"Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wertet die durch Russland reduzierten Gaslieferungen als ökonomischen Angriff auf Deutschland. "Was wir in den letzten Wochen gesehen haben, ist nochmal eine andere Dimension, sagt der Grünen-Politiker beim Abschluss des BDI-Tages der deutschen Industrie. "Die Reduktion der Lieferung über Nord Stream 1 ist eben auch ein Angriff auf uns."
https://www.zeit.de/politik/2022-06/robert-habeck-russland-gas-lieferungen
Es wird langsam unerträglich, was man dem Bundesbürger und den Menschen in Europa mittlerweile intellektuell zumutet. Da kommt eine Eu-Kommission und beschließt gemeinsam mit anderen Industrienationen die schärfsten Sanktionen gegen Rußland, die es jemals gab und erklärt dann, und das wider besseren Wissens, die russische Reaktion darauf als ökonomischen Angriff auf Deutschland.
Mit den Sanktionen wollen die beteiligten Staaten Russland wirtschaftlich derart schädigen, dass die Russen ihren Krieg in der Ukraine nicht mehr fortführen können. Bis zum Ende gedacht sind diese Sanktionen also ein Krieg mit anderen Mitteln, den die EU und die USA führen. Ohne Kriegserklärung, aber mit dem Ziel der militärischen Niederlage Russlands.
Es waren doch gerade die Grünen, die vom Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine an, auch die Sanktionen von Öl- und Gaslieferungen gefordert haben.
So z.B. Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen zu den Kriegsverbrechen in Russland und neuen EU-Sanktionen in einer Presseerklärung:
Die Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine sind schrecklich. Die Europäische Union muss darauf entschlossen reagieren. Deshalb setzen sich die Grünen im EU-Parlament für einen Importstopp von Kohle, Öl und Gas. Es kann nicht sein, dass Putin jeden Tag Millionengelder von uns für seine fossilen Rohstoffe in die Kriegskassen gespült bekommt.
Mehrheit für ein Gasembargo nur unter Grünen-Anhängern
43 Prozent der Bundesbürger sind laut Forsa-Umfrage einer Umfrage zu einem Verzicht auf Gas aus Russland bereit – auch, wenn es dadurch zu Engpässen und erheblich höheren Preisen kommt. Genau die Hälfte (50 Prozent) der Befragten meinte hingegen, dass Deutschland nicht vollständig auf russisches Erdgas verzichten sollte.
Mehrheitlich für einen Verzicht sprachen sich ausschließlich die Anhänger der Grünen (70 Prozent) aus.
Russland hat selbst zu Zeiten des kalten Krieges immer verlässlich geliefert. Sowohl die ehemalige DDR, als auch die ehemalige BRD, waren von russischer Energie abhängig. Und selbst zu Zeiten des NATO Doppelbeschlusses lieferte Russland, was Deutschland und Europa brauchte.
Energie wurde erst in diesem Konflikt zur Waffe. Ausgelöst u.a. durch die Sanktionen gegen russische Banken. Russland sollte zwar Energie liefern, aber die Gelder sollten faktisch auf Sperrkonten gezahlt werden, auf die der Lieferant keinen Zugriff hat. Wie würde jeder wirtschaftlich denkende Mensch in dieser Situation handeln?
Dazu noch die Sanktionen, die Gerätschaften betreffen, die für den Betrieb der Pipeline erforderlich sind.Auch das lässt der Bundeswirtschaftsminister Habeck außen vor. Die Reduktion der Lieferungen soll laut Russland eben auch an einer fehlenden Turbine liegen, die wegen der Sanktionen nicht geliefert wird.
Er erklärt faktisch, dass Russland aus abgrundtiefer Bosheit kein Gas mehr an Deutschland liefert. Verschweigt aber, das es Deutschland ist, das kein Gas über die North Stream 2 Leitung beziehen will und russisches Öl sanktioniert. Aber Lieferungen über North Stream 2 lehnt Deutschland als unsolidarisch gegenüber der Ukraine ab. Es ist also der eigene Entschluss, das notwendige Gas nur über die Leitung zu beziehen, die Deutschland vorschreibt. Und wenn Russland sich dem widersetzt, zu einem Vertrag gehören immer zwei, dann wird das zu einer bösartigen Attacke hochgejazzt.
Was stimmt mit unseren Politikern nicht, wenn sie diese Zusammenhänge umdichten in eine Kriegserklärung Russlands? Es ist wohl die Feigheit vor der Reaktion der europäischen Bürger, die bals feststellen müssen, dass die Sanktionen den Russen weniger schaden als den europäischen Volkswirtschaften.
Da scheint die Zeit gekommen, die Ursachen umzudeuten. Eine peinlichere Propagandashow habe ich seit Chemical Ali nicht zu Gesicht bekommen.
Vielleicht sind es diese Spielchen, die Menschen europaweit davon abhalten, ihr Wahlrecht wahrzunehmen. Irgendwann ist deren Schlummer vorbei. Das sollte allen Demokraten Sorgen machen.
