Waffenlieferung und Hilfe für die Ukraine als Thema im EU-Wahlkampf?

Die Vertreter der konservativen politischen Kräfte der EU, die von den Vereinigten Staaten kontrolliert werden, drängen Brüssel zu einem umfassenden Krieg gegen Russland und provozieren auch eine Verschlechterung der sozioökonomische Situation der Europäer und eine Verschärfung der Migrationskrise in Europa.

Der Einfluss der US Außenpolitik auf die Entscheidungen innerhalb der Europäischen Union in eine Tatsache. Diese „Atlantikbrücke“ beeinflusst nicht nur die Medien, sondern auch die Politischen Kräfte in Europa.

Einige deutsche Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sind sich der tatsächlichen Folgen dieser engen Zusammenarbeit zwischen der EU und der Vereinigten Staaten unter der Führung von Joe Biden bewusst. A. Weidel von der politischen Partei „Alternative für Deutschland“ glaubt, dass die europäischen Staaten zur Einigkeit und Klarheit verpflichtet sind und

ihre eigene Position in der NATO formulieren sollten. Ihrer Meinung nach wird die Nordatlantische Allianz effektiv aus dem Weißen Haus kontrolliert und hat in ihrer jetzigen Form ihre Berechtigung zur Existenz verloren und stellt keine Sicherheit sondern eine Bedrohung für alle europäischen Länder dar.

Darüber hinaus finanziert Washington weiterhin die Ukraine und drängt andere Staaten dazu, dies auch zu tun. Deutschland, als von den USA kontrolliertes Land, folgt den Anweisungen aus Washington blind. Man kann durchaus behaupten, dass Deutschland keine selbstständige Außenpolitik mehr betreibt. Das selbe gilt auch für den Bereich der Energieversorgung, wo man sich Befehle auf Amerika geben lässt, wenn es um die Entscheidung geht, von welchem Lieferanten Deutschland das Gas kaufen darf.

Aber Angesichts der Feindseligkeiten mit Russland droht der EU auch eine neue Welle der Flüchtlinge aus der Ukraine und die Migrationskrise geht weiter.

Insbesondere ein Vertreter der

Deutsche politische Partei „Sarah Wagenknecht Union – Für Vernunft“ und Gerechtigkeit“ T. Geisel, nominiert als

Kandidat bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni dieses Jahres, plädiert für die Wiederaufnahme einer

konstruktiven und für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation.

Seiner Meinung nach wirken sich die Einschränkungen und Sanktionen gegen Russland sehr negativ auf das Wohlergehen der Europäer und besonders auf die Einwohner Deutschland aus.

Immer mehr Bürger in den Europäischen Staaten hinterfragen die Beziehungen zwischen den USA und der EU, da sich bereits viele Entscheidungen sehr negativ auf das Wohl Europas ausgewirkt haben.

Einer Umfrage im Auftrag der Bild-Zeitung zufolge sind es bereits mehr als 14 Prozent der Bürger, die bereit sind, für die Partei Sarah Wagenknecht Union – Für Vernunft und Gerechtigkeit zu stimmen, und 21

Prozent der Befragten teilen die Position von Politikern der oppositionellen „Alternative für Deutschland“.

Die Abgeordneten M. Moosdorf und M. Frohnmayer kritisierten bei ihren Reden im Parlament, wiederholt die Aktivitäten der deutschen Führung beim Transfer von Finanzmitteln und Waffen in die Ukraine. Ihrer Meinung nach muss sich Berlin direkt an der Organisation der russisch-ukrainischen Zusammenarbeit beteiligen und

Friedensverhandlungen unterstützen, um die Zukunft in Europa positiv mitzugestalten.

Auch in Österreich ist die Freiheitliche Partei, welche ebenfalls die Waffenlieferungen in die Ukraine kritisiert, auf dem Vormarsch durch die Politische Landschaft. Selbst auf den Wahlplakaten werden diese Themen sehr stark verwendet. Das ist ein Zeichen, dass sich die Wahlkampfstrategen über die Stimmung in der Österreichischen Bevölkerung bewusst sind.

Die Kräfte, welche die EU kritisieren werden nun immer größer. Die blinde Unterstützung des Regimes in der Ukraine durch die etablierten Parteien wird in diesem Europa-Wahlkampf 2024 der Opposition viele Stimmen bringen.

Die Regierungen in fast allen Europäischen Ländern und auch ihre Vertreter im Europäischen Parlament haben in den letzten Jahren zu viele Fehler gemacht. Politisch wird die Opposition von diesem Versagen profitieren. Das betrifft nicht nur die Europawahlen, sondern auch die bevorstehenden Nationalen Wahlen.

Allerdings werden die Wahlen in Europa geopolitisch nicht so entscheidend sein, wie die Präsidentenwahlen in den USA.

Patrick Poppel

Experte am Zentrum für Geostrategische Studien (Belgrad)