Die deutsche Aussenministerin hat es geschafft, der Friedensbewegung einen neuen Impuls zu geben, der alles bisherige in den Schatten stellt.
Baerbock sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die deutschen Waffenlieferungen hülfen „offensichtlich sehr deutlich, Menschenleben zu retten“. Also müsse sich „eine menschenrechtsgeleitete Außenpolitik ständig fragen, wie wir durch weitere Lieferungen helfen können, noch mehr Dörfer zu befreien und damit Leben zu retten“.
Es fällt mir schwer, die Baerbocksche Logik zu begreifen. Vor Allem wegen des einen, großen Widerspruchs. Das nämlich mittels der gelieferten Waffen ja erstmal Menschen getötet werden. Nämlich russische Soldaten und auch ukrainische Zivilisten, die den Kampfhandlungen zum Opfer fallen.
Pflugscharen zu Schwertern
Der Russe ist, wie wir mittlerweile gelernt haben, der Feind. Obwohl sich Deutschland und die NATO nicht im Krieg mit Russland befinden, bedient man sich doch allerorten den Vokabeln des Krieges. Obwohl die Ukraine weder NATO Mitglied noch EU Mitglied ist, behandelt man sie wie einen Verbündeten, mit allen Konsequenzen. Hinterfragt hat das bislang niemand. Und auch nicht, ob die Haltung der NATO vor Beginn des Krieges, Putin nicht animiert hat anzugreiefn. Denn seinerzeit erzählte Stoltenberg immer, die NATO werde nicht aktiv in den Krieg eingreifen. Hat man damit Putin nicht eine carte blanche ausgestellt?
Seis drum. Die deutsche Aussministerin herself fühlt sich jetzt berufen, der SPD den Pazifismus auszutreiben. Da geht sie mal forsch voran und ärgert die Beauftragte der Rüstungsindustrie im deutschen Bundestag, Frau Marie-Agnes Zimmermann. Denn "Baerbock sagte, sie wolle mit der Rüstungsindustrie besprechen, ob eigene Produktionslinien für fehlende Munition geschaffen werden könnten, etwa für die Luftabwehrpanzer Gepard." Das müsste doch die FDP besser können, denn die Marie-Agnes ist beim Förderkreis Deutsches Heer e.V. und der Deutschen Wehrtechnischen Gesellschaft e.V. engagiert. Wessen Interessen die Aussenministerin in der Sache vertritt, ist hingegen nicht so klar.
Denken wir aber mal zu Ende, was unsere Aussenministerin bei der FAZ propagiert. Das nämlich "menschenrechtsgeleitete Außenpolitik" auch mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden kann, soll und wird. In Peking wird man das aufmerksam zur Kenntnis nehmen. Da bin ich sicher. Annalena macht bestimmt schon einen Plan, wie wir unsere Panzer nach Taiwan kriegen ohne zuviel CO2 Ausstoß.
