Nach verschiedenen Wirtschaftskrisen und der Probleme mit der Massenmigration, ist der Ukrainekonflikt die größte Herausforderung in der Geschichte der Europäischen Union. Wie wird sich die Situation in Europa nun verändern und welche Auswirkungen hat es für die Zukunft?
Patrick Poppel, Experte am Zentrum für Geostrategische Studien Belgrad
Obwohl die Europäische Union immer die wirtschaftliche Zusammenarbeit als wichtigste Aufgabe genannt hat, ist sie inzwischen zu einem politischen Bündnis geworden und befasst sich mit allen Bereichen der Politik. Und oft stößt diese Struktur bei ihren Wünschen auf unüberwindbare Grenzen. Besonders die Migrationskrise 2015 hat gut gezeigt, wie weiterhin nationalstaatliche Interessen gegen die Europasche Union gestellt werden. Und das ist selbstverständlich auch zu unterstützen, da sich die EU immer mehr zu einem Superstaat entwickelt. Dieser Superstaat möchte auch immer mehr nationale Kompetenzen an sich ziehen. Die Diskussion über die Gründung einer EU-Armee war zu Beispiel der Höhepunkt dieser Entwicklung.
Die Europäische Union möchte also alle Europäischen Probleme lösen, kann das aber nicht. Dies hat sowohl strukturelle wie auch personelle Ursachen.
Doch nun steht die Europäische Union vor ihrer größten Herausforderung seit der Gründung. Der Ukraine-Konflikt ist nun das Hauptthema der Europäischen Politik geworden. Dies betrifft die Sicherheitspolitik wie auch die Ökonomie. Besonders die Sanktionen beeinflussen die ökonomische Situation in Europa massive. Auch die Frage der Energieversorgung wird nun täglich diskutiert und die Abhängigkeit von den USA wird stärker und stärker. Mit dem Konflikt in der Ukraine ist das Transatlantische Bündnis klar sichtbar geworden und der Einfluss der USA auf die Politik der Europäischen Union kann nicht mehr geleugnet werden. In diesem Zusammenhang könnten wir uns natürlich fragen, warum es keine ernsthaften Ermittlungen zur Sprengung von Noth Stream gibt, aber sollte Thema einer anderen Analyse sein. Klar ist, dass die USA nun einen starken Einfluss auf die Europäische Energieversorgung haben. Dieser Einfluss könnte in Zukunft noch stärker werden.
Aus der Geschichte wissen wir, das Krisen und Konflikte auf Staaten und Gesellschaften oft einen positiven Einfluss haben, da sie den Zusammenhalt und die Widerstandskraft für die Zukunft stärken. Das trifft auf Nationalstaaten immer zu, aber welches Resultat wird es auf das Bündnis der Europäischen Union haben?
Hier können wir teilweise schon das Gegenteil dieses Prozesses erkennen. Ein sehr gutes Beispiel dazu ist Ungarn, das bereits bei der Flüchtlingskrise 2015 einen anderen Weg gegangen ist.
Es ist also gut zu erkennen, dass es für die Europäische Union nicht so leicht ist die Agenda gegen den Willen der Nationalstaaten umzusetzen. Seit dem BEXIT wissen wir auch, dass es auch die Alternative eines Austrittes aus dem Bündnis gibt. Und dieses Schwert schwebt auch jeder Zeit über Brüssel.
Die EU hat aktuell zu viele politische Baustellen, doch die größte Herausforderung ist die Ukraine.
Bei einem System, dass auf das verteilen von finanziellen Mitteln aufgebaut ist, möchten alle etwas vom Kuchen bekommen. Seit Jahren fließen große Geldsummen aus den Strukturen der EU nach Osteuropa, doch nun werden Milliarden für die Ukraine bereit gestellt. Nun bleibt abzuwarten welche finanziellen Mitteln bei der nächsten Runde für die EU-Mitgliedsstaaten im Osten übrig bleiben. Und wie könnte sich die Politische Landschaft in diesen Staaten verändern, wenn weniger Geld aus Brüssel kommt? Auch in diesen Ländern gibt es genügend Kritik an der EU und ein großes Potential für politische Veränderungen. Nur die Finanziellen Förderungen halten diese Staaten eng an dem Konstrukt EU. Aber auch den Menschen in den westlichen Staaten muss man erklären, warum man das Geld in die Ukraine schickt, anstatt in der Heimat wichtige Projekte zu realisieren. Die Gesundheits- und Sozialsysteme vieler Westlicher Staaten sind bereits in großer Gefahr, doch das Geld geht nach Osten, wo es oft im Sumpf der Korruption versinkt. Und das wird immer mehr Menschen bewusst.
Wie wird also die Europäische Union nach dem Konflikt in der Ukraine aussehen?
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass es nicht zu einer Stärkung der Union kommt. Das Vertrauen der Menschen in eine starke Union wird sicher geschwächt werden, da von der Führung wie immer zu inkompetent agiert wird. Auch die ständigen hohen Zahlungen an die Ukraine könnten eine weitere Diskussion über das Prinzip der Geldverteilung in der EU auslösen, da der Wohlstand in den westlichen Staaten bereits sinkt und es in Zukunft klare Argumente benötigt, warum man überhaupt Gelder in andere Staaten transferieren soll. Die Frage einer gemeinsamen Sicherheitspolitik wird in Zukunft ebenso vor eine starke Prüfung gestellt werden.
Aber das wichtigste Resultat dieses Konfliktes ist die noch engere Bindung an die USA im Sektor von Energie und Wirtschaft. Alle bisherigen Handlungen der Europäischen Union in diesem Konflikt haben nicht Europa gestärkt, sondern ausschließlich die Verbindung EU zu USA.
Doch genau diese Verbindung sollte in Zukunft mehr hinterfragt werden, da wir immer mehr in die Abhängigkeit von Amerika kommen. Und das stellt ein Problem im Internationalen Wettbewerb da.
Quelle: InfoBRICS
