Die heutige FPÖ ist stärker als zu Haiders Zeiten. Nicht die Flüchtlinge sind ausschlaggebend dafür, sondern die große Unzufriedenheit mit der Regierung. Rot-Schwarz befindet sich endgültig in einer Legitimationskrise.
Wird am 11. Oktober Wien ebenfalls ein politisches Erdbeben erleben? Nichts deutet auf einen Stopp des blauen Höhenflugs hin. Die politische Stimmungslage ist von einem Wechsel geprägt. Es ist nicht unrealistisch, dass die Wiener FPÖ an die erste Stelle gewählt wird.
Wer glaubt, die FPÖ räumt nur wegen ihrer Ausländerpolitik ab, der ist naiv. Es gibt genau 5 Gründe, warum die Blauen heute sogar stärker sind, als zu Haiders Zeiten:
1. Die Rot-Schwarze Bundesregierung. Sie lähmt das Land. Auf groß angekündigte Reformen folgen „Reförmchen“. Die Steuerreform ist ein gutes Beispiel dafür, deren Wirkung aufgrund der hohen Inflation in wenigen Jahren wieder verpufft ist. Aber auch andere wichtige Baustellen, wie die Bildung, Finanzen und Verwaltung werden mutlos angegangen, aus Angst sich die Finger daran zu verbrennen und die eigenen Wähler an die Freiheitlichen zu verlieren.
2. Der angespannte Arbeitsmarkt. Der wahrscheinlich wichtigste Grund. Wegen den verschlafenen Reformen, wächst die Zahl der Arbeitslosen seit der Wirtschaftskrise 2009 kontinuierlich an. Seit Bestehen der Zweiten Republik befindet sie sich auf einem Rekordstand. Besserung ist nicht in Sicht. Umfragen zeigen: Eine relative Mehrheit der Österreicher finden, dass es ihnen wirtschaftlich schlechter geht, als vor fünf Jahren. Auch wenn die FPÖ populistische und einfache Antworten für ein komplexes Problem anbietet, schafft sie es die Sorgen der Menschen aufzugreifen. Dagegen rufen SPÖ und ÖVP ein Arbeitsmarktgipfel ein, um ihn wieder scheitern zu lassen.
3. Wählerwanderung. Immer mehr Arbeiter, die traditionell die SPÖ gewählt haben, wandern zur FPÖ. Auf dem Arbeitsmarkt findet ein Verdrängungswettbewerb statt, in dem immer mehr niedrig-qualifizierte Arbeitnehmer unter die Räder geraten. Aus Angst vor einem Erwerbs- und Wohlstandsverlust, sind solche Wähler für „Zuwanderungsstopp-Forderungen“ besonders empfänglich geworden. Aber auch ÖVP-nahe Freiberufler in einer prekären Arbeitslage, wandern zu den Blauen.
4. Die Flüchtlinge. Nicht das Thema an sich macht die FPÖ stärker, sondern die Art und Weise, wie sie behandelt wird: Stiefmütterlich. Die roten und schwarzen Landeshauptleute haben ihren Teil zum Missstand in der Asylpolitik beigetragen, indem sie sich etwa bei den Unterbringungsquoten von ihrer unfähigsten Seite präsentierten und ein Flüchtlingsgipfel abermals zum Scheitern brachten.
5. Gemäßigter Wahlkampf. Hetzerische Slogans wie „Daham statt Islam“ gehören der Vergangenheit an. Zwar sind ihre Forderungen weiterhin populistisch, doch wirken sie nicht mehr verstörend, sondern mehrheitsfähig. Statt „Grenzen dicht“, verlangt sie „Kontrollen an den Grenzen“. Statt „Österreicher zuerst auf dem Arbeitsmarkt“, verlangt sie „Sichere Arbeitsplätze und soziale Wärme“. Durch diese Wandlung, fühlen sich mittlerweile auch Migranten angesprochen, die eine Verdrängung durch weitere Zuwanderer fürchten.
Sollte Rot-Grün am 11. Oktober ihre Regierungsmehrheit verlieren, kann die Bundesregierung nicht mehr weiter arbeiten wie bisher. Der Rückhalt wäre weg, ihre Legitimationsgrundlage entzogen. Auf absehbarer Zeit sind Neuwahlen in Österreich nicht mehr zu verhindern.
