Am 23.3.2022 hielt Bundeskanzler Scholz eine Rede im Deutschen Bundestag anlässlich der Generaldebatte zum Haushalt. Darin sagt der Kanzler:" Meine Damen und Herren, über Jahrzehnte hinweg ist unsere Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas aus Russland gewachsen. Ja, wir werden diese Abhängigkeit beenden, so schnell, wie das nur irgendwie geht. Das aber von einem Tag auf den anderen zu tun, hieße, unser Land und ganz Europa in eine Rezession zu stürzen. Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr. Ganze Industriezweige stünden auf der Kippe. Zur Wahrheit gehört auch: Schon die jetzt beschlossenen Sanktionen treffen viele Bürgerinnen und Bürger hart, und zwar bei Weitem nicht nur an der Zapfsäule. Sanktionen dürfen die europäischen Staaten nicht härter treffen als die russische Führung; das ist unser Prinzip.
....ein halbes Jahr später
Große Pleitewelle in Berlin zu erwarten
Insolvenzexperte Patrik-Ludwig Hantzsch sagt: „Alles zu retten, ist keine Option.“ Er warnt vor staatlichen Hilfen nach dem Gießkannenprinzip.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/alles-zu-retten-ist-keine-option-li.266556
Energiekrise und Ausnahmezustand :
Blackout-Pläne der Berliner Polizei: Das ist offenbar für den Ernstfall geplant
Falls es zu längeren Stromausfällen oder Unterbrechungen in der Wärmeversorgung kommt, rechnet die Polizei mit Unruhen. Laut einem Bericht sind das die Pläne.
„Dürften erst über Gasmangel Bescheid wissen, wenn er nicht mehr aufzuhalten ist“
Wenn der Ofen ausgeht
Firmen verlagern ihre Produktion ins Ausland oder stellen sie ganz ein. Droht Deutschland die Deindustrialisierung?
https://www.zeit.de/2022/38/gaspreise-industrie-energiekrise-produktion
Keine Chemikalie benötigt mehr Erdgas zur Produktion – 90 Prozent der variablen Kosten macht das Gas hier aus.
Fehlt Ammoniak, dann fehlen Düngemittel, dann fehlt Adblue, dann fehlt Salpetersäure, dann fehlt eine schier unendliche Latte von Zusatzstoffen für Leim, Harz, Melanin, Metallbeschichtungen, Kühlmittel. Und als ob das alles noch nicht reichen würde, schlagen jetzt auch noch Brauer, Mineralwasserhersteller, Schlachtereien und Lebensmittelproduzenten Alarm. Ihnen fehlt das Kohlendioxid, ein wichtiges Abfallprodukt der Ammoniakproduktion.
Das sind Überschriften von heute. Und sie sind trauriger Beleg, dass es den Entscheidungsträgern in der Bundesrepublik völlig egal zu sein scheint, ob hierzulande die Wirtschaft kollabiert und Massenarbeitslosigkeit vor der Türe steht. Hauptsache man kann seine Moral wie eine Monstranz vor sich hertragen und statt dem Schuldbekenntnis mea culpa das Mantra "ich bin ein guter Mensch" vor sich hersummen.
Der Beste Mensch von Allen,Robert Habeck, droht heute mal wieder China.
Kaum in der Welt, reagiert die deutsche Wirtschaft.
Der Börsen-Tag Wirtschaft mahnt Habeck bei China-kritischem Kurs zur Zurückhaltung
Ich kann mir nicht helfen. Aber mir scheint, die Bundesregierung hat völlig den Kompass verloren, was in Zeiten der Krise zu tun ist, um die Stabilität des Wirtschaftsstandorts Deutschland nicht aufs Spiel zu setzen. Was taugen Versprechungen, wie die des Kanzlers im März 2022, wenn sechs Monate später alles über den Haufen geworfen wird.
Mit Deutschlands Ökonomie würde auch Europa in eine beispiellose Krise stürzen. Sollte niemand diese wirtschaftsfeindliche Politik und die Sanktionen stoppen, dürfte es in wenigen Monaten zu erheblichen Unruhen in einzelnen Mitgliedsstaaten der EU kommen. In immer mehr Ländern der EU gelingt es rechten Parteien, diesen Unmut in Wählerstimmen umzumünzen. Die Sanktionspolitik der EU pusht diese gefährliche Entwicklung geradezu.
Es gibt nur wenige Lichtblicke in diesem Durcheinander. Und einer dieser Lichtblicke ist für mich perswönlich Sarah Wagenknecht, wie sie in dem Interview bei der Welt beweist.
„Nicht unsere Aufgabe zuzusehen, wie dieses Land dem Ruin entgegengeht“
Ich hoffe sehr, dass es Sarah Wagenknecht gelingen wird, wieder klassische Linke Themen in die öffentliche Debatte einzubringen, weg von Identitätsgeschwafel einer woken Bewegung, die reaktionär und keinesfalls Links ist.
