Jetzt hat sie es geschafft: Selbst nach den geschönten Umfragen des Deutschlandtrends sind Angela Merkels Zustimmungswerte in der Bevölkerung um satte 12 Prozent auf 47 Punkte geschrumpft. Heißt: Nicht einmal mehr jeder Zweite ist mit ihrer Regierungsarbeit zufrieden. In Sachen Flüchtlingspolitik bekunden gar nur noch 34 Prozent ihre Zustimmung.
Das Herumdrücken um kritische Entscheidungen, die fehlende Bekenntnis zu einer klaren Linie in ihrer Politik, die fehlende Erklärung ihres mittlerweile legendären „Wir schaffen das!“ hinsichtlich des „Wer ist ‚wir‘?“, „Was ist ‚das‘?“ und „Wie schaffen wir das?“ sind nur einige Bausteine, die langsam aber sicher das Vertrauen in diese Kanzlerin zerstören, so es denn jemals dagewesen ist.
Angela Merkel hat seit ihrem Amtsantritt massiv von den Reformen Gerhard Schröders profitiert. Dieser hat eingesehen, dass es kein „Weiter so!“ in der Sozialpolitik geben konnte. Dafür musste also erst ein „Sozi“ ins Kanzleramt einziehen. Auch hatte Schröder den Mut, für die Richtigkeit seiner Politik einzustehen und dafür massive Stimmverluste in Kauf zu nehmen. In dieser Hinsicht ging es ihm zumindest bei der Agenda 2010 tatsächlich um das Land, das er regiert und weniger um seinen eigenen Machterhalt. Frau Merkel konnte diese Gunst der Stunde wunderbar nutzen und Schröder als Kanzler ablösen. Mit einem gut bestellten Feld. Aber was hat sie seitdem geleistet außer zu verwalten?
Frau Merkel ist an sämtlichen großen poltischen Themen ihrer Amtszeit krachend gescheitert:
In der Energiewende verlängerte sie noch 2010 die Laufzeiten der Atomkraftwerke um weitere 8-14 Jahre. Erst die Katastrophe von Fukushima 2011 ließ sie völlig überhastet und aktionistisch diese Laufzeitverlängerungen zurücknehmen und einen Atomausstieg bis 2022 beschließen. Heute würde man das wohl Populismus nennen.
In der Schuldenkrise rund um Griechenland gab Merkel EU-weit den Ton an und tut dies noch heute. Ergebnis: Den Griechen geht es schlechter denn je, die Korruption im Land ist immer noch weit verbreitet. Die Reichen schöpfen sich weiterhin die Taschen voll und das griechische Volk leidet seid Jahren unter Reformbemühungen, die entweder nicht greifen oder mangels Finanzkraft niemals umsetzbar sein werden. Griechenland liegt seit Jahren im künstlichen Koma, aber die Kanzlerin traut sich nicht, den Stecker zu ziehen.
Ihre impulsive und für sie ungewöhnlich emotionale Entscheidung, die Grenzen für Flüchtlinge im Spätsommer 2015 zu öffnen wirkt bis heute nach. Nicht nur hat sie damit eigenmächtig geltendes europäisches wie auch deutsches Recht mutwillig missachtet und de facto außer Kraft gesetzt, sie hat auch die Folgen dieser Politik maßlos unterschätzt: die Werteinkompatibilität vieler (wenngleich nicht aller) zugereisten Muslime inklusive eines altertümlichen Frauenbildes und massiven Antisemitismus, deren mangelhafte Qualifikation, die Trittbrettfahrer der Terrororganisation IS, die Spaltung der eigenen Bevölkerung und und und… Ihre Lösung: Ein Pakt mit dem Teufel! Durch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei legte man das Schicksal der deutschen Einwanderungspolitik in die Hände eines Despoten, der nach und nach seine Maske fallen lässt und vor dem die Kanzlerin mehr und mehr buckelt.
So weit, so schlecht!
Nun wünschen sich mittlerweile viele Deutsche einen Machtwechsel im Kanzleramt, spätestens nach den Bundestagswahlen 2017. Die Frage muss jedoch erlaubt sein: Wer soll auf Merkel folgen?
Viele potentielle Nachfolger hat sie bereits während ihrer Regentschaft abserviert, als Beispiele mögen die Namen Merz, Koch oder Wulff dienen. Darüberhinaus bietet sich für die Konservativen keine echte Wahlalternative:
Die SPD? Ist nur noch ein Schatten ihrer selbst und Steigbügelhalter für die CDU und ihre Kanzlerin. 22% im Bund nach aktuellen Umfragen sprechen Bände. Der aktuellen Führungsriege ist der Machterhalt wichtiger, als selbständige Positionen zu erarbeiten und auch gegen den derzeitigen Koalitionspartner durchzusetzen.
Die Grünen? Sind neben der SPD derzeit die CDU-kompatibelste Partei. Aber nach wie vor durchzogen von linken Ideologien, die ich mir persönlich keinesfalls in einer Regierungskoalition vorstellen möchte, da sie die aktuelle Krise eher verschärfen denn eindämmen oder auflösen würden. Stichworte Flüchtlingspolitik, Genderwahn oder Pädophilie.
Die FDP? Hat sich nach ihrem Wahldebakel 2013 einigermaßen erholt und scheint mit Christian Linder eine Gegenposition zu Merkels Politik einzunehmen. Es darf allerdings stark bezweifelt werden, dass die Partei in einer möglichen Regierungskoalition mit der CDU weiter gegen den Kurs der Kanzlerin angeht. Vielmehr erwarte ich hier eher eine 180°-Wende, sobald man den Koalitionsvertrag unterschreibt.
Die Linken? Würden die Flüchtlingskrise dramatisch verstärken. Speziell ein rot-rot-grünes Bündnis würde für einen weiteren Anstieg des Flüchtlingsstromes stehen. Mit Leuten wie Julia Schramm, die aus ihrer Verachtung für den deutschen Staat keinen Hehl machen, ist diese Partei für mich untragbar. Einziger Lichtblick ist Frau Wagenkecht, die nicht ohne Grund massiven Gegenwind aus der eigenen Partei erhält.
Die AfD? Begann als seriöse, eurokritische Partei, die den Fokus nach der Trennung von ihrem Gründers Bernd Lucke auf die Flüchtlingspolitik legte und damit relativ erfolgreich ist. Aktuell rechnet man mit 12% in der Wählergunst. Leider zieht alles, was politisch rechts von der Union ist, auch rechtsextreme Kräfte an. Diese scheinen in der AfD immer mehr Einfluss zu bekommen. Eigentlich schade, ist die AfD doch die einzige Partei, die die Gefahren durch die Erstarkung orthodoxer islamischer Kräfte in Deutschland und Europa erkennt und benennt. Darüberhinaus könnte die AfD ohnehin nicht verhindern, dass eine Koalition aus den übrigen Parteien an die Macht kommt bzw. an der Macht bleibt.
Alfa: Die Partei von Bernd Lucke hat leider nahezu keinerlei öffentliche Wahrnehmung. In ihren Positionen wäre sie tatsächlich interessant für so manch konservativen Wähler. Aber man muss sich leider die Frage stellen, ob das Kreuzchen für eine Partei, die mit nahezu 100%iger Wahrscheinlichkeit die 5%-Hürde reißt, überhaupt Sinn mache.
Ergo: Egal, was wir wählen. Wenn die Kanzlerin es will bleibt sie 2017 an der Macht. Angesichts des einzig realistischen Gegenmodells „Rot-Rot-Grün“ ist dies fast zu hoffen. Das beschreibt das Dilemma in unserem Land. Für Konservative bietet unser Parteienspektrum derzeit keine politische Heimat.
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