Für die Landtagswahl am Sonntag gibt es keinen Wahl-O-Mat!

bpb http://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/

Seit 2003 hat sich der Wahl-O-Mat als Entscheidungshilfe für die Landes- und Bundestagswahlen in Deutschland etabliert. Er spricht vorallem die eher politisch uninteressierte und/oder unentschlossene junge Wählerschaft an und bietet eine einfache Möglichkeit, die Kernthemen des jeweiligen Wahlkampfes und damit die Parteiprogramme der größten Parteien mit der eigenen Meinung zu diversen Themen zu vergleichen und Themen, die einem persönlich wichtig sind, schwerer zu gewichten.

So weit, so gut. Aber in diesem Jahr müssen die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern auf diese Entscheidungshilfe bereits zum zweiten Mal nach 2011 verzichten!

Grund: Die "etablierten" Parteien von CDU und SPD verweigern die Mitarbeit. Jochen Schmidt, der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung in Mecklenburg-Vorpommern erklärte daher: „Der Wahl-O-Mat ergibt aus fachlicher Sicht keinen Sinn, wenn die Großen nicht daran teilnehmen“.

Laut SPD-Landesgeschäftsführer Marcus Unbenannt "reduziert der Wahl-O-Mat komplexe Fragen der Politik auf einfache Antworten und ist daher als ein Instrument der politischen Entscheidungshilfe ungeeignet." Merkwürdigerweise war das für die SPD kein Grund, in Berlin, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz oder Thüringen die Zusammenarbeit einzustellen. Erst recht nicht bei der letzten Bundestagswahl. Darüberhinaus ist die Wahlplakat-Kampagne der SPD auch nicht gerade ein Paradebeispiel der Differenzierung politischer Themen!

Die CDU kritisiert urplötzlich ebenfalls dieses bis dato doch so sinnvolle System: "Dadurch, dass inhaltliche Positionen nicht eingeordnet, verkürzt oder missverständlich dargestellt werden, wird die politische Haltung in ihrer Gesamtheit beziehungsweise im Zusammenhang nicht wiedergegeben. Dadurch kann der falsche Eindruck entstehen, dass Extremisten, Radikale oder Populisten und die CDU große inhaltliche Schnittmengen hätten“ – streng genommen ist dies Unsinn, denn die Parteien haben die Möglichkeit, detailliert auf die Fragestellungen zu antworten und sich so von möglichen "Extremisten" und deren Positionen zu distanzieren (siehe Screenshot).

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Kay Kröger, der Landesvorsitzende der Linkspartei bringt es auf den Punkt: "In einer Demokratie ist es unverzichtbar, dass die Wähler die Positionen der Parteien vergleichen können und somit in die Lage versetzt werden, ihre Wahlentscheidung zu fällen. Wir müssen unsere Inhalte nicht verstecken. Hat die große Koalition etwa Angst vor dem Wähler?"

Hat man schlicht Angst, dass der Wähler womöglich erfährt, dass seine eigenen politischen Ansichten mit den Programmen von SPD und CDU längst nicht mehr eine so hohe Schnittmenge aufweisen wie noch vor 10 Jahren? Befürchtet man gar, dass Parteien wie die AfD die durchschnittlichen Ansichten der Wähler am besten vertreten? Stichwort: "Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten"?

Es bleibt mehr als nur ein G'schmäckle!