Rechtsbruch wird stillschweigend hingenommen

Seit nunmehr rund einem Jahr strömen weiterhin Schutzsuchende, Wirtschaftsmigranten und Terroristen aller Coleur in unser Land. Täglich. Über die deutschen Grenzen.

Man hat sich irgendwie schon daran gewöhnt: Lange Schlangen von jungen Männern, hier und da eine Familie mit Kindern. Alles mittlerweile Alltag.

Was irgendwie niemand mehr thematisiert: Diese Grenzübertritte sind nach wie vor illegal!

Auch wenn die GröKaZ (Größte Kanzlerin aller Zeiten) dereinst in einem Anflug von Empathie und Emotion (scheinbar hat sie das nur alle paar Jahre, dann aber in heftigen Schüben!) die Grenzen eigenmächtig öffnen ließ, bleibt festzuhalten, dass sie dabei nicht nur deutsches sondern auch europäisches Recht mit den Füßen trat.

Was ist mit dem Gutachten von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, das der Bundesregierung den Bruch des Verfassungsrechtes vorwirft? Kurz zur Erinnrung: Di Fabio hatte in diesem von der CSU beauftragten Gutachten nachgewiesen, dass der Bund aus verfassungsrechtlichen Gründen dazu verpflichtet ist, die Landesgrenzen der Bundesrepublik Deutschland zu sichern, dies insbesondere dann, „wenn das europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.

Erinnert sich noch jemand an die Worte des ehemaligen Verfassungsrichters Hans-Jürgen Papier, der vor einer Bedrohung der staatlichen Integrität gewarnt hatte? Dieser sagte dereinst: "Die engen Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts sind gesprengt worden. Bestehende Regelungen wurden an die Wand gefahren. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik krankt seit Langem daran, dass man es versäumt hat, zwischen dem individuellen Schutz vor Verfolgung einerseits und der gesteuerten Migrationspolitik für Wirtschaftsflüchtlinge andererseits zu unterscheiden. Letzteres erfolge nicht aufgrund rechtlicher Verpflichtungen, sondern aufgrund politischer Ermessensentscheidungen, die aus humanitären Gründen oder einer vorsorgenden Zuwanderungspolitik getroffen werden könnten."

Alles Schnee von gestern?

Wir erleben mehr denn je eine schleichende Transformation unserer Gesellschaft, die schlimmstenfalls dramatische Folgen für unsere Sicherheit und unsere allgemeinen gesellschaftlichen Werte haben kann. Die ersten Zeichen hierfür sind mittlerweile deutlich erkennbar.

Dabei ist hierfür überhaupt keine rechtliche Grundlage gegeben: Das Dublin-Abkommen ist noch genauso in Kraft wie das deutsche Grundgesetz. Würde sich an beide Vorgaben gehalten, wäre die praktikabelste aller Lösungen umsetzbar: Flüchtlingen in einem Nachbarstaat ihrer Heimat Asyl zu gewähren. In einem kulturell und nicht zuletzt klimatisch gewohnten Umfeld. Gerne mit Milliardenhilfen der EU und damit auch aus Deutschland.

Stattdessen wird dieses Recht nicht nur weiterhin fröhlich gebrochen, sondern das ganze medial auch nicht mehr aufgegriffen. Somit verschwindet es aus den Köpfen der Bürger und wird mittlerweile als "normal" angesehen und nicht mehr hinterfragt.

Schöne neue Welt...