Falls ihr es noch nicht mitbekommen habt, der Ankläger beim internationalen Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Natanjahu, seinen Verteidigungsminister und gegen drei Hamas-Führer beantragt.
Netanyahu und Gallant wird unter anderem vorgeworfen, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein.
Die Beweise konnten wir ja tagtäglich im Fernsehen sehen, obwohl die westliche Welt Israel gut gesonnen war und ist und obwohl die Amerikaner hinter Israel stehen.
Auch wenn die USA vordergründig hinter Israel stehen, so wurde hinter den Kulissen schon kräftig Tacheles gesprochen. Dass die USA Waffenlieferungen an Israel wegen der humanitären Situation im Gazastreifen zurückgehalten hat ist ein bespielloses Ereignis. Dass die internationale Weltgemeinschaft, die USA an vorderster Linie, einen provisorischen Hafen im Gazastreifen errichete, während Isreal die Grenzübergänge immer noch für Hilfslieferungen geschlossen hält, zeigt deutlich, dass Israel deutlich übers Ziel und über die internationale Akzeptanz, auch der befreundeten Nationen, hinausgeschossen ist. Auch das "Leak" über das Gepräch zwischen Baerbock und Netanjahu zeigt, dass gewaltiger Druck auf Netanjahu herrscht, die internationalen Gepflogenheiten und das humanitäre Kriegsrecht einzu halten.
Netanjahu hat es übertrieben, die Quittung folgt jetzt.
Somit sind Netanjahu, zusammen mit Putin amtierende Staatsoberhäupter gegen die der IStGH Haftbefehle erlassen hat bzw. erlassen könnte. Dies ist eine beispiellose Situation und dürfte weitreichende politische Folgen haben.
Bislang gereichte diese "Ehre" nur:
Omar al-Baschir, Präsident des Sudan: Der IStGH erließ 2009 und 2010 insgesamt vier Haftbefehle gegen al-Baschir wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Darfur-Konflikt. Es war das erste Mal, dass gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt ein internationaler Haftbefehl ausgestellt wurde.
Muammar al-Gaddafi, Revolutionsführer von Libyen: 2011 beantragte der IStGH-Chefankläger einen Haftbefehl gegen Gaddafi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des libyschen Bürgerkriegs. Gaddafi wurde jedoch noch vor einer Entscheidung der Richter getötet.
Netanjahu kann somit wohl bald zusammen mit Bashir, Gaddafi und Putin in einem Zug als Kriegsverbrecher genannt werden.
