Ein offener Brief an die Bundestagsabgeordneten Sibylle Pfeiffer (CDU) und Dagmar Schmidt (SPD)

Sehr geehrte Damen,

in den vergangenen Wochen erreichte nun auch die breite Öffentlichkeit die „offizielle“ Zahl der Migranten, die im letzten Jahr die Bundesrepublik Deutschland betraten. Sie liegt bei 1,1 Millionen Menschen, nicht mitgerechnet die Ihnen offensichtlich gänzlich unbekannte Dunkelziffer derer, die um eine Registrierung herum kamen und im unserem Land abgetaucht sind.

Nunmehr haben Sie bereits das zweite Asylpaket auf den Weg gebracht. Bravo! Nicht nur, dass es stattliche 3 Monate brauchte, diese Paket zu beschließen, da sich die SPD rigide dagegen sträubte – Sie lassen sich nunmehr auch noch dafür auf die Schulter klopfen, ein Paket zu schnüren, dessen zentrales Wirkungselement, das Aussetzen des Familiennachzugs für Antragsteller mit subsidiärem Schutz für zwei Jahre, stattliche 1.707 Bewerber (!) betrifft, also rund 0,6% der bearbeiteten Asylanträge. Das, werte Damen, nennt man gemeinhin eine (zugegebenermaßen medial wunderbar inszenierte) Nebelkerze! Alleine im Dezember sind rund 4.000 Migranten täglich (!) nach Bayern eingereist. Und das im Winter!

Sie würden mir und vielen politisch interessierten Mitbürgern sicherlich enorm entgegen kommen, wenn Sie uns erklären würden, warum und mit welchem Eigeninteresse Sie den Kurs ihrer Regierungschefin bedingungslos mitzutragen scheinen, wo diese doch seit letztem Herbst eindeutig wider geltendem Rechts (Grundgesetz, Dublin-Abkommen, Schengenabkommen) handelt. Im vergangenen Jahr hörte man Beschwerden hierüber nur von „besorgten Bürgern“, Pegida-Proleten und den Nazis, die mit der AfD sympathisieren. Heute haben wir Gewissheit, dass gleich 3 ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichtes dies bestätigt haben!

Daher frage ich Sie: Was ist Ihnen wichtig? Ihr eigener Machterhalt? Ihre Nibelungentreue zur Kanzlerin? Oder die Erhaltung des Rechtsstaates sowie der inneren Sicherheit? Was überwiegt? Die über allem stehende Political Correctness? Oder Offenheit und eine enttabuisierte Diskussion um die Probleme, die Frau Merkels rechtswidriges Verhalten uns bis dato eingebracht hat und die sich noch zu verschlimmern drohen?

Ich appeliere inständig an Ihr Gewissen und Ihre Verantwortung gegenüber Ihren Wählern: Stellen Sie die Rechtsordnung wieder her und weisen Sie die weiterhin nachströmenden Menschenmassen an der Grenze zurück! Überlassen Sie die Bewältigung der Krise keinem Sultan in Istanbul und keinen rechtsextremistischen Strömungen in der AfD. Kehren Sie zurück zum Status Quo des deutschen Rechts und damit zur Not Ihrer Kanzlerin den Rücken zu! Dafür wurden Sie seinerzeit ins Amt gewählt! Und nicht, um mit Kadavergehorsam einer Kanzlerin, die mittlerweile mit einer offenbar fast schon diktatorischen Machtfülle permanenten Verfassungsbruch begeht, blind zu folgen. Sie sind der Verfassung und dem Volk verpflichtet und nicht Frau Merkel!