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Regierungsbildung in Österreich. Die rechtskonservative FPÖ, gerne mit der deutschen AfD in einen Topf geworfen, besiegelt die neue türkis-blaue Regierung im Nachbarland. Ein gefundenes Fressen für die doch oft recht linkslastige Medienlandschaft in Deutschland, auf das man sich nur allzu gerne stürzt.
Sofort wird von gängigen Leitmedien der Untergang Europas skizziert; ein allgemeiner "Rechtsruck" wird festgestellt, der nunmehr in Österreich schon ganz konkrete Formen annimmt. Die "Rechtspopulisten" werden überall stärker und rücken nun auch an die tatsächliche politische Macht. Europa, wie wir es kennen, wird zerschlagen, seine jahrzehntelangen Errungenschaften zerstört und die Entwicklung eines ganzen Kontinents um Dekaden zurückgeworfen. Allen wird untergehen im braunen Sumpf des Rechtspopulismus.
Soweit die mediale Theorie: Der Populismus, selbstredend vom rechten politischen Rand kommend, hält Einzug in die Parlamente und vernichtet die kunterbunte Welt, die zuvor erschaffen wurde.
Die Praxis zeigt: Populismus ist schon immer präsent gewesen in der Politik. Populismus kann auch lutherisch ausgelegt werden, als "dem Volk aufs Maul schauen". Und ist es nicht genau das, was vorallem Bundespolitiker stets tun (sollten)? Sicher, man sollte einen eigenen Kern an Überzeugungen haben, an denen nicht gerüttelt werden darf, schließlich will man sich ja noch unterscheiden vom Rest der Kandidaten bei einer Wahl. Aber für den großen Rest des eigenen Handelns gilt: Jeder Politiker ist ein waschechter Populist.
Beispiel gefällig? Warum fangen wir hierarchisch nicht mal "ganz oben" an? Nehmen wir unsere Bundeskanzlerin.
In Sachen Energiewende hat sich ein Paradebeispiel von aktionistischem Populismus vorgeführt. Ob der nun von links, von rechts oder der überstrapazierten "Mitte" kommt, wer will das schon so genau sagen bei einer Politikerin, die vermutlich im Sternzeichen des Uhu geboren ist, so oft, wie sie ihren Kopf schon um 180° gedreht und nach wenigen Jahren komplett konträre Positionen eingenommen hat.
Zurück zum Thema: In Japan havariert ein vorher schon recht marodes Kernkraftwerk nach einem Tsunami. Ein Gebäude, das in Deutschland niemals errichtet worden wäre, weder in unmittelbarer Nähe zum Meer, noch in einem erdbebengefährdeten Gebiet. Eine unfassbare Katastrophe, resultierend aus verantwortungslosem Handeln des Betreibers in Zusammenarbeit mit der japanischen Regierung.
Im 8.753 km entfernten Berlin nimmt die Regierungschefin das Entsetzen in der deutschen Bevölkerung schnell wahr. Umfragen, angestoßen vornehmlich durch die Grünen, zeigen, dass die Angst vor einer nuklearen Katastrophe im Land rasch zunehmen. Schon tritt die bestens (un)vorbereitete Kanzlerin auf den Plan: Deutschland wird in rasendem Tempo vom "nuklearen Netz" genommen. Die Kernkraft ist über Nacht ein Damoklesschwert, das jederzeit auf unseren Kopf hinuntersausen kann. Gerade im tsunamiaffinen Schleswig-Holstein oder dem Erdbebenzentrum der Mittelgebirge kann ja schließlich jederzeit ein vergleichbares Szenario eintreten. Also: Macht Euch keine Sorgen, ich, die Kanzlerin der freien Welt, entschärfe diese Mine. Was? Ich habe eben erst die Laufzeiten für AKWs verlängert? Mir doch egal, die Demoskopen, also auch die Wähler, haben gesprochen: Atomstrom ist böse. Also: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Milliardenkosten durch Schadenersatzklagen? Ach was, uns geht es doch wirtschaftlich so gut wie nie...
Wie würden Sie das nennen? Für mich ist das blanker Populismus. Eine Kanzlerin, die noch kurz vorher vehement für die Kernkraft eintrat, ist über Nacht ergrünt und fegt den neuen Erzfeind der Wählerschaft kurzerhand aus dem Weg.
Noch ein Beispiel gefällig? Gerne: Berlin, Breitscheidplatz, Dezember 2016. Ein islamistischer Terrorist rast in einen Weihnachtsmarkt und tötet 12 Menschen. Reaktionen aus dem Kanzleramt: null. Knapp ein Jahr später klagen die Opfer in der Öffentlichkeit, die Kanzlerin hätte noch nicht einmal kondoliert, weder persönlich noch öffentlich. Ein paar Wochen später besucht sie dann "spontan" den Ort des Geschehens – vorbei an den mittlerweile üblichen "Merkellegos", die die Zufahrt zu öffentlichen Veranstaltungen blockieren sollen – und lässt sich medienwirksam dabei fotografieren, wie sie mit Budenbesitzern spricht. Anschließend noch ein Selfie in bester Laune, das eine strahlende Kanzlerin zeigt. Drückt man so Anteilnahme und Mitgefühl aus? Natürlich nicht. Wir sehen die kalt kalkulierende Kanzlerin, die ohne die öffentlichen Proteste niemals auch nur einen Fuß auf den Weihnachtsmarkt gesetzt hätte. Auch wenn ihr Pressesprecher betont, der Termin wäre schon vor dem Protestbrief ausgemacht worden. Warum wurde dann der Brief dennoch abgeschickt?
Zudem noch der Vergleich: Als 2015 ein Silvesterböller vor die Tür einer Moschee geworfen wurde, weder nennenswerter Sach- noch gar Personenschaden entstand, war Frau Merkel binnen weniger Stunden vor Ort und sprach pressewirksam mit dem Imam. Ist das verhältnismäßig im Vergleich zum Verhalten gegenüber den Opfern des Terroranschlags von Berlin?
Diese wenigen Beispiele zeigen, wir kühl agierend Frau Merkel sich öffentlich inszeniert. Sie entlarven sie als kaltherzige Politikerin und letztlich als Königin des Populismus, die Deutschland bereits seit 12 Jahren regiert. Ohne dass dabei Europa untergeht...
