Die deutsche Regierung hat sich fast 48 Stunden in Klausur begeben...und sie gebaren eine Maus. Wie die FAZ berichtet, hat die Ampel hat ihren Grundsatzstreit über Verkehrsinfrastruktur und Klimaschutz vorerst beigelegt. Und der Kanzler wird zitiert:"Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen der dreitägigen Koalitionsgespräche. „Nach vielen Stunden intensiver Diskussionen kann ich sagen: Es hat sich gelohnt“, schrieb der SPD-Politiker auf Twitter. „Die Modernisierung unseres Landes bringt Wachstumschancen, wie es sie lange nicht gab. So schaffen wir die Digitalisierung und halten den menschengemachten Klimawandel auf.“
Darunter macht es eine deutsche Bundesregierung nicht mehr. Sie allein hält den Klimawandel auf. Was kümmert es da, dass mit der Erhöhung der Maut faktisch eine Steuererhöhung beschlossen wurde. Denn alle Waren, die per LKW geliefert werden - Treibstoff, Nahrungsmittel, Baustoffe - werden teurer werden. Denn die Spediteure werden die Preise anheben und die Produzenten werden diese Preiserhöhung an die Kunden weitergeben. Hat das den Spitzen der deutschen Politik niemand gesagt, dass es da einen Zusammenhang gibt?
Und dieser erneute Alleingang wird die Abwanderung deutscher Industrie ins benachbarte Ausland oder nach Übersee beschleunigen. Das ist die deutsche Hybris. Der ständige Versuch die Welt zu retten. Und das ohne Rücksicht auf Verluste.
Wie lange lässt sich dieses Volk eigentlich gefallen, von seiner Regierung ausgepresst zu werden wie eine Zitrone? Wie lange wird die Regierung die alltäglichen Probleme der in Deutschland lebenden Menschen ignorieren? Die Menschen, die keine bezahlbare Wohnung mehr finden, keinen KITA Platz für den Nachwuchs? Denen die Inflation die letzten Cent der Ersparnisse raubt? Wo die Massenmigration die Krisen der Kommunen massiv befördert, die immer mehr kommunale Leistungen reduzieren müssen oder an der Gebührenschraube drehen, weil der Bund sich nicht in der Lage zu sehen scheint Recht und Gesetz umzusetzen, und faktisch die bedingungslose Einwanderung in die Sozialsysteme eingerichtet hat. Was ist mit der Abschaltung der Atomkraftwerke? Wieso hat man, angesichts der Krise am Strommarkt und den steigenden Preisen, darüber nicht mehr gesprochen bzw. die Entscheidung widerrufen?
Diese Regierung scheint wirklich zu glauben, mit ihrer Klimadebatte die Interessen der Bevölkerung zu treffen. Vielleicht lag das am Gebäck, das während des Besuches von Teilen des Kabinetts in den Niederlanden gereicht wurde. Ausschließen möchte ich das nicht. Aber ich befürchte tatsächlich, dass war eine nüchterne Entscheidung und somit eine Kampfansage an die Bürger des Landes.
Es wird Zeit für französische Zustände !
