Wie kann es sein, dass die FPÖ einen Kandidaten aufzustellen in der Lage ist, der rhetorisch brilliant, für mehr Demokratie eintritt und sich souverän und authentisch gibt - während dem gegenüber die Grünen einen Tattergreis ins Feld schicken, der direkte Demokratie mehr blockiert als fördert, das größte Problem der EU im Vorhandensein des EU-Rats (und nicht im großen Demokratiedefizit) sieht und Russland-Sanktionen weiterhin befürwortet?
Hier "kämpft" ein VdB von Gestern gegen einen Wolf-im-Schafspelz Hofer. Das Erstarken der Rechten ist das Versagen der Linken!
Nach dem Wahldebakel zur BP-Wahl ließ Peter Pilz (Grüne) auf fb (s: DIE UNTERBRECHUNG DER KETTENREAKTION) damit aufhorchen, die Zeit nützen zu wollen und "bis zur Nationalratswahl eine wählbare Alternative zur FPÖ zu schaffen". Ja da frag ich mich halt, warum gibt es diese wählbare Alternative nicht schon längst? Wo bleiben die deutlichen Reaktionen der Grünen (und VdBs) gegen die Provokationen, ausgehend von EU und NATO, gegenüber Russland? Warum gibt es keine klare Ablehnung gegen das TTIP, einem absolut undemokratischen Abkommen, mit dem Zweck, beide Seiten des Atlantiks an die Konzernmafia auszuliefern? Wo bleiben die klaren Bekenntnisse dafür, die Demokratie endlich ins 21. Jh. zu holen? Das Volk ist in der Lage selbst (Souverän zu sein) abzustimmen. Diesen Prozess zu verweigern bedeutet einen Rückschritt für die Gesellschaft und entbehrt jeglichem demokratischen Charakter.
Früher, bei den alten Griechen, traf man sich 1x Wöchentlich (damals nur freie Männer) und stimmte über die Belange des Stadtstaates ab. Jede Stimme zählte gleich viel. Für ihren Besuch erhielt jeder 1/7 des Wochenlohns.
Heute könnten die Parteien sich Ideen und Verbesserungsvorschläge für unsere Gesellschaft einfallen lassen, und der Souverän (das Volk) entscheidet ob er ihre Vorschläge berücksichtigt, oder anderen Beachtung schenkt. Im Netz wird diskutiert und abgestimmt. Oder man trifft sich zum Abstimmen 1x Wöchentlich und diskutiert, entscheidet über die Belange des Staates und geht mit 1/365 des in Ö durchschnittlichen Jahreslohns nach Hause.
Die Politik ist überfordert. Wie sonst ist es zu erklären, dass wir immer noch totalüberwacht werden, Edward Snowden in Russland ausharren muss und Österreich nach mitheraufbeschworener Völkerwanderung des 21. Jh. keine menschlichen Lösungen anzubieten hat?
Nachdem durch die USA Folter wieder salonfähig gemacht wurde (man brauche sie ja, gegen das Echo der Angriffskriege), und Kriegen in Libyen, Irak, Afghanistan, Syrien, und weltweiter Ausbeutung durch Konzerne, bekommen wir das serviert, was diese Politik verursacht. Solange andere Länder ausgebeutet werden, und wir zusehen, oder uns aus unlauteren Beweggründen einmischen, dürften wir uns nicht wundern, wenn Menschen fliehen.
Wo bleibt faire Umverteilung, wenn 62 Menschen soviel besitzen wie die halbe Menschheit? Weshalb entgehen dato, den EU-Staaten jährlich ca. 1 Billion Euro (1.000.000.000.000€ - unglaubliche Summe!) an Steuerhinterziehung durch Amazon und Co?
Weshalb liefert man sich einem dispotischen Erdogan aus, der gerade dabei ist die zivilsatorischen und demokratischen Errungenschaften seines Landes zu ertränken? Beim Fall Böhmermann wird kontrovers diskutiert ob dies denn schon noch gehe, währenddessen in türkischen Gefängnissen die Freiheit verrottet und Kurden in diesem Land um ihr Leben fürchten müssen.
In Griechenland wurde das Großkapital gerettet und das Volk ausgeschlachtet. Wie soll ein Grieche mit € 500.- netto Monatslohn bei gleichzeitig österreichischen Preisen um die Runden kommen? Weshalb höre ich die Grüne Partei nicht? Weshalb pflegt sie nicht engere Kontakte zur Linken? (die D Grünen warn vlt. mal grün)
Ja, ihr Parteien habt es Hofer leicht gemacht. Im Gegensatz zu VdB tritt er klar für mehr Volksmitbestimmung auf, lehnt TTIP vehement ab und spricht sich gegen die Sanktionierung Russlands aus.
Hofer ist ein intelligenter und rhetorisch begabter Überzeugungstäter. Und Van der Bellen ein Tatterkreis der festhält am Status quo.
Wie soll man sich da entscheiden?
Es wäre fatal zu vergessen welchen Geistes Kind Hofer ist. Mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit wird propagiert, demagogisch gelenkte Demokratie und Reichenübervorteilung wird umgesetzt. Die FPÖ ist nicht die Partei des kleinen Mannes, sie bedient sich ihm nur.
Die FPÖ ist nicht an Lösungen interessiert, sondern appelliert mitunter an die primitivsten Regungen der Menschen um ihre Macht auszubauen. Dass Hofer von dieser Linie abweicht, ist unwahrscheinlich.
Alldies zu einer sehr brenzligen Zeit. Die Folgen der NATO-Angriffskriege, des Raubtierkapitalismus, und dem Selbstempfinden weiten Teilen des Establishments, treten zu Tage: Eine neue Völkerwanderung der ausgebeutet- und entrechteten Menschen.
Von Trump, der Mexiko eine Grenzmauer zu errichten zwingen will (Clinten kaum besser), zu einer deutschen Politik die ihrem eigenen Untergang entgegeneifert, einer undemokratischen und inkompetenten EU, Säbelrasseln an der russischen Grenze, dem Fakt dass die NATO in Syrien den IS sowohl bekämpft als auch unterstützt,... und jetzt a Blauer bei der BP- Wahl, der demokratischere und zielführendere Ansätze formuliert, als sein Grüner Kontrapart!? Orwell lässt grüßen.
Wenn wir Veränderung und mehr Mitsprache wollen, müssen wir dies auf der Straße (und in Petitionen, sowie digitalen Volksabstimmungen) einfordern! Dies geschieht ohnehin - die Volksherrschaft bahnt sich Wege. Die Frage hierbei nur: schnell genug?
