Die FPÖ ist auf einem Umfrageallzeithoch. Früher oder später ist eine Regierungsteilnahme nicht zu verhindern.  Lasst sie in die Regierung, damit sie „entdämonisiert“ wird.

Viele im Lande befürchten eine Regierungsbeteiligung der FPÖ. In Diskussionen, Internetforen, Blogs und in der medialen Berichterstattung kommt kein einziges politisches Thema ohne den Hinweis aus, dass die FPÖ wieder einmal der große Profiteur der Lage sei. Obwohl man bemüht ist ein Rezept gegen das Wachsen der blauen Balken zu finden, bewirkt man auf diese Weise gar das Gegenteil. Die FPÖ wird groß geredet, dämonisiert und am Ende mystifiziert. Was kann gegen diesen Trend unternommen werden? Die provokante und gewagte Antwort drauf: Lasst die FPÖ in die Regierung.

Erinnert an Nord- und Südkorea

Denn Österreich braucht einen Wechsel, der mehr als nötig ist. Es ist ein politikwissenschaftliches Naturgesetz, dass eine Wechselstimmung entsteht, wenn bestimmte Parteien jahrelang an der Regierung sind und keine zufriedenen Lösungen für anhaltende Probleme anbieten können. Auch wenn vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ, aufgrund seiner rechtspopulistischen Ausrichtung, gewarnt wird, ist es mit SPÖ und ÖVP nicht wirklich besser. Derzeit befinden sich zwei Parteien in der Regierung, die in ihren Wertevorstellungen unterschiedlicher nicht sein können. Egal ob es um Asyl, Bildung, Steuern, Verkehr, Sicherheit oder das wichtige Thema Arbeit geht: Die gegenwärtige Regierungspolitik in Österreich erinnert eher an eine Auseinandersetzung zwischen Nord- und Südkorea. Es bewegt sich einfach nichts. Dringend benötigte Reformen werden einfach ignoriert, so dass sich die wirtschaftliche und soziale Lage der Österreicher verschlechtert.

Von dieser Stimmung profitiert am meisten die FPÖ. Aus der Opposition heraus verspricht sie das Blaue vom Himmel: Niedrige Steuern, höherer Mindestlohn, kein Asylmissbrauch und Österreicher zuerst auf dem Arbeitsmarkt. Da drückt man vielleicht ein Auge zu, dass sich ewiggestrige reaktionäre Kräfte in der Partei befinden. Mit ihrer rhetorischen Überspitzung hat sie es in den aktuellen Umfragen auf über 30 Prozent geschafft und lässt SPÖ und ÖVP weit hinter sich.

Die FPÖ muss deswegen in die Regierung, damit diese Blase platzt. Denn vieles was sie fordert, kann nicht umgesetzt werden und scheitert auch an Widersprüchlichkeiten.

Liberaleres Waffengesetz

Sie setzt sich für den „kleinen Mann“ ein, stellt sich jedoch gegen Vermögens- und Erbschaftssteuern quer. Sie fordert härtere Strafen für kriminelle In- und Ausländer, tritt aber gleichzeitig für ein  liberaleres Waffengesetz ein. Kaum ein Monat vergeht ohne die Forderung, aus der EU austreten und die Grenzen schließen zu wollen, weil Milliarden an Brüssel verschwendet werden. Doch wenn man schon bei einem möglichen „Grexit“ in eine Weltuntergangsstimmung verfällt, wie sehe die Lage bei einem „Öxit“ aus? Das reformbedürftige Pensionssystem will sie nicht mal anrühren. Und der Anspruch eine saubere Partei zu sein, ist seit der Schmiergeldaffäre rund um Generalsekretär Herbert Kickl und seiner „Ideenschmiede“ passé.

Inkompetenz

In der Regierung können die Freiheitlichen nicht mehr angreifen und dagegen sein. Sie sind in der ungewohnten Rolle für ein Vorhaben zu stimmen und es zu verteidigen. Sie müssen Ergebnisse liefern. Kein Freiheitlicher Politiker außerhalb Kärntens musste dies bislang machen. Im Burgenland beispielsweise verlangte die FPÖ jahrelang verschärfte Grenzkontrollen. Kaum in der Regierung, musste sie sich von ihrer Kernforderung verabschieden. Grenzkontrollen sind zum einen nur in Ausnahmefällen möglich und zum anderen fehlt das Personal dazu. Das beweist die aktuelle Flüchtlingssituation vor Ort.  Die Inkompetenz blauer Funktionäre kommt so zum Vorschein. Zeitungen und Magazine frage sich kurz vor der Wien-Wahl, wie ein blaues Wien aussähe? Sehr oft vergisst man: Wien wäre nur zur Hälfte blau, weil eine andere Farbe, aufgrund der Mehrheitsverhältnisse, an der Regierung mitbeteiligt werden muss. Die Freiheitlichen wären gezwungen Kompromisse einzugehen. Wir alle wissen, dass der radikale Flügel der Partei dazu gar nicht fähig ist. Die Folge: In der FPÖ würden heftige Flügelkämpfe entstehen, die zu einer Spaltung der Partei führen würden. Die Farbe Blau wäre endgültig entdämonisiert.

Direkte Demokratie?

Müsste es danach zu einer Neuauflage von Rot-Schwarz kommen? Österreichs Parteienlandschaft bietet angesichts der Stimmverhältnisse kaum Alternativen. Daher sollte man über einen Systemwechsel nachdenken, über eine Einführung der Direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild diskutieren, um eine Blockadepolitik zu verhindern und bürgernahe Politik zu gestalten.