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Die AfD hat es wieder getan: In Mecklenburg-Vorpommern zieht sie an der CDU vorbei mit rund 22% in den Landtag ein.

Von links hört man vor und nach dieser Wahl immer wieder, dass diese Kirmestruppe doch nur einfachste Lösungen für viel zu komplexe Themen bereithält, ihre Wählerschaft daher einfach zu dumm ist und faul obendrein und dann auch noch uneinsichtig gegenüber der alternativen Regierungspolitik. Schämt Euch, AfD-Wähler!

Passend hierzu wendet sich verzweifelt die Sängerin Jennifer Rostock in einem Video an ihre Fans und solche, die es nach diesem medialen Coup werden sollen. Ohne einen Blick ins Grundsatzprogramm unterstellt sie der Partei die Benachteiligung von Alleinerziehenden, Wirschaftspolitik für Superreiche, und und und. Leider allesamt Vorwürfe, die bereits öffentlichkeitswirksam entkräftet wurden.

Frau Rostock (sagt man das so?) schließt ihr Meisterwerk unter anderem mit der Liedzeile "Das alles riecht verdammt nochmal nach 1933!"; dazu mag man geteilter Meinung sein, wenn man sich die Mühe macht, sich mit dem Programm der AfD inhaltlich auseinander zu setzen.

Dennoch benennt die junge Künstlerin hier ein sinnvolles Thema: Es kann nicht in unserem Sinne sein, dass sich ein Szenario wie 1933 in Deutschland wiederholt! Darin hat sie übrigens meine vollste Zustimmung. Ich persönlich halte es für ausgeschlossen, dass wir noch einmal eine NS-ähnliche Diktatur erleben. Dafür haben wir aus der Vergangenheit genug Lehren gezogen und politische Strukturen etabliert, die dies zu verhindern wissen. Darüberhinaus sind die überlebenden Verantwortlichen dieser Schreckenszeit mittlerweile entweder tot oder stellen angesichts ihres fortgeschrittenen Alters und ihrer gesellschaftlichen Isolation keine Gefahr mehr für das politische System in der BRD dar. Dass dieser Tage eine Frau mit Ende Achtzig nochmal für das Leugnen des Holocaust verurteilt wurde mag ein medialer Aufreger sein, mehr aber auch nicht.

Nun war aber Deutschland von 1933-1945 nicht der einzige Schurkenstaat unter deutscher Flagge. Die DDR steht ebenfalls für Unterdrückung, Mord, Denunziantentum und Freiheitsberaubung! Es hat jedoch noch niemand öffentlich gefordert "So etwas wie die DDR darf es in Deutschland nie wieder geben!" – erstaunlich, oder? Eher ist der ein odere andere geneigt zu sagen "In der DDR war ja nicht alles schlecht!" – das kommt einem doch irgendwie bekannt vor, oder?

Nimmt man beispielsweise das Rechtssystem, so sagt Wikipedia richtigerweise über die DDR "Im Bereich des Strafrechts wurde von der DDR-Justiz zum Teil auf Basis vager und unbestimmter Tatbestände wie 'Staatsfeindliche Hetze', 'Öffentliche Herabwürdigung', 'Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit', 'Rowdytum', 'Asoziales Verhalten' oder 'Ungesetzliche Verbindungsaufnahme' politisch unerwünschtes Verhalten kriminalisiert." – dies ist, wenn auch in kleinerem Rahmen, unterdessen zumindest im Bereich "Soziale Medien" ebenfalls zu beobachten: Die Regierung kritsierende Meinungen werden beispielsweise von der Taskforce des Justizministeriums gelöscht. Allerdings durch eine private Organisation ohne tatsächliche rechtliche Handhabe. Das ist nur ein Beispiel für die Rückkehr von politischen Instrumenten der DDR.

Hinzu kommt, das eine Vielzahl ehemaliger DDR-Politiker ebenso wie DDR-Justiziare, -richter und -anwälte noch leben und aktiv am politischen Treiben im vereinten Deutschland teilhaben. Möglicherweise sind diese Menschen aber immer noch ideologisiert und sahen die DDR nie als wirklichen Unrechtsstaat.

Was nun, wenn wir aktuell immer mehr auf eine vergleichbare Staatsform zusteuern, wenn auch (zunächst) nur in Teilbereichen?

Um es an Anlehnung an Jennifer Rostock zu sagen: "Das alles riecht verdammt nochmal nach 1949!" Können wir das wirklich zulassen!?