Oft heißt es, dass die Politik machtlos gegenüber den Fehlentwicklungen der Zuwanderung, Drogenkriminalität und der Raserszene sei. Komisch nur, dass die Regierungen dieser Welt bei Wirtschafts- und Bankenkrisen alle erdenklichen Maßnahmen mobilisieren können.
Vor vier Wochen bin ich wieder in meine Heimat zurückgekehrt. Ich war zwar nicht so naiv zu glauben, dass alles so wie früher wird, aber dass sich so viele fundamentale Dinge des alltäglichen Lebens im Ruhrgebiet falsch entwickeln, hatte ich nicht erwartet.
In letzter Zeit machen vermehrt junge Raser die Straßen mehrerer Städte unsicher, und das im wahrsten Sinne des Wortes. Ohne jegliche Rücksicht, nutzen sie den geraden Verlauf der Straße in meiner Wohngegend und drücken ordentlich aufs Gaspedal. Sie machen nicht nur einen Höllenlärm, sondern nehmen in Kauf, dass unbeteiligte Passanten zu Schaden kommen können. So wie in Köln im vergangen Mai. Eine 19-jährige Frau wurde von solchen asozialen Fahrern tot gefahren. Sie bekamen lediglich eine Bewährungsstrafe. Häufig handelt es sich um junge Männer (zum größten Teil mit Migrationshintergrund), die Aufmerksamkeit erzeugen und ihre fragwürdigen Idole aus Hollywoodfilmen nachmimen wollen. Was sagt die Politik dazu? "Wir sind machtlos."
Eine weitere Fehlentwicklung, die dafür sorgt, dass das Ruhrgebiet immer mehr an Lebensqualität verliert:
Skrupellose Vermieter vergeben marode und kaputte Wohnungen in Duisburg und Gelsenkirchen an Roma-Familien aus Rumänien und Bulgarien. Die Häuser verfallen noch mehr, da die Zugezogenen schlichtweg ihr Dasein leben, sich kaum integrieren können und daher auch nicht in der Lage sind, Ordnungsvorschriften einzuhalten. Die Kriminalität breitet sich in diesen Gegenden aus. Familienclans herrschen über ganze Stadtviertel. Mitten in Deutschland. Was sagt die Politik dazu? "Wir sind machtlos."
Mir liegt es fern, dass ich Menschen aufgrund ihres Migrationshintergrunds kritisiere. In diesem Fall steht nicht einmal die Ethnie im Vordergrund, sondern das Handeln dieser Menschen. Es ist einfach grob fahrlässig, aufgrund von politischer Korrektheit über solche Probleme hinwegzusehen, nur weil die Verursacher einen Migrationshintergrund haben. Fakt ist: Die Problemverursacher haben zum größten Teil einen Migrationshintergrund.
Wie auch viele Drogenhändler. Immer mehr von ihnen sammeln sich an bestimmten Punkten in Großstädten und versuchen durch den illegalen Verkauf von Betäubungsmittel, ihr Geld zu verdienen. In Berlin ist etwa das Kottbusser Tor im Stadtteil Kreuzberg zu einem regelrechten Drehkreuz für Junkies geworden. Was sagt die Politik dazu? "Wir sind machtlos."
Es kann doch nicht sein, dass jegliche Lebensqualität, die sich unsere Vorfahren mit Mühe erarbeitet haben, wegen falschverstandener Toleranz und politischer Korrektheit immer weniger wird. Scharfe Maßnahmen zu ergreifen, Konsequenzen durchzuziehen und klar und deutlich zu vermitteln, welche Ordnung hier gilt, sind keine undemokratischen Mittel, sondern legitime Handlungen, die einen hohen gesellschaftlichen Standard sichern.
Geht es jedoch um monetäre Aspekte, zeigt sich die Politik äußerst handlungsfähig. Eine Finanz- und Bankenkrise bricht in der ganzen Welt aus. Ein ganzes Wirtschaftssystem droht zu zerbrechen. Menschen verlieren ihre Häuser und Jobs. Staaten stehen davor pleite zu gehen. Was sagt die Politik? Wir müssen systemrelevante Banken vor dem Kollaps retten und stellen ein Rettungs- und Konjunkturpaket in Milliardenhöhe zur Verfügung."
Und da wundern sich Regierungspolitiker darüber, dass rechtspopulistische Parteien regen Zulauf bekommen.
Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0 https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Unterzeichnung_des_Koalitionsvertrages_der_18._Wahlperiode_des_Bundestages_(Martin_Rulsch)_079.jpg