Ein Spionage-Skandal in Österreich und die andauernde antirussische Propaganda der deutschen und schweizer Medien vergiften die Politische Atmosphäre in Europa.

In der NZZ (Neue Züricher Zeitung) wurde ein Artikel mit dem Titel „Spione und Saboteure“ publiziert. Diese Wortwahl erinnert uns sehr an die Zeit des Zweiten Weltkrieges.

Hinter jeder Ecke in Europa wird nun ein russischer Agent vermutet. Ja sogar von geplanten Anschlägen des russischen Geheimdienstes auf deutschen Boden wurde geschrieben. Aber die meisten Vorwürfe betreffen Desinformation und Cyberattacken, welche von Russland aus, Deutschland destabilisieren sollen.

Dieser Artikel in dem sogenannten „Qualitätsmedium“ ist kein Einzelfall in der Medienwelt von Deutschland, Österreich und der Schweiz.

In Österreich kam es erst vor wenigen Tagen zu einem Skandal, weil einem Mitarbeiter des Geheimdienstes unterstellt wurde, für Russland als Spion zu arbeiten. Ob dies nun wahr ist, oder

nicht, es wurde sofort eine Nähe dieser Person zur oppositionellen Partei FPÖ dargestellt. In vielen Österreichischen Medien wurden dann auch skurrile Verbindungen zu weiteren politischen

Personen beschrieben, ohne dies beweisen zu können. Das Ziel dieser Reportage war ganz klar nicht dieser „Agent“ sondern die Oppositionspartei.

Diese antirussische Meinungsbildung flankiert inzwischen die antidemokratischen und totalitären Entwicklungen, da bereits in Deutschland über das Verbot einer Partei (AFD) diskutiert wird,

welche nicht dem Mainstream entspricht.

Die Rolle der Systemmedien bei der Manipulation der politischen Landschaft müssen in Zukunft stärker hinterfragt werden. Besonders deshalb, weil sie von den öffentlichen Strukturen finanziert

werden. Diese Medien schaffen eine Atmosphäre in der Gesellschaft, welche als Grundlage für Diskussionen im Parlament und sogar Gesetzesänderungen verwendet werden.

Aber nicht nur in den Medien wird gegen die Opposition gearbeitet. Inzwischen gibt es in Deutschland auch Demonstrationen gegen die Opposition, welche massiv von den Staatsmedien unterstützt werden. Diese „Proteste gegen Rechts“ müssen als künstlich geschaffene Bewegung analysiert werden. Staatlich finanzierte Medien, Kulturvereine und Künstler sammeln hier die Menschen, um gegen die Opposition auf die Straße zu gehen. Die AFD in Deutschland und die FPÖ in Österreich werden immer wieder als prorussisch bezeichnet

und es wurde schon öfters von einzelnen Personen dort verlangt, dass sie sich explizit von Russland distanzieren. Abgesehen davon können diese politischen Kräfte nicht als prorussisch bezeichnet

werden, da in ihnen sehr viele transatlantisch ausgerichtete Politiker zu finden sind. Wir müssen uns die Frage stellen, warum nun so eine große Kampagne gegen die Opposition organisiert wird. Die Antwort ist, dass das System die eigene Unfähigkeit und die Arbeit gegen die staatlichen souveränen Interessen nicht mehr erklären kann. Nur, wenn man mit dem Finger auf jemanden zeigt, dann zeigen drei Finger auf einen selbst zurück.

Aktuell ist also in Europa die Angst vor russischer Spionage und Sabotage auf einem Höhepunkt. Es ist zu erwarten, das diese Situation sich nicht bald verändern wird. Dies Angst gab es schon seit Jahren in Osteuropa, doch nun ist auch der Westen im Sumpf dieser Paranoia.

Den Medien im Westen ist es wichtig Bedrohungen und Feindbilder zu erschaffen. Aktuell ist Russland das Ziel dieser Propaganda. Aber in Zukunft könnte es auch ein anderer Staat werden.

Genau so, wie man heute Angst vor den Spionen Russlands hat, so hat man vielleicht morgen Angst vor der Wirtschaft Chinas oder vor dem Aufwachen Afrikas.

Europa befindet sich aufgrund der geopolitischen Veränderung in einer schwierigen Situation. Und Systeme welche in Schwierigkeiten kommen, neigen oft dazu irrational zu handeln. Es sind nun

schwere Zeiten für die politische Opposition und freue Journalisten in Europa. Jeder der nicht dem Mainstream folgt, wird ausgegrenzt und medial angegriffen.

Diese politischen und medialen Instrumente könnten aber auch erst der Anfang einer weiteren Entwicklung sein. Die ersten Verhaftungen hat es bereits gegeben und die Ermittlungen gehen weiter. Die Suche nach „Feindes des Staates“ werden nicht aufhören. Nur sollte man sich in diesem Zusammenhang einmal Gedanken machen, wer hier die Feinde der Demokratie sind.

Eine solche Spaltung der Gesellschaft hat es in Westeuropa nicht einmal in der Zeit des kalten Krieges gegeben. Seit Beginn des Ukraine Konfliktes 2014, der Massenmigration 2015 und der bis

jetzt anhaltenden Klimahysterie ist die Gesellschaft im Westen in zwei Gruppen gespalten.

Diese beiden Gruppen haben miteinander keine gemeinsamen Berührungspunkte.

Das ist eine sehr gefährliche innenpolitische Entwicklung. Und die aktuelle Propaganda der Medien führt nicht dazu, dass sich die Stimmung zwischen der Regierung und der Opposition entspannt.

Es wird nur das Gegenteil erreicht und die Gesellschaft wird noch weiter gespalten.

Die Diffamierung der Opposition durch diese Spionageskandale ist eine neue Stufe des politischen Kampfes und lässt uns ganz genau erkennen, wie die Zusammenarbeit zwischen westlichen

Geheimdiensten, Lobbyisten, Regierungen und Medien funktioniert.

Patrick Poppel

Experte am Zentrum für Geostrategische Studien in Belgrad

Die Analyse wurde auch in englischer Sprache publiziert: https://infobrics.org/post/41071/