Kein Tag ohne Schreckensmeldungen. Und statt die Weltgemeinschaft alles versucht, den irrsinnigen Krieg und seine Folgen zum Ende zu bringen, wird ununterbrochen eskaliert. Die russische Seite verstärkt durch die Teilmobilisierung den Druck auf die Ukraine. Die Ukraine durch völlig absurde Forderungen den Druck auf die NATO Staaten.
Wie weit ist man bereit zu gehen? Ist die Besetzung Russlands von ukrainischem Gebiet, das mehrheitlich von russischstämmigen Menschen bewohnt wird, einen Krieg zwischen NATO und Russland wert? Gäbe es nicht tatsächlich die Möglichkeit, den Konflikt einzufrieren und in den kommenden Jahren eine Lösung zu finden, die allen Seiten gerecht wird?
Stattdessen fordert der ukrainische Präsidenten-Berater Michailo Podoljak deutsche Panzer – auch für die Rückeroberung der Krim.
Es bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten, diese Absichtserklärung als weiteren Brandbeschleuniger zu sehen. Ja, es geht um die Souveränität der Ukraine. Aber es geht auch darum realistisch abzuschätzen,ob ein formuliertes Ziel zu erreichen ist. Recht haben und Recht bekommen hat auch etwas mit der Möglichkeit zu tun, das Recht durchzusetzen. Das Russland die Krim aufgibt, ist ein unrealistisches Szenario. Wer etwas anderes behauptet, befeuert den Krieg.
Was mich persönlich zudem ärgert ist, dass immer nur von deutschen Panzern die Rede ist, die von den Ukrainern gefordert werden. Auf keinen anderen NATO Staat wird ein ähnlicher Druck aufgebaut, wie gegen Deutschland. Die Franzosen, die Engländern, sie halten sich vornehm zurück und die Ukraine schweigt dazu. Das wird Gründe haben. Es wäre an der Zeit, dass die deutsche Politik auch hier einmal Klartext redet und sich die ständigen Ermahnungen und Forderungen verbittet. Schließlich ist Kanzler Scholz seiner Zusage gegenüber den Bürgern hierzulande verpflichtet, nicht Kriegspartei zu werden.
Dekret 117
Die Idee der Rückeroberung der besetzten Gebiete ist übrigens keine neue Idee, die nach den Überraschungserfolgen der ukrainischen Armee kürzlich entstanden ist. Vielmehr ist sie Staatsdoktrin der Ukraine, festgezurrt im Dekret 117, über das hierzulande wenig berichtet wurde.
Für besondere Aufmerksamkeit sorgt das Dekret Nr. 117 vom 24. März 2021, mit dem Selenskyj die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 11. März 2021 („Zur Strategie der Entbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol“) umsetzen will. In dem Dekret wird die Vorbereitung von Maßnahmen angekündigt, um „die vorübergehende Besetzung“ der Krim und des Donbass zu beenden. Laut der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform erhielt die Regierung den Auftrag, einen entsprechenden „Aktionsplan“ zu entwickeln.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukraine-li.150872
Bei der Wahl der Mittel, dieses Ziel zu erreichen, ist man auch nicht zimperlich. Denn bereits im April 2021 dachte Botschafter Melnyk laut darüber nach, dass die Ukraine über die eigene Atombewaffung nachdenkt.
Fast klang es wie ein Drohung: Entweder wird die Ukraine NATO-Mitglied, oder Kiew zieht eine atomare Aufrüstung in Betracht. Das sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland in einem Interview.
https://www.dw.com/de/kiew-denkt-%C3%BCber-atomare-aufr%C3%BCstung-nach/a-57212281
Die Arroganz der ukrainischen Seite, die NATO in den Konflikt hineinzuziehen, und ständig etwas einzufordern, scheint mithin Programm. Das niemand mehr Willens ist, die Ukraine daran zu erinnern, dass ohne die Unterstützung des Westens dieser Krieg bereits seit langem beendet wäre und die Ukraine besetzt wäre, zeigt doch, wie wenig man die Befindlichkeiten der hier lebenden Menschen im Auge hat. Derzeit fällt es schwer, Wahrheit und Lüge voneinander zu trennen.
Was nämlich wahr ist: Deutschland leistet bereits exorbitant viel. Es liefert nicht nur Waffen, sondern versorgt auch eine Million Ukrainer. Wie lange die Geduld der deutschen Bürger das trägt, bleibt abzuwarten. Nimmt der Unmut weiter zu, wird es bald vorbei sein mit dem Willen zur Unterstützung. Da wäre es hilfreicher statt zu fordern auch mal zu danken.
Und eines noch. Wenn man sieht, mit welchen absurd hohen Strafen die Ukraine jenen Bewohnern des Donbass droht, die sich an den Scheinwahlen beteiligen oder als Lehrer nach russischem Lehrplan - Haft bis zu 12 Jahren wegen Kollaboration - drängt sich die Frage auf, was denn mit den russischstämmigen Menschen nach einer Befreiung des Donbass und der Krim geschehen soll?
Gebt doch mal Antwort darauf, ob es dann zu einer Vertreibung von hunderttausenden Krimbewohnern kommen wird, bzw. wie man das verhindern wird. Das es für diese Menschen wenig zu feiern geben würde, dürften die Jahre 2014 - 2021 gezeigt haben, als die Ukrainische Armee ständig die Gebiete beschoss, die sie heute befreien will. Das die Bewohner des Donbass sich deshalb von der Ukraine abgewandt haben, wäre allzu verständlich.
Schaut Euch mal dieses Video der Westfalenpost an. Aufgenommen in Isjum. Da werden Menschen beschimpft, die russisches Essen angenommen haben und als Verräter bezeichnet. "Du hast für Russland gearbeitet. Ihr habt die Ukraine für ein bisschen Essen verkauft".
https://www.wp.de/politik/kollaborateure-streit-in-isjum-nach-dem-abzug-der-russen-id236437387.html
