von Volker Beck vorgegangen wird. Die Fraktionsführung distanziert sich nicht wirklich von Beck, sie gibt nur „Unterstützung“, führt „Gespräche“ und „kümmert“ sich. Gerade die Grünen, die sonst mit Verurteilungen und der Forderung nach Konsequenzen schnell bei der Hand sind, stellen Beck als bedauernswertes Opfer seiner Drogensucht hin und versuchen so das Problem zu umschiffen. Kommt Ihnen bekannt vor? Ist es auch: Man vergleiche nur die rasche Relativierung der Täter von Köln und deren Drängung in die Opferrolle mit der Vorverurteilung des Mobs von Clausitz. Gerade die Grünen haben hier keine einheitliche Linie. Alles hängt davon ab, wie die eigentlichen Täter ins eigene Weltbild passen.

Animal Farm 2016

Es steht nunmehr zu befürchten, dass auch Herr Beck, der sich ironischerweise immer für eine liberale Drogenpolitik stark gemacht hat, mit dem vielzitierten blauen Auge davon kommt. Ein Mann also, der schon in den 80er Jahren in der Pädophilie-Debatte seiner Partei mit wirren Forderungen auffiel, als er sich in seinem Sammelwerk "Der pädosexuelle Komplex" für die Entkriminalisierung der Pädosexualität aussprach.

Ich prognostiziere einfach mal nach George Orwell: Manche Tiere sind eben gleicher als andere Tiere. Und die "Schweine" im deutschen Bundestag werden lieber zu "Affen" und halten sich Augen, Ohren und Mund zu, als dass sie einen der "Ihren" öffentlich im sprichwörtlichen Regen und damit wie jeden anderen Bürger vor der deutschen Rechtsprechung stehen lassen. Wetten, dass...